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Grüne: Fraktionsgelder um 10 % kürzen, Aufsichtsräten 50 % kappen

An allen Ecken und Enden muss 2015 und ´16 gespart werden – deshalb fordern die Grünen, dass auch Unnas Lokalpolitiker selbst den Gürtel enger schnallen.

In der Debatte um den Haushaltsplan hat die siebenköpfige Grünen-Fraktion zwei entsprechende Anträge vorgelegt, die – dies vorab – beide bereits im Haupt- und Finanzausschuss nicht auf Gegenliebe gestoßen sind.

Der eine Antrag betrifft die Fraktionszuwendungen: Um 5 Prozent (18 000 Euro) soll die Summe bereits pauschal gekürzt werden, so hat die Verwaltung es im Haushaltentwurf vorgeschlagen. Dies wird von den anderen Fraktionen auch mitgetragen. Den Grünen geht das nicht weit genug, sie fordern 10 Prozent Verzicht (36 000 Euro). SPD, und CDU  lehnten im Hauptausschuss energisch ab, die Piraten ebenfalls – weil ihnen allerdings die Kürzung auch um 10 Prozent noch nicht weit genug geht. Ab damit also in den Rat (der am Donnerstag tagt, 27. 11. – 17 Uhr). Einen Sonderweg schlägt die Fraktion der Freien Wähler ein: Sie möchte ebenfalls Zuwendungen einsparen, diese aber gezielt der Werkstatt im Kreis Unna zur Verfügung stellen, bis klar ist, ob die momentan nicht zahlenden Kommunen – Kamen, Bergkamen, Werne und der Kreis – sich an den Kosten beteiligen. Denn aus der Spitzenfinanzierung von 250 000 Euro will – muss – die Kreissstadt im Haushaltssicherungskonzept aussteigen.

Charlotte Kunert

50 Prozent der Aufsichtsrat-Entschädigung wollen die Grünen um Charlotte Kunert für gemeinnützige Projekte abzweigen.

Gleich um die Hälfte will Grün die sogenannnten „Aufwandsentschädigungen“, also Sitzungsgelder, für die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften kappen: also die der Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU), Stadtbetriebe (SWU) und des Aufsichtsrats der Sparkasse UnnaKamen. Über letztere Bezüge entscheidet allerdings nicht die Stadt, gab die Verwaltung zu bedenken.

Jedenfalls hat die Idee der Grünen aus Sicht von Piraten und Linkspartei vor allem aus einem weiteren Grund jede Menge Charme: Das ersparte Geld soll in Form von Förderspenden an gemeinnützige Projekte fließen.

Auch hierzu: Nein von der SPD, Nein von der CDU, Nein von der FW/FLU. Aus Politikerreihen war am Rande der Sitzung zu diesen Vorschlägen zu hören: „Dann sitzen wir hier bald komplett ehrenamtlich.“

 

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