Rundblick-Unna » Die überraschenden Verkündigungen des Werner K. – oder: Wo Zäune fallen und Geldquellen sprudeln

Die überraschenden Verkündigungen des Werner K. – oder: Wo Zäune fallen und Geldquellen sprudeln

ACHTUNG – REALSATIRE!

Niemand  hat (auf einmal mehr) vor, einen Zaun (um Flüchtlingsquartiere) zu bauen, und gleichzeitig sprudelt plötzlich ein Geldquell dort, wo der Stadtkassenwart bis dato kärgliche Dürre predigte. Ja, diese Bewerbungsrede des roten UBürgermeisters beim bündnisgrünen Wunschunterstützungspartner hatte es am Sonntag in sich. Die Erdwall-Zaunanlage durch die Landesstelle Massen, bis zu zwei Meter hoch, soll in Gesprächen mit der Bezirksregierung und der privaten Hochschule – flugs – einfach wegdiskutiert werden. Dabei ist sie paragraflich fixierter Bestandteil eines Vertrags, den die Stadt erst im Dezember mit dem Land geschlossen und unterschrieben hat. Aber – na ja: Verträge sind schließlich dazu da, im Bedarfsfall über den Haufen geworfen zu werden.

Und für die Lindenbrauerei zaubert der Bürgermeister ebenso schwuppdiwupp den Vorschlag einer Sonderzahlung aus dem Hut – in Höhe des letztjährigen Zuschusses zum Zuschuss: 75 000 Euro waren das. Der Bürger steht staunend davor, kratzt sich am Kopf und zweifelt irritiert an  seiner eigenen Erinnerungsfähigkeit. Denn eigentlich sollte doch, hätte da doch heute… – richtig: Es sollte, soll heute, am 27. Januar, so ein interfraktioneller Arbeitskreis Kultur zusammentreten und überhaupt erst einmal überprüfen, ob sich ein erhöhter Zuschuss für die Lindenbrauerei mit dem EU-Subventionsrecht und gültigen Ratsbeschlüssen verträgt.

Dieser Arbeitskreis tagt heute tatsächlich, zumindest wurde er bis gestern nicht abgeblasen. Was er nun heute freilich beschließen soll, wo der Bürgermeister dem Kulturzentrum doch am Sonntag noch vor 200 Kronzeugen quasi einen Blankoscheck über 75000 Euro ausgestellt hat… na das verspricht zumindest mal richtig spannend zu werden. Zumal sich noch weitere Irritationen auftun.

Vor drei Tagen erst gab des Bürgermeisters Kämmerer eine umfassende Mitteilung in kompliziertem Steuerfachlatein heraus, aus der eine freilich  glasklare Essenz floss: Die Lindenbrauerei muss erst noch per Finanzamt nachweisen, ob sie im Jahr 2014 mit jedem Cent Stadtsubvention tatsächlich kulturelle Aktivitäten finanzierte und nicht etwa ihre Gastronomie – den Schalander. Das verstieße gegen EU-Recht und Ratsbeschluss. Diesen Nachweis erwartet der Kämmerer vom Kulturzentrum „in den kommenden Monaten“. Hmh… wird der Sonderscheck über 75 000 Euro so lange im Tiefkühlfach gebunkert? Oder bekommt ihn das Kulturzentrum quasi als Vertrauenvorschuss  direkt nach der Sitzung in die Hand gedrückt? Fragen über Fragen.

Ebenfalls rätselhaft bleibt die Ankündigung eines weiteren SPD-Vertreters, die des Stadtverbandsvorsitzenden Volker König, der beim Neujahrsempfang seiner Genossen vor 14 Tagen kundtat: Man wolle das Kulturzentrum „erhalten, aber nicht um jeden Preis“. Hmh – welchen Preis meint König denn? Meint er, 75 000 Euro gehen glatt, klare Sache doch, aber 76 000 Euro gehen um keinen Preis? Was wäre mit 75 500 Euro? Mit 75 000 Euro fünfzig? Ließe die SPD darüber noch mit sich handeln? Fragen über Fragen.

