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CDU sieht sich durch Haushaltssperre bestätigt: "SPD verspricht Unbezahlbares"

Dass Unna beim Geldausgeben plötzlich unangenehm in Fesseln liegt, sieht die CDU nicht ganz so entspannt wie ihre Ratskollegen von der SPD. Nachdem Kämmerer Karl-Gustav Mölle am Dienstag die Haushaltssperre verkündet hatte – weil der Stadt, wie berichtet, zum Jahresende voraussichtlich vier Millionen Euro Gewerbesteuer fehlen werden – erläuterte er der CDU-Fraktion am Donnerstag die Konsequenzen dieser durchaus drastischen Ausgabenbeschneidung. „Dabei wurde insbesondere deutlich, dass sich die aktuelle Entwicklung konkret auf die Beratungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 auswirken wird“, unterstreicht CDU-Sprecher Rudolf Fröhlich warnend.
Der frisch zum CDU-Sprachrohr benannte Polizeibeamte erinnert wohlweislich daran: Schon im Wahlkampf, der gerade mal Monate her ist, habe seine Partei für einen sparsameren Umgang mit den knappen Finanzen gefochten und von politischen Mitbewerbern teils geharnischte Prügel bezogen. „Diejenigen, die den Bürgern gestern noch vollmundige Versprechungen gemacht haben, werden jetzt von der Wirklichkeit eingeholt“, wirft Fröhlich im Speziellen der SPD vor und zählt deren „Versprechungen“ Punkt für Punkt auf: „Komplettsanierung der Fußgängerzone für ca. 5 bis 6 Millionen. Neubau eines Grundschulzentrums für ca. 20 Millionen. Umsetzung eines anspruchsvollen Forderungskataloges der Fahrradlobby mit über 30 Einzelforderungen, zusätzliche Zahlungen an die Lindenbrauerei und anderes mehr.“
Diesen Vorwürfen hält SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann entgegen: „Ein Grundschulzentrum war und ist eine Option für uns – keine in Stein gemeißelte Forderung. Wenn es, wie es sich aktuell gerade abzeichnet, für speziell energetische Sanierung bestehender Grundschulgebäude neue Fördertöpfe gibt, werden wir diese Alternative natürlich in Erwägung ziehen und gegebenenfalls vorziehen.“ Eine Sanierung der Fußgängerzone hält der SPD-Chef weiterhin für machbar: „Man arbeitet abschnittsweise und teilt entsprechend auch die Investitionskosten gleichmäßig über mehrere Jahre auf. Ich sehe nicht, wieso das nicht weiterhin möglich sein sollte.“
Die CDU hat nach der unfrohen Botschaft „Haushaltssperre“ jetzt aber auch die Stadtverwaltung auf dem Kieker: „Wir halten es für unwahrscheinlich, dass die Profis der Verwaltung nicht auch schon damals wussten, wie knapp auf Kante die Finanzen der Kommune genäht sind“, unterstellt Fröhlich der Kämmererei unverhohlen Verschleierungstaktik. „Man hat seitens der Verwaltung aber leider darauf verzichtet, dies auch rechtzeitig öffentlich zu machen.“ Jetzt müsse man dennoch sehen, wie man den Karren zusammen aus dem Schlamassel ziehe. „Ich hoffe“, betont der CDU-Sprecher, „dass jetzt keine Ratsfraktion mehr Luftschlösser baut.“ (Silvia Rinke)

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