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Eilentscheidung: Öffentliche Halle darf AfD nicht verweigert werden

Pünktlich zum Landtagswahlkampf-Auftakt heute Abend in Schwerte hat die Alternative für Deutschland (AfD) heute einen gerichtlichen Erfolg erstritten. Die Stadt Oberhausen muss ihr – nach einer mündlichen Zusage – am kommenden Sonntag die Stadthalle vermieten.

Über 500 Parteimitglieder wollen dort zum Landesparteitag zusammengekommen. Die Stadt Oberhausen hatte wie berichtet eine mündliche Vereinbarung für nichtig erklärt. Dagegen zog die AfD vor Gericht und bekam Recht. Das zuständige Landgericht Duisburg erklärte heute in einer Eilentscheidung, dass auch ein mündlicher Vertrag bindend sei. Außerdem müssten alle Parteien gleich behandelt werden, und alle politischen Parteien hätten Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Hallen.

Der Stadtrat Oberhausen hatten den Stadthallenbetreiber am Freitag angewiesen, den Mietvertrag für nichtig zu erklären. Man wolle Rechtpopulisten keinen Raum bieten.

(Quelle für die Urteilsbegründung: WDR)

http://rundblick-unna.de/diskussion-mit-enttaeuschten-sozialdemokraten-zum-afd-wahlkampfauftakt-in-schwerte/

 

Kommentare (13)

  • fürst

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    Ich als „Rechtspopulist“ begrüße die Gerichtsentscheidung ausdrücklich.

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    • Dagobert

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      Ich als „Rechtspopulist“ bin überrascht, dass für so eine Selbstverständlichkeit ein Gericht befragt werden musste. :-)

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  • Silvia Rinke

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    Facebook-Kommentare:

    Tom Jonas Gleiches Recht für Alle. Ja. Aber nur wenn sich alle an die Spielregeln halten. Ein Podium für Inhalte von z.B. Herrn Höcke würde ich nicht freiwillig bieten. Kann man das sicher im Vorfeld ausschließen?

    Rundblick Unna (sia) Nur zum Verständnis, Tom Jonas – wie soll das gehen..? :-/ Per eidesstattlicher Erklärung? Sorry, aber ich verstehe es tatsächlich nicht.

    Christiane Kramer Für Inhalte der einzelnen Reden bzw Redner ist jawohl jede Partei selber verantwortlich! Ob es AfD,SPD,CDU,Güne, oder Linke sind! Was anschließend daraus gemacht wird, liegt nicht in der Macht und Verantwortung der Wähler und Leser hier!

    Silke Krüger lassen sie ihn schreien von mir aus jeden Tag, je er schreit je mehr werden merken, das man die Partei nicht wählen kann. Verbote bewirken immer das Gegenteil.

    Tom Jonas Das gilt natürlich für alle Parteien. Wenn regelmäßig links oder rechtsextremistische Inhalte geliefert werden kann ich Vorbehalte des Hausherren verstehen.

    Rundblick Unna (sia) Die Vorbehalte des Rates hatten NICHTS mit „extremistisch“ zu tun. Der Oberhausener Stadtrat beschloss, dass man nichts mit Rechts“populismus“ zu tun haben wolle. Man befürchtete einen Imageschaden grundsätzlicher Art.

    Silke Krüger Bin zwar absolut kein Fan der AFD , aber gleiches Recht für alle. Hoffe nur wirklich aus tiefstem Herzen, das die Menschen nicht so durch geknallt sein können und diese Partei wählen werden. Prangere zwar selber genug Misstände in Deutschland an, die dringendst einer Änderung bedürfen, aber deshalb habe ich nicht vor, wieder ins Mittelalter zurück zu verfallen.

    Dominik Brauckmann Könnten Sie das mit dem Mittelalter erklären?

    Andreas Brocke Doitschland den Doitschen und unbedingte Traditionspflege , Frau an den Herd und nur zum Kindermachen zu gebrauchen und ähnliche Sprüche die man mitbekommt…..MITTELALTER

    Silke Krüger Dominik Brauckmann Das Parteiprogramm ist für mich eine Bankrotterklärung für Deutschland und liest sich als wenn ich ein Buch aus dem dritten Reich vor mir habe. Hitlers Ideologie auf das Deutsch sein. Nur weil wir momentan ein Flüchtlingsproblem haben, das an sich mit einfach Gesetzen wunderbar regeln lassen würde, in dem man ein Einwanderungsgesetz schafft und in das Asylgesetz Pflichten auf nimmt nicht nur Rechte. Schmeisst man nicht 70 Jahre Frieden und Freiheit in die Hände von Rechten fanatischen Ideologen.

