Rundblick-Unna » Kennnummern für Polizisten wieder vor dem Aus – Ansonsten in Sachen Sicherheit „von allem mehr“

Kennnummern für Polizisten wieder vor dem Aus – Ansonsten in Sachen Sicherheit „von allem mehr“

Im Dezember wurde sie erst von Rotgrün eingeführt, jetzt soll sie schon wieder Geschichte sein – die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW. Der neue Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im  Landtag, dass es für die Kennnummern weder Notwendigkeit noch sachliche Gründe gebe.

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) hatte die Kennzeichnungspflicht bei ihrer Einführung als Diffamierung kritisiert, sie stigmatisiere Polizeibeamte als potenzielle Straftäter. Das fatale Zeichen, das aus Gewerkschaftssicht damit gesetzt werde: Polizisten könnten nach Einsätzen bei Demos oder Fußballspielen verfolgt und bedroht werden.

Gemeinsam mit der CDU sprachen sich auch FDP und AfD im Landtag für die Abschaffung aus, zumal die Übergriffe auf Polizisten sei 2016 drastisch zugenommen hätten.

Weitere Absprachen für die Innere Sicherheit:

Von 2017 bis 2022 jährlich 2300 statt wie  geplant 2000 Kommissaranwärter ausbilden (in den Ruhestand geht allerdings annäherend die gleiche Zahl);

500 Verwaltungsassistenten zusätzlich;

mehr Autobahnpolizei;

anlassbezogene, aber nun auch verdachtsunabhängige Kontrollen;

mehr Videoüberwachung;

dauerhafte Einführung von Bodycams (Körperkameras) für Polizisten.

(Quelle: WDR)

Kommentare (1)

  • petter uhlenbusch

    |

    Na geht doch!

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