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Grüne protestieren gegen Zaun durch Landesstelle: Grenzen in den Köpfen verhindern, nicht neue entstehen lassen

Keine neuen Zäune und damit neue  Grenzen hochziehen: Striktes Nein zu einem Grenzzaun durch die Landesstelle Massen kommt von den Grünen. Der geplante Trennwall mit bis zu zwei Meter hoher Zaunanlage (Berichte dazu auf Rundblick) stößt auf massive Kritik der drittgrößten Ratsfraktion.

Charlotte Kunert

Charlotte Kunert.

Schon in der letzten Ratssitzung hatte Fraktionschefin Charlotte Kunert stirnrunzelnd die Frage gestellt, wieso solch ein Zaun (mit Sicherheitskontrollen) zwischen Hochschul-Areal und Flüchtlingsunterkünften gezogen werden müsse. Bürgermeister Werner Kolter antwortete,  dass die Trennanlage  zur Sicherung der Hochschule, aber auch besonders zur Sicherung der Flüchtlinge dienen solle. In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Land NRW, die die Landesstelle bis 2025 als Flüchtlingsunterkunft festschreibt, steht von dieser vorgesehen Schutzfunktion für die Flüchtlinge allerdings nichts explizit.

„Ein Zaun kann kein Schutz sein. Ein Zaun zieht eine Grenze. Wir dürfen dort keine neuen Grenzen entstehen lassen, sondern müssen dafür sorgen, Grenzen in den Köpfen und auf der Straße zu verhindern“, erklärt Charlotte Kunert vehement auf ihrer Homepage. „Wir fordern eine Bürgerversammlung, mit Vertretern von Land, Stadt, Hochschule, RP Arnsberg und Bürgern, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Eine solche Versammlung hat die Stadt längst angekündigt, bisher allerdings keinen Termin dafür genannt.

Stadtsprecherin Katja Sahmel erklärte dazu unlängst gegenüber Rundblick, die Verwaltung werde sich jetzt kurzfristig um eine Terminierung bemühen – zumal auf dem Hintergrund, dass zu Jahresbeginn mehrere kriminelle Vorfälle in und im Umfeld der Landesstelle bekannt wurden.

Den Grünen „geht es in erster Linie um die Flüchtlinge„, schreibt die Partei klar und deutlich in ihrem Statement.  Menschen, die aus Not und Elend geflohen sind und Zuflucht in Deutschland suchen. Diesen Menschen müssen wir Hilfe bieten. Und es geht um die Bewohner, die dort ein Zuhause gefunden haben.“ Für den 11. Februar (19 Uhr, Bürgerladen Spont-UN, Wasserstr. 13) ist Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, zum Thema „Flüchtlingspolitik in NRW – Landesstelle Massen“ eingeladen. Alle interessierten Bürger sind willkommen.

Die Stadt Unna, erkennen die Grünen an, habe lange nach einem geeigneten Benutzer des Geländes gesucht und in der Hochschule einen Nutzer gefunden. „Die Stadt und das Land sind natürlich nun in der Pflicht, die Hochschule in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Jedoch sollte sich die Hochschule an der Diskussion um die Errichtung eines Zauns beteiligen, sich der Problematik öffnen und Vorschläge zur Lösung beisteuern.“

Die Grünen sind die einzige der sieben im Rat vertretenen Parteien, die sich bislang ungefragt aus freien Stücken zur Landesstellenproblematik geäußert haben. In der Ratssitzung zur Festschreibung der Landesstelle als Flüchtlingsunterkunft bis 2025 Jahre taten allerdings vor allem Klaus Göldner (FW/FLU) und Andreas Tracz (FDP) deutlich ihren Ärger kund über diesen Druck, nur mit einem Nachmittag Bedenkzeit eine Entscheidung von solcher Tragweite zu fällen. Der Zaun wurde in der Diskussion nur kurz gestreift – von Charlotte Kunert (Grüne).

Kommentare (1)

  • Anette Kaufmann

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    Es waren Frau Kunert und die Grünen, die zu Beginn der Diskussion um die Unterbringung der Flüchtlinge die ehemalige Landesstelle einforderte, um damit gleichzeitig den gerichtlichen Streit zwischen Stadt und Land zu beenden! Damit nicht genug: Sie waren sogar bereit, mehr als tausend Flüchtlinge dort unterzubringen! Das aber wollte das Land NRW nicht. Der Protest der Grünen ist für mich reine Heuchelei! Wer wirklich integrieren will, der sollte diese Menschen erst gar nicht am Rande einer Stadt unterbringen und auch nicht in dieser Gröβenordnung!

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