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Kolter verweist Kleinstfraktionen auf ihre Plätze: „Für mich keine relevanten Gesprächsparter“

In einer sehr angriffsbetonten Grundsatzrede hat Bürgermeister Werner Kolter am Mittwochabend von seinem SPD-Ortsverein Oberstadt um breite Solidarität für den Haushaltsentwurf geworben.

Zugleich verwies er – ungewohnt ruppig – die Kleinstfraktionen der Widerspenstigen auf ihre Plätze. Wenn die Piraten (zwei Mandate) zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs aufriefen, um gegen die Unterfinanzierung von Land und Bund zu protestieren, dann sollten sie das, erklärte Kolter schulterzuckend. Und ließ überdeutlich durchblicken, wieviel er sich darum schere. Ähnlich viel wie um das angekündigte Nein der Linkspartei (mit ebenfalls zwei Ratsvertretern) zum Haushaltsentwurf.

Kolter SPD Oberstadt

Mit flammenden Worten warb Werner Kolter vor der Oberstadt-SPD für die Ziele des Haushaltsplanentwurfs und das Sparkonzept der Verwaltung.

„Piraten, die Linke, das sind für mich keine relevanten Gesprächspartner“, machte der Bürgermeister seine Prioritäten – überdeutlich – klar. Er sehe seine Gesprächspartner „bei den großen Fraktionen. SPD, CDU, auch die Grünen. Mit all ihnen werde ich intensiv das Gespräch suchen und versuchen, sie für eine breite interfraktionelle Unterstützung zu gewinnen.“

Er sei von der Sinnhaftigkeit und der Güte dieses Haushaltsentwurfs und des Sparkonzepts seines Kämmerers „zutiefst überzeugt“, sagte Kolter. Daher werde er alles tun, die Fraktionen – die für ihn relevanten – ebenfalls davon zu überzeugen.

Wie diese verbale Ohrfeige auf Piraten und Linke wirken mag, bleibt dahingestellt – zumal beide dem SPD-Bürgermeister bereits  ihre Unterstützung für seine Wiederwahl im September 2015 versichert haben.

 

Kommentare (5)

  • Jessika

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    Die „Kleinen“ sind keine adäquaten Gesprächspartner ? Na, dann haben sie vielleicht mit ihrem Wählerpotential auch keine Lust mehr, Herrn Kolter bei seiner Wiederwahl zu unterstützen.

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  • Hanno

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    Tja. Aber „seine“ Spd folgt seinem haushaltsentwurf auch nicht. erst ja und nun diverse änderungsanträge für die sparvorschläge. War Hoffmanns Überzeugungsarbeit und einstimmiges Votum nach der Klausur für die Katz !

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  • Gast

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    Kolters Antwort auf eine Anfrage, wie er das gemeint hat: Er lese „diese“ Seiten nicht und würde das deshalb auch nicht kommentieren.
    Waren es nicht die „Kleinen“ die für „seine“ Stadt in Düsseldorf demonstriert haben, um auf die Haushaltslage der Stadt hinzuweisen ? Ist das jetzt sein Dank und seine Solidarität dafür ???

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  • Anette Kaufmann

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    Herr Kolter will ein Demokrat sein??? Wo sind wir nur hingekommen?

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  • Guest

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    Aber so läuft doch nun mal Politik. Wenn du nur eine geringe Wählerschaft hast dann hast du auch nicht viel mitzubestimmen. Es sollten doch die „Kleinen!“ froh sein das sie mit ihren beschämenden Wahlergebnissen überhaupt eine Fraktion bilden dürfen. Wozu Wahlen wenn man am Ende dann doch auf alle Parteien Rücksicht nehmen soll?
    Also tut mir leid aber so läuft Politik, so läuft Demokratie, da versteh ich die Aufregung nicht.

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