Rundblick-Unna » Erwischt – und gleich wieder frei: Was sind eigentlich „ausreichende Haftgründe“?

Erwischt – und gleich wieder frei: Was sind eigentlich „ausreichende Haftgründe“?

Einbrecher werden auf frischer Tat oder kurz nach der Tat erwischt, sind zum Teil bereits einschlägig polizeibekannt. Und doch lässt die Polizei – „muss“ die Polizei, wie es in vielen Polizeimitteilungen inzwischen formuliert ist – sie nach der Vernehmung gleich wieder laufen lassen: weil „keine ausreichenden Haftgründe“ vorliegen.

Unsere Leser kritisieren die Praxis immer wieder kopfschüttelnd, z. B. aufgrund eines Berichts über drei in Dortmund gefasste blutjunge Einbrecherinnen (14,  14, 17). Auch die fast volljährige Älteste „von ungeklärter Herkunft“ musste gleich wieder laufen gelassen werden, – musste „aufgrund fehlender Haftgründe“ gleich wieder entlassen werden. Um direkt die nächste Straftat zu begehen?, kritisierten Rundblick-Leser das ihrer Ansicht viel zu lasche Gesetz.

Um einen Tatverdächtigen oder sogar überführten Täter in die Zelle zu verfrachten, hat der Gesetzgeber in Deutschland in der Tat hohe Hürden errichtet. Gegenüber dem Beschuldigten muss zunächst dringender Tatverdacht vorliegen. Ein so dringender, dass eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ besteht, dass der Beschuldigte später verurteilt wird.

Zweite Voraussetzung ist ein Haftgrund. Der häufigste ist Fluchtgefahr:  Es ist nicht nötig, dass der Beschuldigte sich bereits versteckt hält oder auf der Flucht ist. Fluchtgefahr kann auch gegeben sein, wenn den Betreffenden nichts hält (keine familiären/persönlichen Bindungen).

Wenn der Verdächtige – wie im Fall der erwischten jungen Einbrecherin – keinen festen Wohnsitz vorweisen kann, darf dies nicht als Fluchtgrund angeführt geben. Dies ist laut Gesetzgebung „unstatthaft, da es sich um eine formelhafte Wendung handelt“. Die Haftgründe sind statt dessen ausführlich darzulegen.

Auch Verdunkelungsgefahr ist ein häufiger Grund, den Betreffenden fürs Erste hinter Schloss und Riegel zu verfrachten. Der Beschuldigte soll durch das Wegsperren davon abgehalten werden, Beweismittel zu vernichten, zu verändern oder Zeugen zu beeinflussen.

Damit ausländische Kriminelle abgeschoben werden können, sind eine rechtskräftige Verurteilung sowie eine Mindestfreiheitsstrafe erforderlich (z. B. zwei Jahre Jugendhaft ohne Bewährung).

– Quellen: Rechtslexikon online, Wikipedia

 

Kommentare (20)

  • Helmut Brune

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    Und somit bekommen die Täter die Möglichkeit, sich schnellstens wieder aus dem Staub zu machen und irgendwo anders ihr treiben fort zu setzen. Irgendwie entgeht mir da die Logik.

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  • Martina Ta via Facebook

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    super…. wenn ich mit dem Auto 35 statt erlaubte 30 fahre, dann ist das eine Straftat… ganz Klasse, ich verstehe so langsam unsere Gesetze nicht mehr. Sorry!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Du würdest immerhin auch wegen fehlender Haftgründe gleich wieder entlassen werden „müssen“, Martina Ta… 😉

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    • Acki Schröter via Facebook

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      Ist natürlich Quatsch. Ist eine Ordnungswidrigkeit und nicht mehr. Ein riesiger Unterschied.

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    • Martina Ta via Facebook

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      :p das wäre ja auch noch schöner, die hätten mit mir dann auch kein Vergnügen 😉 aber ich möchte an dieser Stelle einmal etwas klar machen: Es sind nicht nur „Ausländer“ es sind genauso die Deutschen die ihr Unwesen hier treiben. Bedauerlich ist es nur, dass alle „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ über einen Kamm gezogen werden, das ist ja nicht der Fall, aber leider werden alle mit reingezogen und die, die wirklich Hilfe brauchen, bleiben dann auf der Strecke :/ . Ich denke, dass aufgrund der Flüchtlingswelle viele Trittbrettfahrer dabei sind, aber die sind ja Gott sei Dank – so laut Polizeibericht den ich hier gelesen habe, so dumm, dass sie sich direkt schnappen lassen. Also Leute – Augen noch besser aufmachen und nicht alle gleich abstempeln.

