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„Du hast keine Chance – nutze sie“: Kernpunkte der sechs Haushaltsreden

Die Stunde der Haushalts-Beschließung ist traditionell die Stunde der Fraktionsvorsitzenden. Im Unnaer Stadtrat sind nach der Auflösung der Piratenfraktion noch sechs vertreten. Sie alle bewerteten am Donnerstag in der Ratssitzung den Haushaltsentwurf mit Begründung der jeweiligen Zustimmung oder Ablehnung.

Die Kerninhalte.

Volker König, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Unna.

1. Volker König, SPD

– Greift das Motto des Haushaltsplans „Wandel gestalten – Chancen nutzen“ auf: Für die SPD ist Zustimmung zum Doppelhaushaltentwurf geboten, „um weiter gestalten zu können“. Sichert Bürgermeister und Verwaltung „volle Unterstützung bei der Einleitung der Umstrukturierungsprozesse zu“. Man werde sich „nicht an populistisch inhaltsleeren Entscheidungen beteiligen.“

– Verweist auf  fast 11 Mio. Euro Schuldenabbau in zwei Jahren.

– Warnt vor „schwierigen und härtesten Jahren“, die bevorstehen: „Das Leben ist keine Wundertüte.“

– Angriffe gegen die Ablehner des Haushaltsentwurfs: Man könne natürlich gegen einen Haushaltsplan sein. Fragwürdig jedoch „sind pennälerhafte Erklärungen“ unter Aussparung schlüssiger finanzieller Gegenkonzepte. Für König „ein kindisches Spiel mit einem sehr ernsten Thema“.

– Nachdrücklich Ja zur neuen gemeinnützigen Kultur-GmbH, die Stadthalle und städtischen Kulturbereich unter dem Dach der Wirtschaftsbetriebe zusammenfasst. (Für die Grünen ein Grund, den Haushaltsplan abzulehnen.)

–  Werkstatt im Kreis Unna: Die SPD trägt die von der Stadt vorgeschlagene Streichung der Spitzenfinanzierung (250 000 Euro) mit. Sie setzt aber wie der Bürgermeister zunächst auf Gespräche mit den (momentan nicht zahlenden) Nachbarn Kreis Unna, Kamen, Bergkamen und Werne. Im ersten Halbjahr 2015 erwartet König Ergebnisse. Signal an die Werkstatt: Unna lässt euch nicht hängen.

Ja zum Haushaltsentwurf mit minimalen Abstrichen.

 

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2. Gerhard Heckmann, CDU

– Mit 25 Minuten die längste Rede.

Sehr netter Zug: Gratuliert Volker König zu dessen „sehr, sehr guter Haushaltsrede“ mit der Bemerkung, es sei sehr schwer für ihn, diesem Beitrag nun Paroli zu bieten.

– Verliest den Brief eines Neubürgers aus dem Münsterland, worin dieser Kritik übt: Insbesondere Kitagebühren und Grundsteuer seien in Unna deutlich höher. Straßen seien „marode“, Grünanlagen „ungepflegt“.

– Ursache für die prekäre Lage: die „strukturelle Unterfinanzierung durch überbordende Sozialkosten“ (ständig steigende Kreisumlage), zu geringe Schlüsselzuweisungen sowie „fragwürdige internationale Steuerpolitik“ (die Konzernen ein „Kleinrechnen“ der Gewerbesteuer ermöglicht).

– Irritierend: Spricht zweimal von „zwei Innenstadtgrundschulen“ und vergisst/unterschlägt die Nicolaischule, die ohnehin in der Schließungsdiskussion steht.

– Heckmanns Herzensthema als Kessebürens Ortsvorsteher: Eine neue Bahnbrücke an der Kessebürener Landwehr stehe immerhin für 2018 als Investition an.

– Ebenfalls zum Punkt Investitionen: „Ab 2017 und 2018 könnte man die Fußgängerzone sanieren.“ Zuvor müsse auf den ebenen Seitenstreifen optimalst Platz für Passanten geschaffen werden.

– Streitthema Rathausstühle – Neuanschaffungen für 100 000 Euro: Der „Kompromiss, über eine Aufpolsterung nachzudenken, zeugt vom Sparbewusstsein des Rates.“

Ja zum Haushaltsentwurf „mit wenigen Änderungsvorschlägen“.

 

Charlotte Kunert

3. Charlotte Kunert, Bündnis 90/Die Grünen

– Motto ihrer Rede: „Du hast keine Chance, aber nutze sie“. „Wir lassen uns nicht entmutigen.“

– Dank und Anerkennung für den Haushalt. Jedoch deutliche Kritik am Zeitdruck: „Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage“ und den erwartbaren Folgen“ des Haushalts sei mehr Zeit nötig.

– Kritik am Doppelhaushalt. Grün „versteht, dass die Stadt ihre Ruhe will. Es ist aber ihre Aufgabe, Ziele vorzugegeben.“ Deshalb Haushaltsplanung nur noch für ein Jahr.

– Fraktionszuwendungen, Aufsichtsratsbezüge: Grün verlangt „mehr Bescheidenheit„.

