Rundblick-Unna » Geplatzte Mio.-Stiftung: Kreisgrüne fordern Prüfung – auch von Schadensersatz durch SPD/CDU

Geplatzte Mio.-Stiftung: Kreisgrüne fordern Prüfung – auch von Schadensersatz durch SPD/CDU

Die gescheiterte Stiftungsgründung zugunsten von Schloss Opherdicke (wir berichteten) ist für die Grünen im Kreistag nicht so einfach abgetan. Sie fordern in zwei Anträgen an den Landrat eine Beantwortung offener Fragen sowie eine Prüfung dahingehend, ob Mitglieder von SPD und CDU für das Scheitern evtl. regresspflichtig zu machen sind.

Auf Deutsch: Schadenersatzansprüche seien zu prüfen, fordert Fraktionschef Herbert Goldmann.

Die SPD hatte zu Wochenbeginn bereits einen einstimmigen Beschluss zum Thema gefasst: http://rundblick-unna.de/geplatzte-kulturstiftung-spd-will-thema-im-detail-aufbereiten-und-daraus-lernen/

Doch für die Grünen muss gründliche Aufarbeitung her. Nachgewiesen hätten die Mitglieder der „GroKo“ in mehreren Sitzungen einen Beschluss zu der Millionenstiftung verhindert. Und dies, obwohl (spätestens) in der Sitzung des Ältestenrates am 08.12.16 und im Kreisausschuss deutlich erklärt worden sei: Eine weitere Vertagung oder negative Entscheidung in der Kreistagssitzung am 12. 12. hätten ein Zurückziehen des Stiftungsangebotes die Folge.

„Um die besondere Brisanz und Eilbedürftigkeit zu unterstreichen, habe ich für die Grünen-Kreistagsfraktion bereits in der Sitzung des Kreisausschusses eine namentliche Abstimmung für den Kreistag angekündigt und auf den zu erwartenden finanziellen Schaden für den Kreis Unna bei  Ablehnung  der Drucksache 100/16 hingewiesen“, unterstreicht Goldmann in seiner aktuellen Erklärung. „Wohl um eine solche zu verhindern, haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU unmittelbar bei Eintritt in die Tagesordnung zur Sitzung des Kreistages am 13.12.2016 erneut einen Vertagungsantrag formuliert.“

Er selbst hätte in seiner Gegenrede deutlich auf die zu erwartenden Konsequenzen verwiesen – diese Auffassung hätte der Landrat ausdrücklich geteilt.

Durch das Zurückziehen des Stiftungsangebots ist dem Kreis Unna, so Goldmann, „ein erheblicher materieller Schaden“ entstanden. „Ich bitte um  Prüfung  der Höhe der finanziellen Ausfälle für den Kreis Unna und insbesondere hinsichtlich einer bestehende Schadensersatzverpflichtung der namentlich erfassten  Kreistagsmitglieder.“

Des Weiteren wollen die Grünen folgende Fragen von der Kreisverwaltung beantwortet haben:

  1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung aus dem Newsletter der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.01.2017, wonach „ das Thema zwischen Weihnachten und Neujahr medial eine Aufmerksamkeit und Eigendynamik entwickelt habe, die das Ehepaar Friesendorf offensichtlich dazu bewogen habe, die Stiftung zurückzuziehen“. Diese Aussage lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass nach Auffassung von CDU und SPD ausschließlich die mediale Berichterstattung ursächlich für den Rückzug des Ehepaares gewesen sei und nicht deren Abstimmungsverhalten.
  2. Hat die Verwaltung beide Fraktionen von CDU und SPD über ihre geteilte Position in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Grünen bereits vorab mitgeteilt? Falls ja, wann?
  3. Liegen oder lagen der Verwaltung belastbare verbindliche Erklärungen (Schriftsätze, Testamentsauszug etc.) der Eheleute Friesendorf vor?
  4. Wurden diese verbindlichen Erklärungen Mitgliedern des Kreistages zur Kenntnisnahme gegeben, bzw. um deren Einsichtnahme gebeten? Falls ja, welche, von wem und wann?
  5. Teilt die Verwaltung die Einschätzung aus Reihen der SPD-Kreistagsfraktion, dass es im Rahmen der angesprochenen Sitzungen durch den Unterzeichner zu beanstandungswürdigen Beleidigungen des Unterzeichners gekommen ist?
  6. Wie bewertet die Verwaltung den für den Kreis entstandenen Imageschaden?
  7. Hat die Verwaltung auf der Grundlage der mit gesondertem Schreiben vom 16.01.2017 erbetenen Aussage einer Haftungsprüfung für den eingetretenen materiellen Schaden eine rechtliche Würdigung vorgenommen?
  8. Teilt die Verwaltung die öffentlichen Aussagen von SPD und CDU, dass die Verwaltung nicht frühzeitig und umfassend informiert habe; sich daraus für beide Fraktionen weitere Fragen ergeben haben und somit nun „die Verwaltung am Zuge sein“?
  9. Stehen einer möglichen Ausgleichszahlung der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen in Höhe des Stiftungsausfalles rechtliche Bedenken entgegen?

http://www.gruene-kreis-unna.de/startseite/

Kommentare (6)

  • Helmut Brune

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    Über dieses Thema wird das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen sein. Ich bin Gespannt, wie es sich entwickelt.

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  • luenne

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    Dann bin ich mal gespannt wie es weiter geht.
    Wenn beide Anträge direkt abgelehnt werden wäre natürlich schade.

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  • Wolfgang

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    Na ja, schön wäre es ja, aber die Sache mit dem Schadensersatz ist ja wohl eine Totgeburt. Zu Lebzeiten des potentiellen Stifterpaares bereits auf die genaue Höhe der entgangenen Hinterlassenschaft zu schließen , geht sicher nicht. Außerdem ist für Blödheit noch kein Politiker verurteilt worden. Die Höchststrafe ist Abwahl.

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    • Silvia Rinke

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      … und statt Abwahl hat es für die SPD-Fraktionschefin gerade Wiederwahl gegeben.;-)

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  • Wolfgang

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    … und außerdem: Würde politisches Unvermögen unter Strafe gestellt, wären die Grünen selbst längst lange im Knast!!

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  • Mike

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    Absolut richtig was die Grünen hier fordern, wenn eigene Bedindlichkeiten der Parteien wichtiger sind als das Allgemeinwohl muss hier kritisch geprüft werden, der grösste Schaden ist ja für die Bürger entstanden denen nun etwas vorenthalten wird weil die beiden Parteien ja eigene Empfindlichkeiten wichtiger empfinden, die Wiederwahl setzt dem ganzen noch die Krone auf, man will keinerlei Verantwortung übernehmen für eigene Fehler, sowas ist untragbar.

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