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„Kleiner Runder Tisch“ zur Landesstelle am 18. März

Der vom Bürgermeister für diese Woche angekündigte „Kleine Runde Tisch“ zur Zukunft der Massener Landesstelle wird in dieser Woche nicht mehr einberufen. Dafür aber in der folgenden.

Am kommenden Mittwoch, 18. März, trifft sich ein kleiner Kreis von Massener „Multiplikatoren“ und Verantwortlichen des Stadtteils am Nachmittag in der Hochschule auf dem Campus-Gelände. Die private Hochschule ist bekanntlich eng in die Neugestaltungspläne der Landesstelle involviert. Ihr Areal grenzt an die Fläche, die künftig wieder – wie schon zu früheren Landesstellen-Zeiten – offiziell für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll.

Dazu hat die Stadt Unna mit dem Land NRW eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen. Die Kernpunkte: Flüchtlingsunterbringung bis Ende 2024 bei einer Belegung von höchstens 600, in besonderen Bedarfsfällen bis zu 800 Menschen. Für hitzige Debatten sorgte beim Bekanntwerden der Pläne die paragraflich fixierte bauliche Abtrennung des Flüchtlings- vom Hochschulgelände: mittels eines begrünten Erdwalls von bis zu 10 Metern breite und bis zu 2 Meter hohen Zaunanlagen: Nach massivem Anwohner- und Grünen-Protest hatte Bürgermeister Kolter auf dem Neujahrsempfang der Grünen Ende Januar öffentlich von diesem Zaun Abstand genommen: Es werde eine Lösung „weit unterhalb eines Zaunes geben“. Noch liegen keine Informationen darüber vor, ob sich das Land darauf einlässt, den strittigen „Zaunparagrafen § 5″ aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Unna zu streichen oder ihn zumindest abzuändern.

Die Massener Bürger sind bisher noch nicht umfänglich über diese Neunutzung und entsprechende Umgestaltung informiert worden. Bereits Anfang des Jahres sollte eine Bürgerversammlung stattfinden; doch ein Termin scheiterte bisher (nach Aussage von Bürgermeister Werner Kolter) an Zeitnot der Landesvertreter. Diese seien mit Hochdruck damit beschäftigt, die nicht abebbende „Flüchtlingswelle abzuarbeiten“, sagte Kolter vorletzte Woche in der Ratssitzung.

 

Kommentare (2)

  • Anette Kaufmann

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    Hier werden wieder ohne die Beteiligung der unmittelbar und mittelbar betroffenen Bevölkerung Fakten geschaffen, trotz der Zusage einer Bürgerversammlung! So trägt man Schritt für Schritt die Demokratie zu Grabe! … Und was macht das Volk…..?

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