Rundblick-Unna » Hier müssen Politiker draußen bleiben: Empörung und Unverständnis über Aussperr-Order von Fröndenbergs Bürgermeister

Hier müssen Politiker draußen bleiben: Empörung und Unverständnis über Aussperr-Order von Fröndenbergs Bürgermeister

Sollte, muss, darf Politik aus städtischen Begegnungsstätten ausgesperrt werden? Muss man die Bürger in öffentlich betriebenen Räumlichkeiten „vor der Politik schützen“? Das wäre in etwa so, als dürften im Seniorentreff „Fässchen“ fortan nur noch strikt unpolitische Veranstaltungen stattfinden und müsste alles, was politisch aktiv ist, draußen bleiben.

In Fröndenberg hat SPD-Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe tatsächlich so strikt entschieden. Das „Allee-Café“ in der Stadtmitte, das zuvor viele Jahre lang an der Alleestraße beheimatet war, soll für politische Zusammenkünfte  und Veranstaltungen künftig gesperrt bleiben (unser Bericht gestern). Die offizielle Begründung, die die CDU-Frauenunion (die dort künftig nicht mehr ihre halbjährlichen Frühstücke veranstalten darf) schriftlich aus dem Rathaus bekam: Das Allee-Café sei nach dem Umzug von der Allee zur Winschotener Straße deutlich stärker besucht als früher. Und wenn die FU es nutze, müsse es der Bürgermeister auch allen anderen politischen Gruppierungen ermöglichen, dies gebiete der Gleichheitsgrundsatz. Soviel (politisches) Publikum zusätzlich aber würde die Kapazitäten des Cafés und die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen überfordern.

Einzelne Kommentarschreiber fanden ein politikfreies städtisches Café auf unseren gestrigen Bericht hin gut – ein neutraler Raum sei gut und wichtig, wenn ihn die Stadt betreibe.

Vornehmlich brach jedoch lautstarker Protest über Rebbes strenge Order aus, und auch politisch engagierte Unnaer können den Sinn dieses „Aussperrens“ von Politik nicht wirklich begreifen.

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Christel Heinze.

Christel Heinze, Vorstandmitglied der Ortsunion Unna-Oberstadt, findet: „Wenn es sich um ein kirchliches Cafe handeln würde, könnte ich es verstehen, dass keine Parteiveranstaltungen dort stattfinden können. Aber so etwas in einem städtischen Cafe zu verbieten ist kleingeistig! Im Unnaer Fässchen werden solche Veranstaltungen durchgeführt, auf solch einen Gedanken ist Gott sei Dank unser Bürgermeister Werner Kolter noch nicht gekommen, und ich glaube auch, das wird er niemals!“

Volle Zustimmung von Manfred Hartmann (Grüne) dazu, während J. Müller dem Fröndenberger Bürgermeister applaudiert: „Richtig, Herr Rebbe ! Es ist nicht einzusehen, dass Einrichtungen für politische Einflussnahme missbraucht werden. Herr Hüppe kann seine Sprechstunde in seinem Büro abhalten, dass er selbst bezahlt. Oder er stellt sich auf den Wochenmarkt und redet dort mit den Leuten.“

Auf die Barrikaden geht hingegen Fröndenbergs CDU, deren Frauenunion (FU) künftig nicht mehr im Allee-Café zusammen frühstücken darf. „Es ist also gut, dass das Frauencafe dort nicht mehr stattfinden darf?“, erregt sich Susanne Melchert auf Facebook. „Wo zum einen seit 12 (!!!!) Jahren 2x im Jahr gemeinsam gefrühstückt wird, das Ganze von der Politik gesponsert wird, weil dort einige ältere Damen (sei es CDU oder SPD) – die sich Essen gehen aufgrund der zu geringen Rente nicht leisten können – die Möglichkeit haben, ein soziales Leben zu führen?? Was hat sich die Menschheit egoistisch und empathiefrei entwickelt!“

Andre Sander FWG Frö

Andre Sander.

Andre Sander (Freie Wählergemeinschaft / FWG) kritisiert die Entscheidung des Bürgermeisters  als unüberlegte „Übersprungshandlung“. Als städtisch teilfinanzierte Einrichtung liege das Alleecafé (wie im Übrigen genauso auch das Unnaer Fässchen als städtischer Seniorentreff) ohnehin nicht in der Entscheidungshoheit des Bürgermeisters, sondern in der des Rates, findet er.

Gerd Greczka CDU Frö

Gerd Greczka.

Mit triefender Ironie kommentiert CDU-Fraktionschef Gerd Greczka Bürgermeister Rebbes Entschluss: Die Politik aus dem städtischen Café auszusperren sei nur folgerichtig, denn aus dem Rathaus sei Politik ja ebenfalls ausgesperrt. „Das Kontrollgremium der Verwaltung, die politischen Parteien/Fraktionen, verfügen über keinerlei Fraktionsräume o.ä., wie es sonst in jeder !!! deutschen Stadt üblich ist. So sieht in Fröndenberg der Umgang mit gewählten Ratsvertretern aus. Nun folgt hält der nächste öffentliche Raum, das Allecafe, wo Politik gefälligst draussen bleiben muss…“

Susanne Melchert CDU FRÖ (5)

Susanne Melchert.