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    • Martina Ta via Facebook

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      @ Acki Schröter… sorry für den falschen Begriff, aber ich „muss“ sofort für meine “ Tat “ bezahlen!!!! und nicht erst im Wiederholungsfall.

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  • Alex Brandt via Facebook

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    Weichwurstdrecksstaat.

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  • Tanja Nolte via Facebook

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    Hauptsache man diskriminiert keine Straftäter ohne festen Wohnsitz – wo kämen wir denn da hin… *Ironie off*

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  • Kerstin Richert via Facebook

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    Traurig , traurig . In was soll man eigentlich noch Vertrauen haben ? Ach ja ich weiß : Man kann Straftaten begehen und wird dafür garantiert belohnt !

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  • Jens Boenigk via Facebook

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    Hm. Also ist ein Minderjähriger Einbrecher ohne festen Wohnsitz/mit Migrationshintergrund hier sozusagen im Wunderland mit Selbstbedienung.
    Eine Win-Win Situation für beide Stressfraktionen. Die Rechten schreien nach wieder geschlossenen Grenzen und die Linken warnen vor großem Zulauf zu den Rechten. Jedes Aufeinandertreffen endet in Ausschreitungen.
    Und zusätzlich wird die Bevölkerung immer unzufriedener……eine heikle Situation. Zum Glück ist Frau Merkel so selten im eigenen Land.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Die Formulierung der Polizeimitteilungen über solche Fälle deutet darauf hin, dass die Polizei mit diesen Vorgaben selbst nicht wirklich glücklich ist. Auffällig oft steht dort „musste“.

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  • Sebastian Tubby via Facebook

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    Laut StGB sind definitiv ausreichend haftgründe gegeben. Im strafrecht geht die Tat nicht unter 6 Monaten Freiheitsstrafe durch.

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    • Fürst

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      Ganz sicher gäbe es vielfach Haftgründe.
      Voraussetzung dafür ist, daß man solche wünscht.
      Eine Frage des Ermessens und der Auslegung der Rechtsvorschriften.
      Juristen können eigentlich alles begründen, auch den größten Unsinn, wenn sie nur wollen.
      Juristen machen einem, wenn staatlich gewünscht, klar, daß ein Stuhl nur zwei Beine braucht, weil der Mensch ja von Geburt an schon zwei Beine mitbringt.

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  • Jama To via Facebook

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    Ist das nicht üblich, minderjährige ohne festen Wohnsitz in der Obhut eine Jugendheim zu unterbringen??? Und dafür zu sorgen das keine weiteren Straftaten verübt werden! Werden Wir Bürger nicht mehr beschützt? Üblichen weisse gehören solche Jugendliche eine Bande, besser gesagt die werden gezwungen solche Taten auszuüben! Sowie bestimmten Summe täglich abzuliefern! Dahinter steckt am meisten eine Schleuser Bande!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Die Heimunterbringung ist ein immenser Kostenfaktor für die Kommunen, Jama To. Wieso diese 17Jährige ohne vorzeigbare Adresse allerdings einfach ihres Wegs ziehen konnte, hat sich uns bis heute Abend auch noch nicht erschlossen.

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    • Jama To via Facebook

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      Weil meine Vermutung wahrscheinlich stimmt! Die Minderjährige gehören eine Schleuserbande! Ob die das wollen oder nicht, die werden wahrscheinlich dazu gezwungen! Genau wie manche Mädchen zur Prostitution gezwungen werden!

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    • Jama To via Facebook

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      Nur unsere Gesetzgebung, dass kann keine mehr verstehen! Und ein Heimunterbringung, ist zwar teuer aber es werden so viele Kinder von der Eltern getrennt nur weil die Eltern keine gewisse Intelligenz vorzeigen! Aber sehr gute Eltern sind! Und drei Minderjährige ohne festen Wohnsitz, die kann man nicht einfach so auf die Strasse lassen!

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  • Jama To via Facebook

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    Sind solche Beschlusse nicht Freibrief für Diebe! Wer wird hier zu Lande beschützt? Bürger oder Verbrecher? Wie es aussieht, die Verbrecher!

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    […] bedeutet: „Beide sind entlassen.“ Der Staatsanwalt sah keine ausreichenden Haftgründe, unter anderem weil die einbruchsverdächtigen Männer über einen festen Wohnsitz […]

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  • Im Beisein seiner Kinder Kontrahenten niedergestochen: Anzeige nach blutigem Parkplatzstreit | Rundblick Unna

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