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Flüchtlinge nach Nazi-Aufmarsch immer noch in Angst – Minister Jäger will schärfer gegen Rechts vorgehen

Der bedrohliche Fackelaufmarsch Dutzender Neonazis vor einem Flüchtlingsheim in Dortmund-Eving am Freitagabend (Berichte dazu auf Rundblick) ruft NRW-Innenminister Ralf Jäger auf den Plan. Er kündigt ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextreme an. Dazu müsse man „diese Szene noch mehr unter Druck setzen und auch zivilgesellschaftlich dagegen vorgehen“. Die Gesellschaft müsse gemeinsam verhindern, dass die Rechten in Dortmund keinen Zulauf mehr hätten.

Die rechtsextreme Szene der großen Nachbarstadt gilt seit jeher als besonders aggressiv, mit den Ausschreitungen am Freitagabend sei jedoch eine neue Stufe der Provokation und Gewaltbereitschaft erreicht worden, sagt Polizeipräsident Gregor Lange. Mehrere Dutzend teils vermummte Neonazis schrien, brennende Fackeln in den Händen, ausländerfeindliche Parolen, zwei versuchten, ins Gebäude zu gelangen. Vor allem Kinder hätten vor Angst geweint und sich versteckt, alle in dem Heim untergebrachten Menschen haben auch nach dem Wochenende noch Angst. Das Flüchtlingsheim in der ehemaligen Evinger Hauptschule betreuen die Johanniter. Sie wollen nun personell aufstocken, um den Menschen  seelisch beizustehen.

Dass die 13 festgenommenen Neonazis kurz nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, sorgte bei vielen Bürgern für Empörung. Doch strafrechtlich relevant waren die gerufenen Parolen wohl nicht, so ein Polizeisprecher.

Polizeipräsident Lange unterstrich noch einmal, dass die Polizei ihr Möglichstes tue, um „diese unerträglichen Provokationen“ der Rechtsextremen zu stoppen. Gerade die aus Not und Elend geflohenen Menschen bedürften besonderen Schutzes. Der Polizeichef wies aber nachhaltig auch Vorwürfe vom Wochenende zurück, die Polizei „tue nichts“ und schaue dem Treiben der Nazis hilflos zu. Derartige Kritik sei dazu angetan, den ohnehin am Rand ihrer Kräfte arbeitenden Polizeibediensteten jegliche Motivation zu rauben. „Wir tun unser Möglichstes“, betonte Lange.

Die Stadt Dortmund will ihrerseits die Sicherheitsmaßnahmen an ihren Flüchtlingsunterkünften verstärken.

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