Rundblick-Unna » Gegen Flüchtlinge gehetzt: Ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung

Gegen Flüchtlinge gehetzt: Ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung

Geschrieben von Silvia Rinke am in Gesellschaft und Politik

In einem knapp zehnminütigen Prozess hat das Dortmunder Amtsgericht gestern einen Angehörigen des rechtsextremen Spektrums zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Richterin sah es als bewiesen an, dass der Angeklagte im September in einer öffentlichen Rede Flüchtlingen pauschal unterstellt hätte, zu rauben, zu vergewaltigen und zu morden. Flüchtlingshelfern hätte er gewünscht, zusammengeschlagen und vergewaltigt zu werden.

Der Dortmunder war erst im Januar bereits durch das Landgericht Münster zu zwei Jahren Haft verurteilt worden – ebenfalls wegen Volksverhetzung: Es ging um eine Demo vier Jahre zuvor, auf der der junge Mann geschichtliche Zitate verwendet haben soll, die gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. Gegen dieses Urteil ist eine Revision anhängig. Auch gegen das neue kündigte der Anwalt des Verurteilten Berufung an.

Die am Montag mit Haftstrafe geahndeten Äußerungen fielen auf einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ im September 2015, als die Sonderzüge mit Geflüchteten und Zuwandern in Dortmund ankamen. Für die Richterin stand fest, dass der Angeklagte mit seiner Rede zum Hass pauschal gegen Flüchtlinge aufgestachelt habe. Damit sah sie den  Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Beklagtenanwalt hatte argumentiert, dass sich der  Wortbeitrag seines Mandanten explizit nur gegen illegale Asylanten gerichtet habe, die konkret als „Asylbetrüger“ bezeichnet worden seien. Diese Abgrenzung wollte das Gericht jedoch nicht vornehmen.  In der Urteilsbegründung hieß es u. a., Äußerungen wie die zur Rede stehenden seien der Grundstein für das „was jeden Tag in den Zeitungen zu lesen ist“.

Gericht Justitia
Gericht Justitia

Kommentare (40)

  • Robert Rohmert via Facebook

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    Ich glaube, ich möchte mich nicht dazu äussern?

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  • Daniela Schenk via Facebook

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    Tzzz -.-* an anderen Stellen lieber mal die “ Bewährung “ weglassen !

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  • Mike

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    Zum Urteil kann ich nichts sagen, aber schon sehr sehr erstaunlich, daß Leute die Körperverletzung begehen oder wiederholt massiv straffällig werden mit Bewährung davonkommen, irgendetwas stimmt doch mit unserem Rechtssystem nicht mehr, diese Täter dürften doch auch keine Bewährung bekommen.

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  • Verena Rieping-Dörholt via Facebook

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    Das ist ein WITZ und die … dürfen machen was sie wollen.

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  • Thomas Repping via Facebook

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    Besser man sagt nichts dazu.

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  • Susanne Appelstiel via Facebook

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    Andere überfallen, vergewaltigen usw. und bekommen Bewährung!?Das ist das beste Beispiel dafür, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugeht!

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    • Mike

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      Man wird die Vermutung nicht los, daß es von oben Stallorder gibt gegen rechte Tendenzen massiver vorzugehen und es ging ja auch durch die Presse, daß in gewissen Fällen Straftaten von gewissen Personenkreisen nicht dringlich verfolgt werden sollten… Alles sehr dubios.
      Das Urteil hier wird für einen anscheinend unbelehrbaren Mehrfachtäter sicherlich ok sein, viele andere Urteile mit Bewährung sind leider in keinster Weise mehr nachvollziehbar.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Zusatz: In der Urteilsbegründung hieß es u. a., Äußerungen wie die zur Rede stehenden seien der Grundstein für das „was jeden Tag in den Zeitungen zu lesen ist“. Berufung wurde angekündigt.

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  • Marcus Stadel via Facebook

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    Es braucht keiner was schreiben, alle denken das gleiche !

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Soviel ich weiss ist er in Berufung gegangen.

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  • Christa Nützer via Facebook

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    Wir Denken alle genauso .wie es hir Gesagt wirt so ist es aber.

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  • Peter Köhler via Facebook

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    Er hat doch nur die Wahrheit gesagt. Und dafür kommt man heutzutage ins Gefängnis? Was ist in Deutschland los? Vielleicht sollte man heutzutage kein Deutscher mehr sein und eine Vorliebe für Straftaten wie Vergewaltigung und ähnliches haben, dann kann man sich dem Wohlwollen der Justiz sicher sein.

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    • Regina Klose via Facebook

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      Wie er sagt die Wahrheit wenn er den Helfern Gewalt in Aussicht stellt?

