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"Die CDU wird kein Geld ausgeben, das Unna nicht hat"

Rudolf Fröhlich, CDU (2)Ob Grundschulen, Kultur, Fußgängerzone oder Geld ausgeben generell: Fast schon grundsätzlich geht die CDU – mit 15 Vertretern zweitstärkste Ratsfraktion – zur SPD auf Frontalkurs. Parteisprecher Rudolf Fröhlich erklärt, warum. Und er definiert auch das Verhältnis der CDU zu ihren früheren Mitstreitern von der Freien Liste (FLU).

Herr Fröhlich, sie schauen immer so fröhlich in die Welt – vergeht Ihnen und Ihren Parteifreunden nicht das Lachen, wenn Sie im neuen Rat drei fahnenflüchtige Ex-CDU-Mitstreiter gegenübersitzen, die zudem in allen wichtigen Punkten die Meinung der SPD vertreten? Das muss Sie doch fuchsen.

Rudolf Fröhlich: (lacht) Ich bin tatsächlich ein eher fröhlicher Mensch. Deshalb sehe ich persönlich auch unser Verhältnis zur FLU – Freien Liste Unna – sehr gelassen. Auf menschlicher Ebene ist es schon ein merkwürdiges Gefühl, jetzt im Ratssaal zu unterschiedlichen Lagern zu gehören. In der Politik ist aber wie im Leben: Freundschaften bilden sich und gehen auch wieder auseinander. Schlimm ist es, wenn es ins Persönliche gleitet. Bei mir nicht – bei anderen mag das eher der Fall sein.

Nennen wir diese anderen ruhig: Zwischen FLU-Chef Klaus Göldner und Ihrem Parteivorsitzenden Gerhard Meyer ist die Sache so persönlich geworden, dass man sich inzwischen sogar gerichtlich über eine Schadenersatzforderung streitet.

Fröhlich: (jetzt ernst) Es kann niemandem verborgen geblieben sein, dass es zwischen den beiden einen Konflikt gab. Dieser ging zurück auf die Tatsache, dass Herr Meyer als frisch gewählter Stadtverbandsvorsitzender begründeten Anlass hatte, mehrere Mitglieder, darunter Herrn Göldner, aufzufordern, die lt. Satzung zu zahlenden Abgaben aus Aufwandsentschädigungen in voller Höhe an die Partei abzuführen. Klaus Göldner hatte u.a. deshalb bis kurz vor seinem Rücktritt als Fraktionschef aber auch dramatisch an Rückhalt in der CDU verloren. Überwiegend aus sachlichen Gründen, es lag aber auch an seinem autoritären Führungsstil. Mehr möchte ich hier zu diesem Thema nicht mehr sagen, lassen wir die Vergangenheit ruhen!

Mehr möchten wir auch gar nicht mehr darüber wissen, das Thema ist für uns abgehakt. Das habe ich übrigens auch Ihrem Polizeikollegen Klaus Göldner vor etwa acht Wochen versprochen, er saß genau da, wo Sie jetzt sitzen.

Fröhlich (schmunzelt) So lange Sie von mir ein fröhlicheres Bild dazustellen…

Sie sind Späteinsteiger, haben erst mit 58 Jahren Ihren Spaß an der Politik entdeckt. Ihr Eindruck nach den ersten drei Monaten?

Fröhlich: Wir haben uns personell neu aufgestellt, es ist für mich deshalb ein idealer Zeitpunkt zum Einsteigen. Wir haben einen guten Zusammenhalt, bei Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen kommen wir immer auf ein Ergebnis, mit dem alle leben können. Innerhalb einer Fraktion muss es eine gewisse Streitkultur geben. Dann macht es Spaß.

Wann macht es dem fröhlichen Herrn Fröhlich keinen Spaß mehr?

Fröhlich: Wenn es ins Persönliche abgleiten würde, würde ich das nicht mehr mitmachen.

Bürgermeisterwahl 2015. Heißt der CDU-Kandidat Carsten Morgenthal?

Fröhlich: (lacht laut) Kein Kommentar!

Jetzt seien Sie kein Spaßverderber.

