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Kaczmarek kritisiert Regierung

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) kritisiert die Umsetzung des Betreuungsgeldes, das den Haushalt des Kreises belasten wird. Abermals habe die schwarz-gelbe Bundesregierung ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt, für dessen Umsetzung und Finanzierung die Kommunen zuständig seien.
Im Nachgang zur Sitzung des Kreistages im Juni, bei der dem Landrat eine entsprechende Frage gestellt wurde, hat der SPD-Abgeordnete die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt befragt. Unter anderem wollte er wissen, ob die Bundesregierung angesichts der neu zu schaffenden Stelle im Kreis Unna die Notwendigkeit einer Finanzierungskompensation des Bundes sieht und wie diese Stelle ausgestaltet sein sollte.
Die Antwort der Bundesregierung im Originalwortlaut: „Zuständig für die Einrichtung der Behörden bei der Ausführung des Betreuungsgeldes sind die Länder (Artikel 85 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die Länder haben nach der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung allein die dadurch entstehenden Verwaltungsausgaben zu tragen (Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 GG).
Heißt im Klartext: Eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten wird es nicht geben.
„Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen“, ärgert sich Oliver Kaczmarek. Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sollten besser für den Ausbau frühkindlicher Bildung verwendet werden, so Kaczmarek, der das Gesetz auch für familienpolitisch fragwürdig hält.

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