Und in all dieser Gemengelage erinnert Ingrid Kroll, noch eine Sozialdemokratin,  abwechselnd mit dem fraktionslosen Ratspiraten Christoph Tetzner tapfer und unermüdlich ans EU-Recht, an gültige Ratsbeschlüsse sowie daran, dass in Unna noch ungefähr 700 weitere Vereine, Verbände und Einrichtungen finanziell auf dem Zahnfleisch kriechen und für jeden zusätzlichen Euro in jubelnde Dankpreisungen ausbrechen würden. Man will hier nicht zum zigsten Male als Beispiele die Eishalle, das Bornekampbad oder – bleiben wir doch einfach im Kulturzentrum – das Theater Narrenschiff bemühen.

kunert und kolter Neujahrsempfang Grüne

Immerhin – dies dem Bürgermeister zur Ehre: Seine Werberede in eigener Sache vor dem grünen Unterstützungswunschpartner folgte einer zwingenden inneren Logik. Kolter sagte nämlich – wortgetreu: „Es ist kein Fehler, auf neu auftretende Argumente manche Entscheidungen in der Richtung oder der Tendenz zu verändern.“  Tja. Aus heutiger Sicht eröffnet dieser Satz  auf einmal wahre Abgründe an Interpretationsmöglichkeiten.

Verlässlich und beruhigend wie der Fels in der Brandung wirken im tosenden Zuschussgeschacher einzig die Grünen. Ihnen ist die ganz akut ausgebrochene Verwirrung zwar zu verdanken – sie mussten den roten Bürgermeister ja unbedingt als grünen Ehrenredner einladen – doch sie haben zumindest für sich als Grüne von Anfang an klipp und klar gesagt, was sie wollen. Mehr Geld, sehr gern viel mehr Geld für die Lindenbrauerei. Da kann man nun dafür oder dagegen sein, jedenfalls weiß man, woran man ist.

Die CDU ihrerseits verkniff sich – jetzt auch mal auf ihren Neujahrsempfang bezogen – jegliche Bemerkung zur Lindenbrauerei lieber komplett. Offenbar ein schlauer Entschluss. Manchmal ist es – wenngleich nur strategisch – klüger, einfach die Klappe zu halten.

 

Kommentare (3)

  • Christel

    |

    Das ist leider !!! keine Satire sondern bittere Wahrheit.
    Uns Bürgern wird gesagt, wir können dies und das nicht und müssen leider die Steuern erhöhen oder Schwimmbäder schliessen. Geht es dann um die eigene Wahl oder die Befriedigung des eigenen Parteivolks, ist oh Wunder genau dieser Geldbetrag irgendwo im Haushalt locker zu machen.
    Die Unterschrift eines Bürgermeisters ist neben Zu- und Aussagen wohl auch nichts wert, wenn er sich selbst daran nicht gebunden fühlt. Solchen Leuten vertrauen ? Diesem Bürgermeister und seiner Partei kann ich nicht mehr vertrauen.
    Und die anderen, die ihren Mund zur Zeit halten, handeln genauso, weil sie im Wahlkampf doch diesen so voll genommen haben. Wollten sie doch endlich mal etwas im Kulturbereich sparen. Und jetzt, wo es ernst wird, haben sie Angst und kneifen.

    Antworten

  • Christoph Tetzner

    |

    Das traurige wird wieder sein, das der BM was verkündet, ohne die Menschen dieser Stadt im Vorfeld mit zu nehmen auf seiner Entscheidung. Meine Bedenken zu diesem Thema inhaltlich sollten mitlerweile hinlänglich bekannt sein. Politik vermittelt die Entscheidung leider nicht, sonder stellt den Bürger vor Tatsachen. Und die Erklärung wird der BM nun wieder dem Kulturausschuss überlassen und dem Rat! Man muss auch mal einfach sagen: der BM kann Vorschläge machen, die Hauhaltshoheit liegt aber beim Rat der Kreisstadt Unna (bis auf wenige Ausnahmen).

    Antworten

  • Herbert F.

    |

    Habe ich etwas verpasst ? Frau Kroll eine noch Sozialdemokratin ? Tritt sie aus der SPD aus ?

    Antworten

Kommentieren