Fröhlich: (weiter lachend) Sie werden mir keinen Namen entlocken. Wir werden auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten aufstellen. Ich kann ausschließen, dass die CDU – wie es Klaus Göldner für die FW/FLU angekündigt hat – Kolter unterstützt. Auch wenn er ein sehr guter Bürgermeister ist. Auch menschlich toll, aus meiner Sicht nur in der falschen Partei.

Könnten Sie nicht auch Morgenthal direkt ausschließen? Man sah und hörte von Ihrem Spitzenkandidaten schon im Wahlkampf so gut wie nichts, in der neuen Ratszeit bleibt er weiter von der Bildfläche verschwunden. Wie passt das zu einem Bürgermeisterkandidaten?

Fröhlich: Carsten Morgenthal ist beruflich sehr eingespannt. Es stimmt, dass er politisch derzeit wenig in Erscheinung tritt. Einen anderen Namen werde ich Ihnen hier aber auch nicht preisgeben.

Weil Sie nicht wollen oder weil es einfach noch nichts preiszugeben gibt?

Fröhlich: Letzteres. Die Partei ist noch in der Findungsphase. Wir lassen uns da nicht unter Druck setzen und werden unsere Entscheidung unabhängig von dem Zeitpunkt verkünden, an dem Kolter erklärt, ob er es noch einmal macht oder aufhört. Ausschließen möchte ich nichts, auch keinen Externen. Eines verrate ich Ihnen aber: Ich werde es nicht sein.

Ihre Partei verweigert dem Kulturzentrum Lindenbrauerei dringend nötige Zuschusserhöhungen. Wollen Sie Unnas Kultur an die Wand fahren?

Fröhlich: Die Frage muss gestellt werden, ob ein Kulturzentrum dieser Größe überhaupt für Unna weiter finanzierbar ist? Wir warten auf die Ergebnisse des Lenkungsausschusses.

Lindenbrauerei-Chefin Regina Ranft hat diesen Ergebnissen insofern schon vorgegriffen, als das Kulturzentrum dauerhaft mehr Geld braucht. Wie reagiert Ihre Partei auf ein stetes strukturelles Defizit? Insbesondere jetzt bei der Haushaltssperre?

Fröhlich: Dann muss man diesen Teilbetrieb der Kultur verkleinern oder das nötige Geld woanders einsparen.

Thema Schulen. Die SPD favorisiert mittelfristig einen zentralen Grundschulstandort am Hertinger Tor, Ihre Partei ist strikt dagegen. Wieso verweigert sich die CDU Bildungsinnovationen?

Fröhlich: Zunächst: Wir verstehen wir uns als Partei mit Finanzkompetenz. Investitionskosten von geschätzt 20 Millionen Euro sind in der derzeitigen Haushaltssituation absolut nicht vorstellbar. Zweiter Punkt: Gerade kleine Kinder sind nach unserer Ansicht besser in einem familiären Umfeld mit kleinteiligen Schulen aufgehoben. Obendrein bieten vor allem die Katharinen- und die Falkschule auf Grund ihrer Lage und ihren vorhandenen Einrichtungen und Möglichkeiten große pädagogische Vorteile. Und ganz wichtig: Die Eltern und viele Lehrer wollen das mehrheitlich auch so.

Verschließt sich Ihre Partei aber mit einer solchen Haltung nicht demografischen Erfordernissen? Schon ab 2015 werden auch in Unna drastisch weniger Kinder eingeschult, so dass eher früher als später sowieso Grundschulen auf den Prüfstand müssen.

Fröhlich: Gegenfrage: Was ist, wenn wir für dieses neue zentrale Grundschulgebäude in einigen Jahren auch zu wenig Kinder haben?

Es soll genau deshalb ja multifunktional konzipiert werden und sich an den Planzahlen des Schulentwicklungsplans orientieren. Und für zeitgemäßes Lernen ausgestattet sein. Gönnt die CDU Unnas Kindern kein modernes Lernen in einem modernen Gebäude?

Fröhlich: Wir gehen davon uns, dass sich die vorhandenen Grundschulgebäude kostengünstiger modernisieren lassen. Eine Gegenüberstellung der Kosten wäre das Mindeste! Weiterhin ist modernes Lernen unabhängig vom Alter des Schulgebäudes.

