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Damit Anträge nicht untergehen: FW/FLU schlägt Verfahren vor, das Ordnung schafft

Ein Jahr und länger auf die Beantwortung eine Verwaltungsanfrage zu warten, ohne zu wissen, ob der Antrag wenigstens schon gelesen wurde: Das ist kein Zustand, findet die Freie Wähler-Fraktion. Deshalb schlägt sie der Verwaltung ein Verfahren für übersichtlichere Aktenverwaltung vor.

Es könne „durchaus vorkommen, dass in der Flut politischer Anträge der eine oder andere zurückgestellt werden müsse und/oder eine längere Bearbeitungszeit erfordere“, zeigt Fraktionschef Klaus Göldner großes Verständnis für die knapp besetzte Rathausbelegschaft. Zudem würden Fraktionsanträge häufig in verschiedenen Fachausschüssen beraten. „In Ausnahmefällen“ entstehe so der „zumeist unbegründete Verdacht, der Antrag sei „vergessen“ worden“, formuliert Göldner seine Anregung vollendet diplomatisch.

Zuletzt waren gleich zwei seiner Anträge offenbar „vergessen“ worden bzw. schmorten über ein Jahr auf der langen Bank: die Frage nach einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und die nach einem Zebrastreifen vor Aldi an der Weberstraße (wir berichteten).

Zur „Vermeidung unnötiger Nachfragen und zur regelmäßigen Information der zuständigen Entscheidungsträger“ schlägt die FW/FLU-Fraktion der Verwaltung folgendes Verfahren vor:

Jeder neue Antrag wird nach Festlegung des federführenden Fachausschusses im Programm „Mandatos“ so lange übersichtlich aufgelistet, bis er abschließend bearbeitet ist. Aufzuführen sind jeweils: das Datum der Einbringung, der Antragsteller, ein Stichwort zum Inhalt, der federführende Ausschuss, die Beratungshistorie und Bemerkungen der Verwaltung. Ziel: eine „Kompaktübersicht über laufende Fraktionsanträge“. Mit Anregungen und Beschwerden könne evtl. analog verfahren werden.

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