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Ein Unnaer Pirat will den Landtag entern

Ein Unnaer Pirat will den Landtag entern, und die lokalen Genossen sollen ihm kräftig dabei helfen. Das tun sie auch. Denn kein Witz – Christoph Tetzner ist es bitter ernst.

Der Fraktionsvorsitzende der Unnaer Piraten (zwei Mandate im neuen Rat) ruft für Donnerstag kommender Woche, 23. Oktober, zum Sturm auf den Düsseldorfer Landtag auf. Sein Zorn richtet sich gegen die Politik der Landes- und auch der Bundesregierung, die durch immer höhere Abgaben die Kommunen inzwischen unerträglich belasteten. Unna hat sich bekanntlich selbst schon in Fesseln gelegt und sich eine Haushaltssperre verordnet, und auch viele andere Städte und Gemeinden – die meisten in NRW – ächzen unter der Abgabenlast an Bund und Land.

Am Düsseldorfer Landtag will Pirat Tetzner mit gleichgesinnten Lokalpolitikern aus Unna am 23. Oktober vor der Ratssitzung demonstrieren.

Am Düsseldorfer Landtag will Pirat Tetzner mit gleichgesinnten Lokalpolitikern aus Unna am 23. Oktober vor der Ratssitzung demonstrieren. (Foto: Landtag NRW)

Da Berlin nicht mal eben in einer Stunde zu erreichen ist, hat Pirat Tetzner den Landtag Düsseldorf zum Schauplatz seines Protests erkoren. Die Demo ist angemeldet nebst Landtag mit der Bannmeile. Pro 50 Teilnehmern muss der Organisator einen Ordner bestellen. Daher wirbt er aktuell noch eifrig um Mitstreiter. Für die SPD werden nach heutiger Planung Fraktionschef Michael Hoffmann, der Stadtverbandsvorsitzende Volker König und Fraktionsgeschäftsführerin Bärbel Risadelli mit nach Düsseldorf fahren. Am Nachmittag nach ihrer Rückkehr wird in der Unnaer Ratssitzung dann der (ins Korsett geschnürte) „Nothaushalt“ eingebracht, das passt doch.

Pirat Christoph Tetzner hatte zuvor bereits einen offenen Protestbrief zum finanziellen Zustand der Kommunen verfasst: Adressatinnen waren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt macht der streitbare Geist aus Unna mit der nächsten Aktion von sich reden und kreuzt vor dem Parlamentsgebäude in der Landeshauptstadt auf.

Für die SPD hat es Ralph Bürger zuletzt prägnant auf den Punkt gebracht: Immer mehr Kosten und Abgaben wälzen Land wie auch Bund auf die Kommunen ab. Immer mehr bleibt Sache der Städte und Gemeinden: die U3 Betreuung, die Kosten für Alg II, ständig steigende Beträge für die Jugendhilfe. Die inzwischen immensen Kosten plündern die komunalen Haushaltskassen bei wegbrechenden Einnahmen wie der Gewerbesteuer, kritisierte Bürger jüngst, völlig konform mit  Kämmerer Karl-Gustav Mölle. Komme nicht endlich Hilfe durch Entlastung vom Land und vom Bund, drohten die Kommunen – um beim Bild des enternden Piraten zu bleiben – kläglich abzusaufen.

 

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