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Geistig behinderte Kinder mit Riemen an Schulbussitze gefesselt: Freiheitsberaubung und Misshandlung

Blankes Entsetzen bei Verkehrsdienst-Beamten in Dortmund. Bei einer Schulbuskontrolle vor einer Förderschule entdeckten sie, dass die Kinder mit Befestigungsriemen für Ladungssicherheit an ihren Sitzen regelrecht festgezurrt waren; Sicherheitsgurte: Fehlanzeige. Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener. Denn das betroffene Busunternehmen erwies sich als Wiederholungstäter.

Die Kontrollen waren nach Hinweisen von Eltern und des Dortmunder Schulamtes durchgeführt worden. Seit Beginn des neuen Schuljahres gelten neue Sicherheitsvorgaben für die Beförderung geistig behinderter Kinder in Schulbussen: Auf allen Sitzplätzen der Schüler müssen entsprechende Sicherheitsgurte installiert sein.

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Während der Kontrollen fiel den Beamten in einem Bus zunächst „nur“ auf, dass ab der zweiten Sitzreihe die Gurte fehlten. Also inspizierten sie den Bus gründlicher – und stellten Erschreckendes fest, berichtet die Polizeipressestelle: „Ab der  zweiten Sitzreihe wurden die Kinder mit handelsüblichen Befestigungsriemen zur Ladungssicherung im Brustbereich an ihre Sitze fixiert. Die Befestigungsriemen hatte das Buspersonal um die Oberkörper der Kinder nach hinten geführt und um die Rückenlehne gebunden.“ Mit anderen Worten: Die wehrlosen behinderten Kinder waren regelrecht an ihre Sitze gefesselt. Die Befestigungsriemen ähnelten den Riemen, mit denen man Gepäck auf einem Fahrradgepäckträger sichert.

Während der Kontrollen saßen 13 Kinder mit Behinderungen in dem entsprechenden Bus. Nur die vier Kinder in den ersten Sitzreihen waren mit vorschriftsmäßigen Beckengurten während der Fahrt gesichert. Die anderen neun hatte man mit den oben beschriebenen Befestigungsriemen „gesichert“.

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Die Beamten untersagten dem Buspersonal noch vor Ort die Verwendung der Befestigungsriemen.

Einen Tag später, am 7. November, kontrollierte die Polizei abermals den Zustand der Schulbusse auf dem Schulgelände. In dem Bus des gleichen Unternehmens vom Vortag befanden sich 12 Kinder sowie das identische Buspersonal. Unglaublicherweise waren erneut acht Kinder mit den Zurrgurten an ihren Sitzen fixiert. Und erneut waren lediglich vier Kinder mit vorschriftsmäßigen Beckengurten gesichert.

Die Beamten erstatteten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener. Bei einer Folgekontrolle zum Unterrichtsende am selben Tag waren die Schulbusse des Unternehmens dann ohne Beanstandung…

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