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    • Mike

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      Es ist nicht die Wahrheit. Er sagte ja laut dem Bericht hier, daß alle Flüchtlinge pauschal rauben, vergewaltigen etc., das stimmt ja in keinster Weise. Auch was er den Helfern wünscht ist voll daneben. Soetwas ist ganz klar Volksverhetzung pauschal gewisse Gruppen zu verurteilen, da hat jemand aus der Geschichte leider rein garnichts gelernt und soetwas gehört deutlich bestraft.
      Das eben auch Kriminelle ins Land gekommen sind ist keine Frage und das da etwas getan werden muss auch nicht, aber pauschal alle zu verurteilen geht garnicht.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Mike kommentiert via Rundblick-Unna:

      Es ist nicht die Wahrheit. Er sagte ja laut dem Bericht hier, daß alle Flüchtlinge pauschal rauben, vergewaltigen etc., das stimmt ja in keinster Weise. Auch was er den Helfern wünscht ist voll daneben. Soetwas ist ganz klar Volksverhetzung pauschal gewisse Gruppen zu verurteilen, da hat jemand aus der Geschichte leider rein garnichts gelernt und soetwas gehört deutlich bestraft.
      Das eben auch Kriminelle ins Land gekommen sind ist keine Frage und das da etwas getan werden muss auch nicht, aber pauschal alle zu verurteilen geht garnicht.

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  • Andrea Zinsenhofer via Facebook

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    Für den Missbrauch eines kleinen syrischen Mädchen gab es 22 Monate auf Bewährung. Irgendwie komme ich mir vor, als sei ich im falschen ‚Film‘.

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  • Andreas Stock via Facebook

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    Für „richtige“ Hetze finde ich Strafen angemessen.ich weiß ja nicht,was er im Orginal gesagt hat.
    Allerdings finde ich eine Haftstrafe unverhältnismäßig.
    Zumal auf der „Gegenseite“ Vergewaltigung, oder sexuelle Nötigung (auch und gerade an Kindern)lediglich mit Geldbuße oder Bewährung belegt wird.
    Täusche ich mich,oder ist etwas faul im Staate Dänemark?

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    • Mike

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      Wenn jemand soetwas wiederholt macht finde ich die Strafe durchaus angemessen, die Strafen für Vergewaltigung und sexuelle Nötigung finde ich hingegen deutlich zu gering.

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  • Regina Klose via Facebook

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    Das wurde auch langsam Zeit.
    Das sollte alles schneller geahndet werden.
    Und ich setzte dieses Vergehen nicht in Relation zu anderen Vergehen/Verbrechen.Das Sexualdelikte zu sanft bestraft werden steht auf einem anderen Blatt
    Ausserdem ist er ja nicht ein friedlicher Zeitgenosse. Wie man lesen kann wenn man will.

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  • Sascha Herrmann via Facebook

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    Das Gericht hat richtig geurteilt! Schön wäre es, wenn es in den anderen Fällen auch richtig urteilen würde 😉 Ich kann jemanden der mit Worten um sich geworfen hat nicht härter bestrafen wie Sexualstraften, Körperverletzung und Diebstahl. Das Deutsche Recht ist in eine politisch motivierte Schieflage geraten, die vermuten lässt das die Justiz nicht länger unabhängig ist O.o

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    • Mike

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      Perfekt auf den Punkt gebracht, unser System hängt gewaltig schief und die Regierung will noch einen schieferen Deal mit Erdogan machen und haut Böhmermann in die Pfanne…

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      • Regina Klose via Facebook

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        Naja, Böhmermann macht es sich in der Pfanne bequem. Mal lobt er Merkel mal schimpft er auf sie Er genießt seinen zweifelhaften Ruhm

        Für mich ist er unten durch.
        Ohne Verstand diese Satire zu einem hochsensiblen Zeitpunkt zu senden war schlichtweg tödlich für einige Flüchtlinge. Da gehen so einige Kerben auf sein Brett.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Mike kommentiert via Rundblick-Unna:
      Perfekt auf den Punkt gebracht, unser System hängt gewaltig schief und die Regierung will noch einen schieferen Deal mit Erdogan machen und haut Böhmermann in die Pfanne…

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  • Wunderlich

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    Er hat wiederholt gehandelt, da gibt es dann schon mal berechtigten Zuschlag.
    Finde das sehr in Ordnung.

    Fände es auch in Ordnung, wenn in anderen Fällen ähnlich geurteilt würde.

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  • Markus Krabe via Facebook

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    Marcus Stadel mein Kommentar…………. 😉

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  • Dinse

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    10 minütiger Prozess. Hilde Benjamin lässt grüßen.

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  • Laura Miers via Facebook

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    Achso aber irgendwelche Menschen die Leute berauben bedrängen Frauen anfassen werden nicht bestraft??? Da wird alles fallen gelassen weil alle „überfordert“ sind? Ich kotz bald!

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