Rundblick-Unna » Entlastung für Landesstelle Massen: Landtagspräsidentin kündigt in Werl beschleunigtes Verfahren für Kosovo-Flüchtlinge an

Entlastung für Landesstelle Massen: Landtagspräsidentin kündigt in Werl beschleunigtes Verfahren für Kosovo-Flüchtlinge an

Mehrere 100 Flüchtlinge aus dem Kosovo kommen derzeit täglich in den Aufnahmeeinrichtungen wie Unna-Massen an – nur 0,3 Prozent von ihnen bekommen jedoch einen positven Bescheid Asylbescheid, sagte NRW- Landtagspräsidentin Carina Gödecke gestern in Werl. Deswegen will sich das Land jetzt zusammen mit dem Bund dafür stark machen, die Städte – deren Flüchtlingsunterkünfte an die Kapazitätsgrenzen stoßen – entsprechend zu entlasten. „Verabredet ist, dass Asylbewerber aus dem Kosovo erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden„, erklärte Carina Gödecke bei einer Podiumsdiskussion mit mehreren 100 Oberstufenschülern des Werler Marien-Gymnasiums.

Das Ziel müsse sein, dass diese Menschen – deren Herkunftsländer als sicher eingestuft sind – möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehrten. „Hier ist jetzt ganz stark der Bund gefordert“, erklärte Gödecke.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke

Landtagspräsidentin Carina Gödecke gestern in der Aula des Werler Marien-Gymasiums mit den Oberstufenschülern Mohammad Morad und Anton Funk, die das Gespräch modierten. In Unna war die Landtagspräsidentin ebenfalls vor einigen Wochen gewesen; sie hatte die Schillerschule Massen besucht und sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. Eine öffentliche Diskussion mit Bürgern war kein Bestandteil des Besuchsprogramms.

Die Außenstelle Dortmund des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge prüft bereits seit voriger Woche Asylanträge von Kosovo-Flüchtlingen im Eilverfahren. Statt wie zuvor in sieben Monaten soll der Bescheid jetzt binnen zwei Wochen erfolgen. Und da er so gut wie immer negativ ausfällt, ist ein entsprechendes Abschiebeverfahren im Eiltempo verabredet. „Diese Menschen kommen aufgrund von Fehlinformationen in ihrer Heimat nach Deutschland“, erklärte Carina Gödecke den Werler Schülern. „Es wird ihnen erzählt, sie bekämen in Deutschland unbefristete Arbeitsvisa.“ Man könne den Menschen keinen Vorwurf daraus machen, dass sie ihr Glück dann in Deutschland versuchten.

Dennoch bringe das für die aufnehmenden Städte natürlich enorme Probleme. Deswegen nun die zwischen Land und Bund verabredete Änderung.

Das stark beschleunigte Verfahren soll einerseits Kosten sparen (Asylsuchende bekommen ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung monatlich ca. 400 Euro Unterstützung) – es soll aber vor allem die dringend nötigen Unterbringungen freihalten für Menschen, die in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten müssen.

Das sagte die Landtagspräsidentin gestern auch ganz deutlich: „Die Menschen, die um Leib und Leben bedroht sind: Ihre Zahlen explodieren. Es ist unsere Pflicht, ihnen Unterkunft zu geben. Es werden auch in diesem Jahr noch mehr dieser Menschen zu uns kommen. Wir stehen deshalb vor einer Riesenaufgabe.“ In NRW hat es im vorigen Jahr bereits einen eigenen Flüchtlingsgipfel gegeben, das Nordrhein-Westfalen deutschlandweit die meisten Menschen aufnimmt. Klar bezog die Landtagspräsidentin zu den wachsenden Ressentiments in der Bevölkerung Position: „Die Flüchtlinge sind nicht die Sündenböcke für alles, was in Deutschland schief läuft.“

 

 

Kommentare (5)

  • Ildi Bildi via Facebook

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    In Kosovo gibt es kein Krieg! Warum sollen diese Menschen aus Kosovo fürchten?????

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Genau deswegen wird das Verfahren jetzt geändert, Ildi Bildi.

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    • Ildi Bildi via Facebook

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      Für mich sind diese Leute aus Kosovo nur Wirtschaftsflüchtlinge! In diesem sinne können dann auch alle aus Rumänien und Bulgarien kommen…..oder sogar aus Afrika…. dort ist auch Armut! :( Wo soll das hinführen?

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    • Christina Felly via Facebook

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      Das Sozialamt der Welt, muss sich rum gesprochen haben..das muss schnell bearbeitet werden,2 Wochen Definitiv zu lange .

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Den Menschen werden in ihren Heimatländern Lügenmärchen aufgetischt, Christina Felly. Viele versuchen dann in gutem Glauben ihr Glück in Deutschland. Sie hoffen auf das problemlose Visums. Dass sie ihrer Armut entfliehen wollen, kann man ihnen nicht verdenken. :-/ Da lief und läuft manches schief in der Flüchtlingspolitik.

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