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Gute Chancen für Räumung der Landesstelle

Die Klage gegen die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Dortmund ist für die Stadt Unna mit zweifelhaften Erfolgsaussichten verbunden; die andere jedoch, die derzeit am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist, hat gute Chancen auf Erfolg. Die Richter urteilen kommende Woche über die Zukunft der Flüchtlingsunterkunft in Massen-Nord. Sie ist momentan fast komplett ausgelastet – um die 550 Asylbewerber sind in der früheren „Landesstelle für Zuwanderung“ untergebracht. Die Stadt Unna hat gegen die Unterbringung dieser vielen Menschen Klage vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Ihrer Ansicht nach ist der Rückgriff auf diese frühere Nutzung inzwischen mit dem geltenden Recht nicht mehr vereinbar, da die die Landesstelle bekanntlich zu einem Bildungsstandort entwickeln will.
SPD-Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke gehört (auch, weil er selbst in Massen wohnt) zu den Kritikern der ersten Stunde an der Nutzung der Landesstelle „wie früher“. Spätestens seit die neue Flüchtlings-Notunterkunft im früheren Marien-Krankenhaus Wimbern bei Wickede eingerichtet wurde, pocht Ganzke darauf: Die Unterkünfte in Massen müssen überflüssig werden. Dabei erinnerte der Landtagsabgeordnete an eine entsprechende Zusicherung aus dem Innenministerium: Bei ausreichendem Platz für Flüchtlinge könne Massen „als eine der ersten Unterkünfte geschlossen werden“, hieß es damals. Bisher scheint weder das Ministerium noch die Bezirksregierung indessen einen „Plan B“ zu haben für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Klage der Stadt Unna stattgibt. Denn dann müssen die 550 Asylbewerber ja zeitnah woanders hin. (sia)

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