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CDU will so niedrige Steuern wie möglich und signalisiert Ja zu Grundstücksverkäufen

Die Grund- und Gewerbesteuer so gering wie nur möglich erhöhen: Dies ist das erklärte Ziel der CDU-Fraktion nach ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende.

Die zusätzlichen Beträge, die Unna aufgrund den Verbesserungen bei der Kreisumlage und den Geldzuweisungen vom Land erwarten kann, will die Union „vorrangig“ für erträgliche Steuern einsetzen, erklärte Parteisprecher Rudolf Fröhlich in einer soeben verschickten Pressemitteilung.

„Weitere finanzielle Spielräume sind ferner aus der Vermarktung städtischer Grundstücke zu erwarten“, schreibt Fröhlich weiter. Daraus lässt sich schließen, dass nach der SPD auch die CDU als zweitgrößte Fraktion voll hinter den Verkaufsabsichten der Stadt steht: Diese will wie berichtet sechs städtische Grundstücke veräußern, um die leere Stadtkasse zu füllen.

Es handelt sich um Anne-Frank-Realschule (die Königsborner Schule muss bekanntlich wegen Schülermangels auslaufen), ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, ehemaliges Freizeitbad Massen, Parkplatz Schulstraße, Hertinger Tor – und Nicolaischule. Diese wehrt sich entschieden gegen die Verkaufspläne der Stadt und stellte Kämmerer Karl-Gustav Mölle am Mittwoch bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2015/16 in der Stadthalle energisch zur Rede. Es soll Gespräche geben.

Die geplanten Grundstücksverkäufe der Stadt betreffen auch das Nicolaischulgebäude am Nordring.

Die geplanten Grundstücksverkäufe der Stadt betreffen auch das Nicolaischulgebäude am Nordring.

Die CDU wird nach ihren intensiven Haushaltsberatungen nichts Nennenswertes an Mölles Sparplänen ändern, signalisiert Parteisprecher Fröhlich. „Wir stimmen dem  Entwurf des Haushaltsplanes mit Haushaltssicherungskonzept weitgehend zu.“ Konkret werde die CDU-Fraktion in den nächsten Tagen verschiedene Anträge an die Verwaltung stellen, um ihre vorrangigen Ziele umzusetzen: Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollen so gering wie möglich steigen.

Die bisherigen Pläne des Kämmerers sehen eine Anhebung der Grundsteuer um unter sieben Prozent vor – für eine 80 Quadratmeter große Wohnung wären das über den Daumen gepeilt zehn Euro mehr im Jahr.

 

Kommentare (5)

  • Jörg Hißnauer

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    Über den Daumen gepeilte 10 Euro kommen zu den, über den Daumen gepeilten 18 Euro hiervon und den, über den Daumen gepeilten 3,5 Euro davon…… Das ist so, wie der Raucher, der behauptet, dass er immer weniger rauchen würde. Erst 10 am Tag, dann 8 am Tag, dann 6 am Tag…. Dass das zusammen schon wieder 24 zu viel sind, wird dann oft übersehen.

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  • Elke Schmidt

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    Die CDU will die Nicolaischule schließen ? Hatten sie nicht vor ein paar Monaten überall plakatiert, dass sie die Grundschulen vor Ort lassen möchte ??? Sie haben uns belogen…..

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  • Gero Bangerter

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    Frau Schmidt, Sie haben recht.

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  • Rudolf Fröhlich

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    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Unter Bezugnahme auf zwei der obigen Kommentare möchte ich für die CDU folgendes klarstellen:
    Soweit es in dem o.a. Artikel um die Vorbereitungen zu einer Vermarktung von städtischen Grundstücken geht, bezieht sich die zitierte Aussage der CDU auf die Vermarktung von Grundstücken im Bereich Hertinger Tor und Anne-Frank-Realschule. Die Nicolaischule ist weiterhin im Bestand der Unnaer Grundschulen und insoweit ist an dieser Stelle auf den gültigen Schulentwicklungsplan zu verweisen. Einen Grund, von diesem abzuweichen, sehen wir derzeit nicht.
    Mit anderen Worten: Eine Aufgabe/Verkauf der Nicolaischule wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen von der CDU weder diskutiert noch erwogen! Die CDU hat ihr Wahlkampfziel, zugunsten des Erhalts der bestehenden Grundschulen ein neues, über 20 Millionen teures Grundschulzentrum am Hertinger Tor zu verhindern, erreicht! Wie sich die Unnaer Schullandschaft weiter entwickeln wird, ist nach Ansicht der CDU ausschließlich vom Bedarf und von den Entwicklungen der Schülerzahlen abhängig!
    Die Unnaer Grundschulen bleiben jedenfalls erhalten und im Haushaltsplanentwurf sind auch nicht unbedeutende Mittel für deren Erhaltung und Instandsetzung eingeplant!

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  • Elke Schmidt

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    In obigem Artikel steht: die CDU ist für die Vermarktung städtischer Grundstücke, sagt ja dazu.
    Zu diesen 6 Grundstücken gehört die Nicolaischule. Wenn das Grundstück der Nicolaischule verkauft werden soll, wie soll diese Schule dann weiterbestehen (ohne Grundstück) ???

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