Rundblick-Unna » Klare Worte im Friedrichsborn: „Freihandelsabkommen nützt nur den großen Konzernen!“

Klare Worte im Friedrichsborn: „Freihandelsabkommen nützt nur den großen Konzernen!“

„Das Freihandelsabkommen mit den USA, abgekürzt TTIP, birgt reichlich Gefahren und nutzt in erster Linie nur den Konzernen!“ Prof. Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Europaparlaments, liebt das klare Wort.

Der Soziologie-Professor, seit 2014 im EU-Parlament, war am Freitagabend auf Einladung von Ortsheimatpfleger Hartmut Herzog und Kreisheimatpfleger Dr. Peter Kracht in den Friedrichsborn gekommen, um über TTIP zu informieren – und gut 20 Zuhörer diskutierten volle zwei Stunden lang eifrig und eigene Erlebnisse und Erfahrungen einbringend mit dem Gast aus Wetter-Wengern, der in Brüssel und Straßburg immerhin 2,4 Millionen westfälische Bürgerinnen und Bürger vertritt.

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Dr. Kracht, der auch den Historischen Verein zu Unna leitet und den Abend moderierte, erläuterte kurz den Hintergrund der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP genannt, und griff aus der Bandbreite der Meinungen von Institutionen, Verbänden und Bündnissen zwei markante Beispiele heraus, um deutlich zu machen, wie facetten- und umfangreich dieses Abkommen sein soll und welche Lebensbereiche auch direkt vor Ort berührt werden.

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Schnell zeigte sich, dass der Sozialdemokrat Köster und das Publikum sich einig waren in der Einschätzung, dass TTIP in der aktuellen Version (die derzeit allerdings nur in Auszügen bekannt ist!) kein großer Wurf ist, sondern dass die Risiken dieses Abkommens immens seien und die Auswirkungen von TTIP keineswegs von allen Beteiligten aus Politik und Wirtschaft realitätsnah erkannt und eingeschätzt würden.

Vor allem die „Geheimnistuerei“ um das Abkommen stört den Abgeordneten vehement: „Es ist dringend nötig, den Stand der Verhandlungen der Öffentlichkeit bekannt zu machen“, so Köster, der sich vor allem dagegen wehrt, dass künftig „private“ Schiedsgerichte angerufen werden können, die quasi eine Paralleljustiz bilden sollen. Im Klartext: Ist ein amerikanischer Konzern der Meinung, ein deutsches Gesetz vermindere sein Renditeziel, dann zieht er halt die Bundesrepublik Deutschland vor ein solches, vertraglich fixiertes Schiedsgericht und fordert Schadenersatz – der in letzter Konsequenz natürlich aus Steuergeldern bezahlt werden müsste!

Referent und Zuhörer waren sich nach zwei Stunden einig, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um das TTIP-Abkommen zu verhindern bzw. dafür so zu sorgen, dass jene unsäglichen „Schiedsgerichte“ aus dem Vertragstext verschwinden. Auf der Kippe stehen aktuell, so ist aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen in Brüssel zu hören, auch geschützte Herkunftsbezeichnungen wie Champagner – und auch Westfälischer Knochenschinken!

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Und damit, so Dr. Kracht zum Ende der Veranstaltung, schließt sich der ungute Kreis: „TTIP hört sich heute und bis jetzt weit weg an, aber wenn erst der Westfälische Knochenschinken künftig aus dem Mittleren Westen der USA oder sonst wo her kommen darf, dann merkt auch der Verbraucher hier in Westfalen, dass da eine unselige Entwicklung auf uns zurollt, eine Entwicklung, die wir wahrlich nicht brauchen und die schlicht und ergreifend nur den internationalen Konzernen nützt.“

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