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Grüne: Flüchtlingshilfe statt juristisches Hickhack um Landesstelle

„Flüchtlingshilfe statt juristisches Hickhack!“ Dies fordern energisch die Unaer Bündnisgrünen mit Blick auf das „Hickhack“ um die Landesstelle Massen.

Hier sind inzwischen rund 800 Menschen aus Kriegsgebieten einquartiert – die „ehemalige“ Landesstelle ist damit wieder faktisch eine, obwohl das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht diese Umnutzung durch die Bezirksregierung Arnsberg als nicht rechtens festgestellt hat.

Die Grünen fordern schnellstens einen „Runden Tisch“ aller Beteiligten. „Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ muss Nordrhein-Westfalen rund 21 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Deutschland kommen. Das Land NRW hat die Aufnahmekapazität binnen kurzer Zeit verdreifacht“, betont Fraktionschefin Charlotte Kunert in einer Pressemitteilung von Sonntagabend.

Charlotte Kunert

„Alle an einen Tisch“: Charlotte Kunert (B90/Grüne).

Die Landesstelle an der Buderusstraße in Unna-Massen werde nun von der Bezirksregierung als „Kompetenzzentrum für Integration“ geführt. „Das Land wollte die Flüchtlingsaufnahmestelle Massen ganz aufgeben und hat die enstandene missliche Lage entscheidend mitverursacht“, betont Kunert. „Die Planungsperspektiven für alle Beteiligten wurden vernebelt. Nun müssen alle an einen Tisch.“

Alt-Grüner Hermann Strahl habe in seinem Offenen Brief vorgeschlagen, die bauliche Substanz der ehemaligen Landesstelle besser zur Unterbringung der Flüchtlinge zu nutzen. „Das finden wir gut“, erklärt Charlotte Kunert für die Grünen.

Auch die Privatuni auf dem „Campus“ der Landesstelle müsse sich weiterentwickeln können. „Im Hinblick auf einzelne Studiengänge könnte z. B. das Thema ,Integration´ praxistauglich zum Gegenstand von Lehre und Forschung werden“, schlägt die Grünen-Chefin ohne jede Ironie vor. Sie sieht das als „echte Chance für Unna“.

Alle Beteiligten also an einen (Runden) Tisch, und zwar schnellstens, fordern die Grünen. „Statt Geld für teure Anwälte auszugeben, könnten unter Begleitung externer Moderation Perspektiven für einen Universitäts- und Integrationscampus entwickelt werden.“

Die Grünen wollen kurzfristig einen Vor-Ort-Termin mit den Beteiligten organisieren.

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