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Hartz IV, Wohnsitzauflage: Zunehmend Klagen vor Sozialgerichten

Zunehmend zu tun bekommen die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte. 8 Prozent mehr Klagen als noch 2015 beschäftigten die Gerichte im vergangenen Jahr, teilte das Landessozialgericht NRW  mit.

Ingesamt bearbeiteten die Gerichte rund 89.000 Fälle. Etwa 40 Prozent der Verfahren endeten in erster Instanz zu Gunsten der Kläger, zumindest mit einem Teilerfolg.

Die meisten Klagen drehten sich 2016 um Hartz IV (etwa ein Drittel). Auch viele Krankenhausabrechnungen enden vor dem Kadi, denn die Krankenkassen weigerten sich immer häufiger, Leistungen zu zahlen, so das LSG – dann klagen die Krankenhäuser.

Für dieses Jahr rechnet das Landessozialgericht mit wachsenden Klagen von Flüchtlingen. Grund ist die Wohnsitzauflage, verabschiedet mit dem verschärften Asylgesetz. Nach ihr müssen Asylbewerber mindestens 3 Jahre in der Stadt oder Gemeinde wohnen, der sie zugeordnet worden sind. Über einige Fälle haben wir berichtet.

Ebenfalls zunehmen dürften nach Einschätzung des LSG  Klagen von Zuwanderern aus osteuropäischen EU-Staaten: Denn für sie gilt seit dem 1. Januar 2017 eine Sperre für die Sozialhilfe.

(Quellen: LSG NRW, WDR)

Kommentare (14)

  • Ulf Wegmann via Facebook

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    Interessant, dass die Sozialrichter offenbar schon im Vorfeld wissen, welche Regelungen Behörden und Bürger überfordern.

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  • Chrissy Westh via Facebook

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    …wider Erwarten – wen wundert es?

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  • Stefanus Maxus via Facebook

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    Wenn es unseren Gästen hier nicht so gefällt, wer hindert sie daran zurück zu gehen? Die Grenzen sind offen!

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    • Ulf Wegmann via Facebook

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      Vielleicht liegt es an der Situation in den Heimatländern? Und das für sie die Grenzen hier innerhalb Deutschlands nicht offen sind – zumindest bezüglich der Wahl des Wohnortes – ist mit Recht rechtlich höchst umstritten.

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    • Werner Str via Facebook

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      wer hierher kommt ,muss mit dem erstmal zufrieden sein was er bekommt.Deutsche Rentner müssen es teilweise auch!!

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  • Christiane Kramer via Facebook

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    Deutschland klagt sich dumm und dämlich….und in die Unendlichkeit.

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    • Stefanus Maxus via Facebook

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      Nein, nur bis wir pleite und finanziell total ausgesaugt sind…

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    • Ulf Wegmann via Facebook

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      Das gehört dann wohl zu einem Rechtsstaat und ist gut so.

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    • Christiane Kramer via Facebook

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      Das es gut so ist, sollte man nicht verallgemeinern.

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    • Stefanus Maxus via Facebook

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      Ulf Wegmann Wenn der Rechtsstaat pleite ist, nützt das niemandem, danach kommt dann vielleicht ein Unrechtsstaat..

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      • fürst im widerstand

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        Richtig, Stefanus Maxus. Mit rotgrüner Unterstützung legen Zugereiste unsere Behörden und Gerichte lahm. Sie schlagen uns mit unseren eigenen „Rechtsstaats’Waffen'“. Ich wäre für eine Aussetzung der Klagerechte. Thilo Sarrazin schlug es schon vor.

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    • Werner Str via Facebook

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      Ulf Wegmann all diese „Gutmenschen “ können ja mit ihren Privatbesitz den Flüchtlingen bei diesen Ansprüchen helfen ,bis sie selbst beim Hartz 4 Satz liegen,vllt.hört dann dieses geschwätz mal auf ,von wegen das ist Rechtsstaat!!!

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