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CDU will Brauerei-Zukunft den Bürgern überlassen

Ausgerechnet die konservative CDU bringt in der Lindenbrauerei-Diskussion nun gelebte Basisdemokratie ins Spiel. Nicht (nur) die Politik und die Verwaltung sollen über den erneuten 75 000 Euro-Zuschuss für das defizitäre Kulturzentrum entscheiden – sondern die Bürger selbst. Ein Volksentscheid auf Basis eines Ratsbeschlusses ist die überraschende Variante, die CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Heckmann gestern als Antrag im Rathaus einreichen wollte.

Die CDU will damit den überplanmäßigen Zuschussbedarf für die Brauerei zum Anlass nehmen, um die Bürger grundsätzlich über die Frage abzustimmen zu lassen: Wie viel Kultur darf und soll sich Unna noch leisten? Naturgemäß eine stark polarisierende Frage, die Heckmann und seine Parteifreunde aber gerade deshalb sehr tauglich hält für eine Basisabstimmung.

Entscheidungen „von unten“ kennt Unna bisher eher aus dem grünen Lager denn aus dem Konservativen. Maßgeblich die GAL versuchte seinerzeit beim Abriss des Dehne-Komplexes für die City-Residenz an der Massener Straße, das denkmalgeschützte Haus Nummer Straße 20 zu retten: Der ersehnte Bürgerentscheid gegen den Abriss scheiterte an mangelnden Unterstützungsunterschriften. Diese sind notwendig, bevor Bürger direkt über eine strittige Frage abstimmen dürfen. Die Mindestzahl der Unterstützer bemisst sich nach der Einwohnerzahl.

Die CDU – die beim Streit um Dehne-Abriss und City-Residenz zugegeben noch mit einer komplett anderen Mannschaft als heute – gehörte seinerzeit Seite an Seite mit der SPD als „große Koalition“ zu den erklärten Gegnern eines Bürgerentscheids für „Haus Nummer 20″. In der „Causa Kulturzentrum“ argumentiert Fraktionschef Heckmann jetzt aber plötzlich wie aus dem Lehrbuch der Basisdemokratie: Die Bürger seien beim Thema „Wieviel Geld für die Kultur“ bisher gar nicht gefragt worden. Nun, sie werden auch bei allen anderen geplanten Ausgaben der Verwaltung nicht extra vorher gehört, obwohl es zweifellos sehr oft interessant wäre, was dabei herauskäme. Die Politik (und die Verwaltung) kämen aber zu nichts anderem mehr – und nicht ohne Grund liegen die Hürden für Bürger- und Ratsbürgerentscheide im NRW-Kommunalrecht so hoch. Dass die CDU jetzt ausgerechnet am Kulturzentrum ein basisdemokratisches Exempel statuieren will, ist deshalb schon etwas rätselhaft, zumal sie nicht ernsthaft erwarten kann, dass unbedarfte Außenstehende seriös, kenntnisreich und verantwortungsvoll über ein Wirtschaftsunternehmen entscheiden können – denn nichts anderes als ein Unternehmen ist die Brauerei: sie hat Zahlungsverpflichtungen, laufende Kosten, beschäftigt Personal und steht unter dem Zwang, wirtschaftlich zu arbeiten. Ihr nun deshalb, weil ihr das derzeit nicht gelingt, mit Hilfe der Bürger den Geldhahn abdrehen zu wollen ist zumindest fragwürdig: Wieso musste dann eigentlich eigens ein „Experte“ für teures Geld monatelang ein spezielles Gutachten über das Kulturzentrum verfassen?

Vermutlich wird sich der CDU-Vorstoß ohnehin als Sturm im Wasserglas erledigen, denn sie muss sich für ihren Antrag eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat beschaffen. Die SPD steht nun aber strikt hinter Bürgermeister Werner Kolters Vorschlag: 75 000 Euro zusätzlich für die Lindenbrauerei in diesen Jahr, auf den üblichen 199 000-Euro-Zuschuss drauf gepackt. Beim (erwartbaren) Scheitern der Basisdemokratie-Idee könnten die Christdemokraten alternativ eine Blockade im Stadtrat versuchen: Sie müssten dazu allerdings alle anderen Fraktionen komplett auf ihre Seite ziehen. Einschließlich der (bekannt kulturfreundlichen) Grünen und der Linkspartei. Denn der SPD fehlt derzeit für eine Alleinmehrheit genau eine Stimme.

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