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Freie Wähler: "CDU drückt sich vor der Entscheidung"

Klaus Göldner. Foto: FLU/FWG Unna

Klaus Göldner. Foto: FLU/FWG

Die CDU Unna steht mit ihrem Vorschlag, die Bürger in Sachen Lindenbrauerei zu beteiligen, ziemlich alleine da.  Die Bürgerbeteiligung, wie sie die CDU will, lehnten bereits die Piraten ab und auch die Freien Wähler FLU/FWG stellen sich gegen den Vorschlag vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerd Heckmann. Die Freien Wähler werfen der CDU vor, sich vor einer Entscheidung zu drücken und stattdessen die Last auf die Bürger abzuwälzen.

Eigentlich halten die Freien Wähler ehrlich gemeinte Bürgerbeteiligung für der wichtig.  In Sachen Lindenbrauerei verlange die CDU Unna um Dirk Heckmann aber kurzfristig eine ultimative Entscheidung der Bürger. Diese habe die CDU selbst nicht treffen können – obwohl sie das Gutachten kennen, sich intensiv vorab informiert und beraten haben.

„Demokratie ist ein Wettbewerb von Meinungen. Eine Meinung der CDU ist hier aber nicht erkennbar. Die CDU will den Bürger entscheiden lassen, sich selbst aber vor einer Entscheidung drücken. Verantwortungsvolle Politik gewählter Volksvertreter sieht anders aus. (…) Wenige Wochen vor dem Ende der Legislatur einfach die „Brocken“ hinzuwerfen und eine Entscheidung unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung zu verweigern ist unverantwortlich.“ (Kritik der FLU/FWG an dem CDU-Vorschlag)

FLU/FWG hätte Lindenbrauerei in die Insolvenz geführt

Die FLU/FWG hat gegen den letzten Sonderzuschuss von 200 000 Euro gestimmt. Die Partei wollte eine geordnete Insolvenz und einen Neuanfang der Lindenbrauerei.

Mit diesem Vorschlag stand die Parte im September alleine, der Rat hat mit den Stimmen der Unnaer Christdemokraten für die Rettung gestimmt. Damit habe auch die CDU die Verantwortung für den weiteren Betrieb der Lindenbrauerei gestimmt, heißt es vonseiten der FLU/FWG. „Der Rat hat in der gegenwärtigen Lage für ein Überleben der Lindenbrauerei zumindest bis Ende Mai zu sorgen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner. Nach der Kommunalwahl 2014 müsse der neue Rat zügig über die Zukunft der Kulturszene in Unna entscheiden. Der Wahlkampf sei der richtig Zeitpunkt für die Politiker, ihren Standpunkt darzustellen.

Thematik zu komplex für Ja-Nein-Antwort

Auch wenn alle Voraussetzungen und Fristen für einen Ratsbürgerentscheid erfüllt sein sollten, was noch zu prüfen wäre, ist die Thematik so komplex, dass sie sich nicht in eine einfache Frage mit der Antwort ja oder nein fassen lässt.

Außerdem stellen die Freien Wähler die Frage, warum die CDU angesichts eines städtischen Haushaltsvolumens von über 140 Millionen Euro, gerade mit diesem Betrag von einmalig 75.000 Euro mit der Bürgerbeteiligung anfängt.

Lichtkunst, Stadthalle, Brückenbauprojekte seien nur einige Beispiele für große Ausgaben, die auch umstritten sind. Allein der jährliche Zuschuss für die Stadthalle ist beinahe zehnmal so hoch wie der jetzt benötigte Sonderzuschuss für das Kulturzentrum.

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