– Die Baumschutzsatzung zu fällen sei „kolossal falsch“. Ebenso falsch, wie (auf die Grundstücksvermarktungen/Baulandoffensive bezogen) „das letzte Tafelsilber zu verscherbeln„.

– Große Sorge um die Kultur in Unna, wenn ihre Organisation in die Wirtschaftsbetriebe (WBU) eingegliedert wird.

Gebühren für Kitas und OGS: Eine Selbstverständlichkeit „in einer solidarischen Gemeinschaft“ für Grün, „dass Eltern mit höherem Einkommen mehr für die Offene Ganztagsgrundschule und den Kindergarten zahlen.“ Weitere Anpassung (Erhöhung) zu prüfen haben die Grünen beantragt und wird von den anderen Fraktionen mitgetragen.

– Unter Anspielung auf Werner Kolters Ausage vor der SPD Oberstadt, die Kleinen – Piraten, Linke – seien für ihn keine relevanten Gesprächspartner (Rundblick berichtete): Für die notwendigen und schmerzhaften Anpassungsprozesse „brauchen wir einen breiten und transparenten Diskussionsprozess und auch – dieses Wort sei an den Bürgermeister gerichtet: Die Stimmen der kleinen Fraktionen in Rat und Gesellschaft.“ Kolter lächelt.

Nein zum Haushaltsentwurf.

 

Klaus Göldner, FW/FLU

4. Klaus Göldner, FW/FLU

-„Ich nutze die nächsten 90 Minuten…“ ins Gelächter hinein: „Spaß!“ (Anspielung auf die für viele als überlang empfundene Rede Gerd Heckmanns (CDU)).

– Vor Göldners Rede verlässt sein Fraktionsvize Jörg Hißnauer zusammen mit Rudolf Fröhlich und Rolf Beyersdorf (CDU) den Saal.

– Kritik an der „Inflation von Prüfaufträgen“ an die Verwaltung. „Man nennt das Verschieberitis.“

– Ausdrückliches Bedauern, dass die finanziellen Verbesserungen im Haushalt nicht, wie von den Freien Wählern gewünscht, ausschließlich zum Absenken der Grundsteuer B genutzt werden, sondern auch in Grundsteuer A und Gewerbesteuer fließen.

Kein Entfall von Zuschüssen (250 000 €) an die Werkstatt im Kreis Unna: Gegenfinanzierung: 150 000 € aus Sachmittelkürzungen, 50 000 aus dem Geld für Grünpflege, 50 000 durch interne Konsolidierung der Werkstatt selbst. „Jeder Euro, der bei der Werkstatt gespart wird, rächt sich später durch Transfertleistungen“.

Ja zum Haushaltsentwurf mit den genannten Abstrichen: „Nicht zum Jubeln, aber ohne Alternative.“

 

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5. Petra Weber, Die Linke

– Weist den Bürgermeister, der sie als Letzte auf die Redeliste gesetzt hatte, vor den Haushaltsreden auf die Mehrheitsverhältnisse hin: Die Linke bekam bei der Wahl 0,5 Prozentpunkte mehr als die FDP und sei daher vor den Liberalen an der Reihe.

– Warnt davor, Unna „nur noch als Konzern zu sehen. Eine Stadt darf sich nicht nur am finanziellen Erfolg orientieren.“

– Sieht in den Haushaltsvorschlägen nicht genügend die Schwächsten berücksichtigt.

– Besonders am Herzen liegen der Linken die Flüchtlinge in der Landesstelle Massen.

– Durch den Stellenabbau im Museum drohe „Schließung Anfang nächsten Jahres“. „Eine Stadt ohne Museum ist eine Stadt ohne Geschichte.“ (Siehe auch Bericht hier auf Rundblick.)

– Kritik an geplanter Schließung der Nicolaischule.

– Thematisiert als Einzige die Eissporthalle. Ihr Vorschlag: Die Stadthalle mit weniger Mitteln als geplant renovieren, die Eishalle mit ins Quartiersprojekt Königsborn/Berliner Allee aufnehmen.

Nein zum Haushaltsentwurf.

 

Martin Bick FDP

6. Martin Bick, FDP

– Städtischer Haushalt ist wie Haushalt zuhause: „Jeder will essen, keiner will anschließend das Geschirr spülen.“

– Wichtige Frage bei der Bewertung des Haushalts: keine neuen Schulden.

– Erntet Lacher für seine Bemerkung: „Wir reden immer davon, den Gürtel enger zu schnallen, aber jeder fummelt nur so am Gürtel des anderen herum.“

– Über ein Zusammenlegen von Falk- und Nicolaischule müsse man „wenigstens nachdenken“

– Wünscht sich „innvovativere Wirtschaftsförderung“, begrüßt die städtische Baulandoffensive.

– Das Absägen der „überflüssigen Baumschutzsatzung“ habe bereits der Alt-Liberale Dr. Krieger seinerzeit gefordert. „Tja – damals wollte die CDU nicht…“

– Ja zum Haushaltsentwurf – auch zum Doppelhaushalt. „Eher noch längerfristiger.“

Haushalt

 

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