Rundblick-Unna » Ist höherer Lindenbrauerei-Zuschuss mit EU-Recht vereinbar? Ratspirat Tetzner fordert von Kolter Aufklärung

Ist höherer Lindenbrauerei-Zuschuss mit EU-Recht vereinbar? Ratspirat Tetzner fordert von Kolter Aufklärung

Ist der Wunsch der Lindenbrauerei nach einem um 70 000 Euro höheren Zuschuss von der Stadt – gesamt dann 269 000 Euro im Jahr – mit den Vorgaben des EU-Beihilferecht vereinbar? Diese Frage möchte Ratsherr Christoph Tetzner (Piraten) jetzt schriftlich von Bürgermeister Werner Kolter beantwortet haben. Und zwar noch vor der Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises (AK) Kultur, der sich am kommenden Dienstag (27. 1.) wie berichtet mit der Frage der künftigen Subventionierung des Kulturzentrums beschäftigt.

Tetzners Informationswunsch als Ratsmitglied betrifft die Verordnung EU 651/2014, die für kommunale  Subventionierungen Höchstbeträge definiert. Mit der bisherigen Auskunft aus dem Rathaus, dass der Sachverhalt „rechtlich geprüft und positiv bewertet worden…“ sei, will sich der unbequeme Ratspirat nicht zufrieden eben. „Ich denke, diese allgemein gehaltene Aussage wird diesem komplexen Thema nicht ausreichend gerecht.“

 Daher bittet er den Bürgermeister höflich darum, „fachlich über die dahinterstehenden Sachverhalte informiert zu werden. Dies sollte, falls der Sachverhalt bereits rechtlich geprüft und für positiv befunden ist, kein Problem für die Verwaltung darstellen und die Informationen könnten dementsprechend kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Dies auch im Hinblick auf den Termin am 27. Januar.“

Tetzner verlangt außerdem eine Antwort darauf, ob die Stadt für die Lindenbrauerei eine Ausnahmeregelung von der EU-Verordnung beantragt hat. Falls ja, müsse sie das veröffentlichen.

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