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Gleiches Recht für Rad- und Autoparker

Die Radstation der AWO-Tochter DiesDas-GmbH bleibt dauerhaft ein Zuschussgeschäft. Dies wäre auch dann der Fall, wenn man den Service drastisch zusammengestreichen und sich z. B. die Beaufsichtigung der Drahtesel einsparen würde.

Die SPD hatte sich bereits vor mehreren Wochen deutlich dafür ausgesprochen, der Radstation notfalls auch langfristig Anschubhilfen aus dem städtischen Haushalt zu gewähren (wir berichteten). SPD-Ratsfrau Ingrid Kroll untermauerte diese Sichtweise im Vorfeld der – noch vor Ostern beginnenden – politischen Diskussion noch einmal: „Mit un unseren Zuschüssen für die Autoparkhäuser subventionieren wir jeden Stellplatz durchschnittlich mit 1000 Euro pro Jahr. Da müssen 40 Euro im Jahr für einen Radstellplatz doch wohl machbar sein.“ Die SPD werde hier nicht mit zweierlei Maß messen, betont Kroll.

Hingegen verlangt die FDP mit ähnlicher Vehemenz, dass der Rotstift kreisen soll. Den von DiesDas errechneten Zuschussbedarf von jährlich 12 500 Euro findet sie indiskutabel hält. Doch wie die Stadt jetzt gegengerechnet hat, blieben auch für eine SB-Radstation – bei der die Benutzer Zugang per Schlüsselchip bekämen – jährlich rund 5000 Euro Betriebskosten zu schultern. Kostenneutral wäre der Service für Radfahrer also so oder so nicht zu haben. Zudem waren die Landesfördergelder für die Radstation seinerzeit an die Bedingung geknüpft, dass sie bestimmte Serviceangebote eben vorhält. Noch sechs Jahre lang sind diese Bedingungen gültig, bei Verletzung droht Regress vom Land. (sia)

 

 

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