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Erneut Kritik aus Schwerte an Händelung und Finanzierung der Flüchtlingskrise

Geschrieben von Silvia Rinke am in Gesellschaft und Politik

Fast täglich kritisiert die Stadt Schwerte derzeit öffentlich die Händelung der Flüchtlingskrise durch Land und Kreis: Während sich die SPD-Bürgermeister im Kreis Unna zumindest mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten, sieht Schwertes Rathaus mit CDU-Bürgermeister Böckelühr dazu offenbar keinen Anlass.

Erst gestern beklagte er in einem offenen Brief an den (SPD-) Landrat gravierende Mängel bei der schulischen Integration der Zuwanderungskinder (wir berichteten); jetzt ist die rotgrüne Landesregierung Zielscheibe neuer Kritik: Ihre Anhebung der „Flüchtlingspauschale“ um ein Drittel auf 10.000 Euro pro Asylbegehrenden komme nur unzureichend in Schwerte an; „Integrationsleistungen sind mit diesen Pauschalen nicht finanzierbar.“

Mit besagter Pauschale müssen alle Kommunen in NRW auskommen.

Zwar erhöhte das Land sie von bisher 7.578 auf 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. „In Schwerte kommen aber pro Asylbegehrenden rechnerisch nur 7229,91 Euro an. Und mit jedem weiteren Flüchtling, der uns zugewiesen wird, reduziert sich die Erstattungssumme weiter“, moniert Schwertes 1. Beigeordneter und Sozialdezernent Hans-Georg Winkler.

Erst 2017 plane das Land eine Umstellung der Jahrespauschale auf monatliche Zahlung von 866 Euro pro Flüchtling. Bis dahin seien keine Integrationsleistungen (neue Sprachkurse etc.) finanzierbar, betont Winkler.

Unnas Kämmerer und 1. Beigeordneter Karl-Gustav Mölle hatte schon Ende 2015 ebenfalls betont: Die Finanzierung der Flüchtlingskosten sei „in keiner Hinsicht auskömmlich“.

Ende März bis Anfang April ist mit weiteren Zuweisungen Asylsuchender nach Schwerte zu rechnen, kündigt die Stadt an. Unna ist bisher – weil die Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen „gegengerechnet“ werden – noch von städtischen Zuweisungen ausgenommen. Die Kreisstadt bereitet sich jedoch darauf vor, dass sich das spätestens im Herbst ändert. 

Eine (ärgerliche) Posse am Rande gibt Schwertes Beigeordneter noch zum Besten: Die Bezirksregierung Arnsberg hat nunmehr für alle Kommunen eine sogenannte „Clearing-Stelle“ für Fragen und Probleme eingerichtet. „Als Hotline ist allerdings die Zentralnummer der Bezirksregierung angegeben. Anruferinnen und Anrufer landen in der Telefonvermittlungszentrale.“ Bitte warten…

 

Refugees Welcome
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