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Erste „Privatblitzer“ auf A45: Firma blitzt, Stadt kassiert – Pro Bußgeld eine Prämie

Privatfirma blitzt, Stadt kassiert, Privatfirma kassiert mit: Prämien pro Bußgeld. Dieses Modell ist neu und heute auf der Autobahn A45 gestartet.

Die neue Geschwindigkeits-Überwachungsanlage wurde vor der Lennetalbrücke in Hagen installiert. Das Neuartige an der neuen Kontrolle: Die Geräte gehören einem Privatunternehmen. Dieses konstruiert die Apparaturen, wartet sie und betreibt sie auch. Firma blitzt – -Stadt kassiert, mit diesem Modell ist die Großstadt Hagen am Rande des  Vorreiter im östlichen Ruhrgebiet.

Höhere Einnahmen erhofft sich die Hagener Kämmerei davon. Denn sie muss die – sehr teuren – Geräte eben nicht selbst bezahlen und auswerten. Das überlässt sie der Privatfirma, die wiederum pro eingestrichenem Bußgeld eine Prämie kassiert. Dieses Prinzip kennen die Unnaer – grob heruntergebrochen – von den privaten „Hundedetektiven“, die ebenfalls im Auftrag der Stadt noch bis Ende dieser Woche nicht gemeldete „Schwarzhunde“ aufspüren sollen und pro „Steuerflüchtling“ ebenfalls eine Prämie einstreichen.

Zu den neuen Blitzern zurück: Die werden nächste Woche scharf geschaltet. Also sorgsam aufs Tempo achten bei der Fahrt in den Urlaub. Ob andere Städte folgen, ist noch ungewiss: Aus Dortmund z. B. oder auch aus Hamm ist Skepsis zu vernehmen.

Zur Frage „darf eine private Firma das überhaupt?“weiß z. B. der Autoclub AvD: Ja, es gibt Schlupflöcher. Im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dürfen sich Gemeinden Personal von Privatfirmen ausleihen. Die Leiharbeiter müssen lediglich „in die jeweilige Gemeindeverwaltung integriert“ und „deren Leiter unterstellt“ werden“. So urteilte laut AvD verschiedene Gerichte. Vom Tätigwerden „einer Privatfirma“ können unter dieser Voraussetzung „nicht mehr die Rede sein“. Kommunen können damit mit gutem Wissen behaupten, dass die Kontrolle „mit eigenem Personal“ durchgeführt wird. Der gemietete Angestellte ist quasi Leiharbeiter der Stadt.

– Unser Foto (Beispielbild) zeigt das High Tech-Lasergerät des Kreises Unna.

Kommentare (23)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Die Skepsis zu dieser Entwicklung ist natürlich auch Berechtigt. Die Frage erhebt sich, ob es überhaupt Rechtmäßig ist, daß eine Privatfirma Polizeiarbeit ausübt.

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    • Christina Felly via Facebook

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      Ja und ob die Geräte auch definitiv richtig funktionieren bzw eingestellt sind .

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Eine gewisse toleranz wird da wohl bleiben und ich nehme an, daß die Geräte in regelmäßigen Abständen kalibriert werden müssen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Ja, das müssen sie, Helmut Brune.

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Die Vermutung hatte ich schon.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Zur berechtigten Frage nach der Rechtmäßigkeit hier eine Information des Autoclubs AVD: „Im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dürfen sich Gemeinden Personal von Privatfirmen ausleihen. Die Leiharbeiter müssen lediglich „in die jeweilige Gemeindeverwaltung integriert“ und „deren Leiter unterstellt“ werden, heißt es dazu in verschiedenen Gerichtsurteilen aus dem AvD-Archiv. Vom „Tätigwerden einer Privatfirma“ können unter dieser Voraussetzung „nicht mehr die Rede sein“ – bestätigten Richter und erteilten der privat-behördlichen Leiharbeiter-Konstruktion damit ihren Segen und Kommunen können damit nach Fug und Recht behaupten, dass die Tempoüberwachung mit eigenem Personal durchgeführt wird.“ Schließlich ist der gemietete Angestellte – zwar nur für begrenzte Zeit aber immerhin – Bediensteter der Behörde. – Zitat Ende.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      … ist auch in den Bericht eingefügt.

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Ich sags ja, Rundblick Unna bildet!!!! Danke!!!

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    • Helmut Brune via Facebook

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      ndererseits ist es natürlich auch so, daß man nichts zu befürchten hat, wenn man sich an die Regeln hält und demzufolge ist es dann auch egal, wer da blitzt.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Unserseits Danke für interessierte Nachfragen – auch an Christina Felly. :-)

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  • Walter Oberschachtsiek via Facebook

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    Das sind hoheitliche Aufgaben, die die Stadt oder der Staat keine privaten Firma überlassen sollte. Die Blitzer stehen doch nur auf solchen Stellen, wo die Betreiber genau wissen, hier lohnt es sich, die Melkkuh Autofahrer abzukassieren. Dann dürfte die Privaten Blitzbetreiber auch keine Punkte in Flensburg dem Autofahrer geben dürfen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Ja, Walter Oberschachtsiek, die Stadt Hagen macht auch gar kein Geheimnis aus ihrem finanziellen Interesse. Demgegenüber betont die Kreispolizeibehörde Unna immer wieder, dass sie nur an unfallträchtigen Stellen kontrollieren darf.

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    • Walter Oberschachtsiek via Facebook

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      Wer es glaubt, auch die Unna hat finanzielle Interessen, den Autofahrer abzukassieren. Sonst würden sie nicht den Radarwagen unbemannt stehen und blitzen lassen und das in beide Richtungen. Für mich ist das keine Verkehrserziehung, sondern die reine Abzocke.

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  • Margarethe Strathoff via Facebook

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    ..ich hätte gerne Kreuzung gemietet :)

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  • Ette Van Rainbow via Facebook

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    Der Fahrer darf ja dann nicht abgelichtet werden… also ich lasse mich nicht von Privatunternehmen fotografieren. .. ich als Bürger habe auch Rechte…

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  • Fürst

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    Die Meinung des AvD hin und auch her: Ich bin der festen Überzeugung, daß hoheitliches Handeln nicht mit (Rechts-)Tricks delegiert werden darf, daß hoheitliche Aufgaben nicht an Privatunternehmen delegiert werden dürfen. Richtigerweise ergibt sich hier auch die Frage der Rechtmäßigkeit von Fotos der fahrzeugführenden Person („Recht am eigenen Bild“). – Einem gewinnorientierten Privatunternehmen wird naturgemäß immer daran liegen, soviel „Prämie“ wie möglich „einzufahren“; das legt nahe, Temposünder zu „generieren“, sei es durch Herabsetzung der Toleranzeinstellungen oder sonstige Tricksereien.

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  • Carsten

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    Da liegt doch ganz klar ein Interessenskonflikt vor…

    Wenn die Stadt unbedingt Ihre Einnahmen durch Blitzer erhöhen will, sollen Sie wenigstens eigene Mitarbeiter dafür einstellen und keine Leiharbeiter beschäftigen.
    Es reicht ja schon dass das in der Wirtschaft immer mehr zum Standard wird.

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  • Garbers Dirk Tanja via Facebook

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    Reicht die Kameraüberwachung alle 300m auf der A 45 denn nicht aus um die Unfallhäufigkeit zu senken! In meinen Augen ist das wieder nur eine neue Art den dummen Autofahrer zu melken. Ich könnte k…..!

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  • Lydia Decker via Facebook

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    Fahrt doch einfach nach Vorschrift

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