    Christiane Kramer Richtige Entscheidung! In einer Demokratie herrscht gleiches Recht für ALLE !

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  • Willy

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    Vor der Halle wird sicher wieder die Toleranz aufmarschieren und ihrem Demokratieverständnis Ausdruck verleihen.

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    • Silvia Rinke

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      Umfangreiche Gegendemonstrationen sind angekündigt, ja.

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    • Silvia Rinke

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      ANDRE SANDER antwortet dir auf Facebook, Willy:

      Andre Sander Das stimmt Willy, aber die werden ja später in die Halle zu ihrer Veranstaltung gehen.

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  • Oskar B.

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    Na endlich. Dieses AfD Bashing geht mir schon lange aus den Zeiger. Wie kann man Leute, die ehemals CDU oder SPD Mitglieder sind, es verbieten will, wenn sie als neue Gruppe Politik machen wollen. Rafft es doch langsam mal, dass die AfD eine Partei mit allen RECHTEN und Pflichten ist.
    Diese Aktionen, der ach so demokratischen Volksparteiler führen genau zum Gegenteil. Jetzt erst recht !
    Und benehmt Euch endlich mal wie Demokraten und gesteht der AfD auch ihre Rechte zu. Mann, mann, muss euch die Düse gehen.. .

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  • Otto

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    Niemand muss AfD wählen, aber jeder hat das Recht dazu. Dass vermeintliche Gutmenschen dem Mitbürger vorschreiben wollen, was er zu denken hat, geht mal gar nicht. Auch die Show, die jetzt um Trump gemacht wird, ist ebenso lächerlich wie undemokratisch. Der Mann wurde gewählt und der Rest hat das zu akzeptieren. So einfach ist das. Und wenn die AfD demnächst in NRW und Bund richtig zulegt, ja dann ist das halt so. Die sogenannten Volksparteien müssen mal überlegen, was sie so alles falsch gemacht haben. Demokratie ist, wenn alle so denken wie ich will? Macht mal so weiter, die AfD wird es Euch danken. Und noch etwas: Wenn die Sozis glauben, mit dem Laberkopp aus Würselen die Merkel schlagen zu können, kann die nur darüber lachen.

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  • Silvia Rinke

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    Eine Antwort von DAGMAR KUHN auf facebook:

    Dagmar Kuhn Ich kann es nicht mehr hören-dieses Wort Gutmensch…dann bezeichne ich afd Anhänger oder Merkel Gegner nur noch als Schlechtmenschen
    Meine Güte, was soll das denn? Weil man anderer Meinung ist und andere Ansichten heißt es nur noch Gutmensch.. ohne jegliche weitere tiefgründigere Argumentation
    So ein Schwachsinn

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  • Willy

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    Die Bezeichnung „Gutmensch“ würde ich keiner Partei zuordnen, ebenso wenig würde ich einen AfD Wähler als „Schlechtmensch“ bezeichnen. Mir werden diese Begriffe zu allgemein verwendet, es gibt mehr als nur zwei Schubladen.

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  • Hans-Otto Dinse

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    Auch die Oberhausener Stadtoberen wussten natürlich, dass sie der AfD die Halle nicht verweigern können. Der Versuch es dennoch zu tun, dient der Rechtfertigung und als Alibi vor der eigenen linken Klientel. Gleichzeitig ist es der indirekte Aufmarschbefehl für die Antifa.

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    • fürst

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      Genau so ist es, HOD.

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  • Oskar B.

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    Das erhoffe ich mir jetzt langsam auch mal von den etablierten Politikern. Aussagen darüber, wer immer hinter der Randale steht. Sprecht es aus und steht dazu. Leugnen nützt eh nichts, denn es weiß eh jeder Bürger. Die Stänkertruppen der SPD und Linken, sind in den Reihen der Antifa zu finden.
    Sachbeschädigungen sind übrigens Straftaten, also solltet ihr euch nicht über Straftäter in diesen Reihen freuen, die ihre Aktionen dafür nutzen, ideologischen Druck auf die Bürger auszuüben. Die Bürger und Steuerzahler sind die Leidtragenden dieser Aktionen !

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