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"Kleinstgruppen fördern undemokratische Effekte"

Römer (SPD) fordert neue Hürde für Kommunalwahlen und Redezeit nach „Wählerlegitimation“

Eine kunterbunte Vielfalt von Fraktionen – (auch) im Unnaer Rat und im Kreistag. Die landesweit zu beoachtende Zersplitterung der Stadt- und Kreisparlamente sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Römer als wachsende Gefahr für „undemokratische Effekte“. In Unna wird der am Sonntag neu gewählte Rat bekanntich aus sieben Fraktionen bestehen wird, davon drei mit minimaler Zwei-Mann-Stärke. Landesweit habe die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde den Kommunalparlamenten nicht gut getun, kritisiert der Landtagspolitiker. „Die Vielzahl von Klein- und Kleinstgruppierungen mit nur minimaler demokratischer Legitimation wird für eine effektive Ratsarbeit zur Belastung“, befürchtet Römer. Denn diesen Minigruppen fehlt aus seiner Sicht die Gestaltungsmacht. „Sie haben bloß Verhinderungsmacht. Sie drängen die Volksparteien zu Großen Koalitionen, die niemand will und die die Wahl zwischen Alternativen erschweren.“

Römer fordert deswegen eine neue Sperrklausel für Kommunalwahlen. Sowie (kontrollierte) Redezeiten, die sich an der Größe einer Partei oder Gruppierung im Rat orientieren. Und die damit „an ihrer demokratischen Legitimation durch den Wähler“ gemessen wird, wie Römer es ausdrückt.

Zudem will er das Wahlsystem überprüft habe. Insbesondere die Verrechnung von Stimmen in Mandate, denn: „Es mehren sich undemokratische Effekte: Nicht jede Stimme ist mehr gleich viel wert“, kritisiert Römer. „Die (wenigen) Stimmen für die Kleingruppen wiegen schwerer als die Stimmen für große und mittlere Parteien. Das verstößt gegen ein elementares Kennzeichen der demokratischen Wahl: One Man, One Vote!“

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