Die Frage, die sich nicht nur Susanne Melchert, Beisitzerin im CDU-Stadtverband, kopfschüttelnd stellt und sie an die Bürger weiter gibt: „Wer wurde in 12 Jahren politisch durch das Alleecafe bzw das Frauenfrühstück beeinflusst? Kann sich noch jemand an die Gründung des Cafés erinnern? Es war zur Unterstützung von Frauen, um wieder in den Beruf zurückzukehren... Und wenn Herr Rebbe meint, dass der Bürger von der Politik ferngehalten werden muss: nimmt er damit nicht die Möglichkeit zur selbstbestimmten Entscheidung? Und was macht Fröndenberg ohne Ehrenamt? Und ist Herr Rebbe nicht auch Politiker? Muss der Bürger auch vor ihm geschützt werden?“

Bettina Labs CDU FRÖ (1)

Bettina Labs.

Fragen über Fragen, die sich auch zahlreiche andere Leser stellen. Für Schriftührerin Bettina Labs ist das Aussperren der Politik aus dem Alleecafé „ein unglaublicher Vorgang, den man nur noch mit Kopfschütteln quittieren kann. Selbst wenn politische Themen dort Vorrang hätten, kann man nicht einzelnen Gruppen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden verwehren; undemokratischer geht es kaum!“

Wilhelm Dreber, FWG Frö

Wilhelm Dreber.

Und Alt-Ratsherr Wilhelm Dreber (früher FDP, jetzt FWG) schüttelt komplett fassungslos den Kopf: „In den 30 Jahren meiner kommunalpolitischen Arbeit (25 Jahre Rat, davon 22 Jahre Fraktionsvorsitzender) habe ich einen solchen absurden und unglaublichen Vorgang noch nicht erlebt – und ich habe in Fröndenberg schon vieles miterleben dürfen, resp. müssen!!!“

Hinter Bürgermeister Rebbe stellt sich Martin Gerdes. Er wirft die Überlegung auf: „Warum geht als einzige Partei die Union und deren Gruppierungen in das Alleecafe? Alle anderen Gruppierungen greifen nach hinten rechts zur Geldbörse und bezahlen marktgerechte Preise. Die treffen sich entweder in gastronomischen Betrieben oder mieten sich eine entsprechende Lokalität und sorgen selber für das Catering. Wenn es um eine spezielle Informationsveranstaltung nur für Senioren gehen würde, glaube ich nicht, daß unser Guittarero von der Spitze etwas dagegen hat. Nachvollziehbar ist für mich diese Entscheidung schon…“

Dem widerspricht hingegen Wilhelm Dreber: „Auch die SPD AG-60-plus geht dorthin! Umso unverständlicher diese einsame Entscheidung des BM! In Zeiten, in denen die Bürger immer seltener zur Politik gehen, muss die Politik zum Bürger gehen!“ Genau dieses Argument führt im Übrigen auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe an, der seine Bürgersprechstunden nicht mehr im Alleecafé soll abhalten dürfen. Wie berichtet, will Hüppe darüber eingehend mit Rebbe sprechen. Es sei ihm schleierhaft, was den SPD-Bürgermeister bei dieser Entscheidung geritten habe.

Sibylle Weber CDU FRÖ (2)

Sibylle Weber.

CDU-Stadtverbandschefin Sibylle Weber widerspricht Martin Gerdes ebenfalls: „Die CDU führt ihre Sonntagsfrühstücke regelmäßig in einem der Hotels am Park durch. Außerdem: Die Preise im Alleecafé gelten, soweit ich weiß, für alle Besucher gleichermaßen. Wieso nicht auch für die Teilnehmerinnen des FU-Frühstücks? Die zahlten ihren Verzehr nämlich selbst.“

Ein einzelner Sozialdemokrat meldet sich freilich auch zu Wort: Arber Aliu merkt augenzwinkernd an: “ Ich oute mich dann auch mal als überzeugtes SPD Mitglied . Ich finde es auch nicht gerade die prickelnde Entscheidung mit der FU. Das Allee-Café soll,  so wie ich es verstanden habe, politikfrei werden . Dies betrifft dann auch andere Parteien . Ist jetzt die FU zu sehr beleidigt oder warum entstehen zahlreiche Diskussionen ? Meiner Meinung nach hätte man da nichts verändern müssen. Dass jetzt auch der Hubert Hüppe noch eine Rolle als „Konfliktlotsen“ einehmen möchte, finde ich strategisch von ihm brilliant . Mit seiner ,freiwilligen Arbeit´ möchte er mehr Wähler gewinnen … Wenn das nicht raffiniert ist… Die politischen Betroffenen sollen sich nicht so anstellen. Es gibt genügend Cafes oder andere Locations, die man nutzen kann . Und das Argument „die Leute sollen nicht von der Politik entfernt sein“ ist doch auch nicht komplett richtig. Wenn die Leute wirklich Interesse an Politik haben, informieren sie sich privat darüber.“

Kommentare (1)

  • J.Müller

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    Ich finde es NICHT richtig, dass man in solchen Einrichtungen, die sich neutral verhalten sollten, gezwungenermaßen solchen politisch Veranstaltungen beiwohnen MUSS, wenn man zu den Zeiten dieses Cafe aufsuchen möchte. Oder ich als normaler Bürger werde ausgeschlossen, wenn ich das nicht hören möchte.

    Politische Veranstaltungen können in gesonderten Räumen stattfinden. Dann können die Leute gezielt dahingehen, die das interessiert.

    Ich stelle mir vor, wenn die Linke, AfD oder Piraten ihre Veranstaltungen oder Sprechstunden dort abhalten wollten. Ob dann auch alle so oberflächlich darüber denken ?!?

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