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Freude über Milliardenspritze vom Bund: Stadt arbeitet schon an Plänen fürs Geldausgeben

Als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt Unnas Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle das Programm der Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat gestern angekündigt, dass der Bund – bereits ab diesem Jahr – bis 2018 ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen auflegt. Im ersten Schritt soll es 5 Milliarden geben.

„Das Geld ist für Unna wichtig zur Haushaltsentlastung“, betont Unnas Kassenwart. Es ist zwingend notwendig für die Aufrechterhaltung gleicher Lebensbedingungen in allen Kommunen.“ Bei einem kommunalen Investitionsrückstand von bundesweit 118 Milliarden Euro werde die Dringlichkeit überdeutlich.

Bereits am 12. Februar hatte Mölle bei einem Termin im Bundeswirtschaftsministerium nachdrücklich die Interessen der Kommunen bis zu 100 000 Einwohnern vertreten. Er tat dies als Vertreter des Städte- und Gemeindebundes.  „Wir hoffen, dass wir einen Großteil der Fördermittel auch in unsere Straßen, Wege und Brücken leiten dürfen; das war im Konjunkturpaket II leider nicht möglich“, so der Stadtkämmerer.

„Unzweifelhaft“ habe Unna Investitionsbedarfe. „Und hinter den Kulissen arbeitet unser Rathaus schon an Umsetzungsprogrammen. Wenn wir wissen, wann wir welche Mittel erhalten, möchten wir  dem Rat schnellstmöglich vorbereitete Papiere zur Entscheidung vorlegen können“, betont Karl-Gustav Mölle.

 

 

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