Ähnlich konservativ im Sinne von „bewahrend“ verhält sich Ihre Partei zur Fußgängerzone. Herr Fröhlich, wir sitzen hier am ZiB. Beobachten Sie mal drüben auf der Massener Straße, wie viele Leute in der Mitte über das Pflaster gehen und wie viele auf die ebenen Seitenstreifen ausweichen. Verhältnis eins zu zehn? Oder eher eins zu 50?

Fröhlich: Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen. Dennoch ist eine komplette Erneuerung der Fußgängerzone – wie sie die SPD und mit ihr Herr Göldners Freie Wähler fordern – für uns in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zu verantworten. Wenn wir immer mehr Geld ausgeben, als wir haben, wird die Kassenlage bestimmt nicht besser. Und auch die Kreisumlage steigt für Unna auf jeden Fall.

Die Bummelzone kann für die CDU also bleiben, wie sie ist?

Fröhlich: Das sage ich nicht. Schadhafte Stellen müssen natürlich ausgebessert werden. Eine Komplettsanierung ist im Augenblick im Haushalt nicht darstellbar.

Also weiterhin Flickschusterei?

Fröhlich: Wieso nicht mit etwas weitermachen, das in den vergangenen Jahren gut funktioniert hat? Zu den einzelnen Stürzen, über die berichtet wurde: Wieso gab es diese Stürze? Es wird immer behauptet: Das lag am Pflaster. Gibt es Beweise? Und dieses reißerische High Heels-Foto der SPD: Ich bitte Sie, welche Frau in Unna geht in High Heels einkaufen?!

Sie meinen die roten Stöckelschuhe in der SPD-Wahlzeitung. Sie gehören Ratsvertreterin Gudrun Friese-Kracht, und ich verrate Ihnen was: Sie geht tatsächlich in diesen Schuhen einkaufen. High Heels sind das im Übrigen nicht.

Fröhlich: Dennoch halten wir die Problematik für überzogen dargestellt. Verfugungen, schadhafte Steine ausbessern: Wir denken, man kann sowas reparieren.

Und was ist mit Ihrem Vorschlag, den Geschäftsleuten entlang der Bahnhof- und Massener Straße die Sondernutzungsrechte einzuschränken, damit mehr Platz für ein Ausweichen auf die ebenen roten Seitenstreifen bleibt?

Fröhlich: Ich finde die Idee weiterhin gut. Man kann das ja auch nur auf einer Seite machen oder abwechselnd auf beiden Seiten.

Da werden die betroffenen Händler ja gewiss Hurra schreien, und im Übrigen müssen Sie dann auch die Gastronomie einbeziehen – ich kann also künftig draußen vor dem Foyer keine Pizza mehr essen.

Fröhlich: Lassen Sie uns doch jetzt keine Haare spalten. Mir – der CDU – fehlt ein Masterplan für die gesamte Innenstadt aus einem Guss. Hier ein Millionenprojekt, dort das nächste – das stört uns!

Für das Rathausumfeld gibt es so einen Masterplan.

Fröhlich: Dann sollte er aus der Schublade geholt werden. Es tun sich gerade so viele Probleme gleichzeitig auf…

Woran liegt das denn Ihrer Meinung nach?

Fröhlich: Daran, dass jahrelang alles verschleppt wurde.

Bei diesem angeblich so tollen Bürgermeister?

Fröhlich (lacht) Es lag mir fern, Kolter über den grünen Klee zu loben. Aber er ist SPD-Bürgermeister.

Quasi also das Opfer seiner eigenen Partei?

Fröhlich: Als „Opfer“ würde ich es nicht ausdrücken, er ist aber der SPD-Politik verpflichtet. Einer Politik, die dazu neigt, mehr Geld auszugeben als man hat. Wir könnten uns z.B. vorstellen, einen Bürgerhaushalt einzuführen: die Bürger vor den Haushaltsberatungen befragen, wofür das Geld ausgegeben wird.

Für einen derart bürgernahen Vorschlag wäre Ihnen ja fast die Zustimmung von Herrn Göldner und seiner Bürgerliste sicher – wäre das nicht schön, alte Feindschaften mit einem gemeinsamen Antrag zu begraben?

Fröhlich (fröhlich lachend): Abwarten!

Das Gespräch führte Silvia Rinke.

 

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