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Grünen fordern rechtliche Schritte in Sachen Flugzeitverlängerung

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Münster zur Erweiterung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund. Sie wollen, dass der Kreis Unna gegen die Betriebszeitenverlängerung klagt.

„Die unmittelbare Betroffenheit des Kreises in den Auswirkungen dieser Genehmigung lässt überhaupt keine andere Wahl“, so Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. Dabei verweisen die Grünen auf eine Stellungnahme des Landrats  aus 2011, in der der Kreis  die Gründe aufgeführt hat, warum der Kreis einer Änderung der Betriebserlaubnis nicht zustimmt.

Unter anderem wurden Verfahrensfehler im Hinblick auf die Landesentwicklungsplanung festgestellt. „In den vorliegenden Antragsunterlagen wird jedoch deutlich, dass bei Umsetzung der Vorgaben durch das novellierte Fluglärmgesetz die Lärmschutzbereiche sich massiv erweitern werden, so dass die bisherige Darstellung der Schutzzone des LEP (IV) in Frage zu stellen ist und ebenfalls zwingend einer Neuberechnung  und –darstellung bedarf“, so ein Zitat aus der Sitzungsvorlage 154/11 für den Kreistag, den die Grünen nochmals präsentieren.

Im Jahr 2013 habe der Regionalverband Ruhr (RVR) in seinen Planungsvorgaben im LandesEntwicklungsPlan NRW (LEP) dem weiteren Ausbau und auch entsprechend dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLärmG) der Verlängerung der Betriebszeiten eine Absage erteilt. „Diese Planungsvorgaben eröffnen keine weiteren Abwägungen im Genehmigungsverfahren. Darum kann sich aus grüner  Sicht die Bezirksregierung Münster nicht über diesen Beschluss hinweg setzen und die Betriebszeiten in die Nachtstunden weiter ausdehnen“, betont die Grünen-Krteistagsfraktion.

 

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