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CDU empört: Rotgrün in NRW behält Integrationsgelder ein – „Eine Frechheit!“

Heimische CDU-Vertreter sind empört über die NRW-Regierung. Rotgrün gibt die Bundesgelder für die Integration Geflüchteter nicht voll an die Kommunen weiter. Um 434 Mio. Euro geht der Streit – jährlich zugesagt bis 2018. Das ist sehr, sehr viel Geld.

Bei den Kommunen komme nur wenig an. „Eure Bianca ist empört, denn so geht man nicht miteinander um!“, entrüstet sich die Kandidatin für den Südkreis, Bianca Dausend aus Schwerte (Bild unten), auf ihrem Blog über die „klebrigen Finger“ der rotgrünen Kraft-Regierung.

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Ebenso wie die Kamener Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach erinnert Bianca Dausend scharf daran, wo Integration passiere: vor Ort. Und dort müsse auch das Geld hin.

„Die Integration ist eine Mammutaufgabe und benötigt Geld. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen in NRW das Geld erhalten, was der Bund für diese Mammutaufgabe mit Recht zur Verfügung gestellt hat. Es kann nicht sein, dass – wie bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – es wieder die Kommunen sind, die den Großteil der Integrationsarbeit finanziell stemmen müssen.“

Gerade die Kommunen im Ruhrgebiet hätten nicht die finanziellen Spielräume, um solch einer Aufgabe gerecht zu werden, erinnert Dausend eingedenk Grundsteueranhebungen und Haushaltssicherungskonzepten. „Das müssen wir auch nicht, da der Bund ensprechende Intergrationsmittel zur Verfügung gestellt hat. Aber, wenn das Land diese nicht an die Kommunen weiterleitet, dann ist das gelinde gesagt eine Frechheit und ungehörig den Menschen gegenüber, die sich vor Ort für die Integration stark machen.“

NRW erhält (für die Integration vor Ort) bis 2018 jedes Jahr 434 Mio. Euro. Die Kommunen brauchen dieses Geld dringend, drängt die Schwerter CDU-Frau: für Integrationskurse, für Sprachkurse, für die Vermittlung von kulturellem Verständnis.

„Schlechte Integrationsbeispiele haben wir in NRW in den Städten zu Genüge. Bitte lasst uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!“

 

Kommentare (6)

  • Helmut Brune

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    Beim Geld hört eben die Freundschaft auf.

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  • Werner Maag

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    „Die Integration ist eine Mammutaufgabe und benötigt Geld“

    Von wessen Geld ist hier die Rede und wer hat die Bürger gefragt, ob sie die Armutsmigration in die soziale Hängematte bezahlen wollen? Und wieso Asyl (Obdach auf Zeit) nun zu Einwanderung erklärt?

    Wofür die Politik Millionen rauswirft, sei am Beispiel Sachsen verdeutlicht.

    http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2016/6_Drs_6913_1_1_1_.pdf

    Man lese uns staune, wie locker das Geld sitzt, wenn es darum geht kleinen undurchsichtigen Willkommensprojekten Geld zuzuschanzen.

    Das Geld wäre am besten im Bereich Abschiebung und Grenzbau aufgehoben, aber das ist ja Bundespolitik.

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  • Norbert Noske

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    Wo ist bitte der Unterschied zwischen CDU und SPD ???

    Schäuble CDU hält Steuergelder im Bund zurück und
    Kraft SPD hält Steuergelder in NRW zurück.

    Es hat sich in Jahrhunderten nichts geändert. Der Sklave malocht und der Gutsbesitzer macht sich auf deren kosten dick.

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  • S. Maritz

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    Wer hat denn die Migrationswelle sehenden Auges nach Deutschland rollen lassen?

    Die CDU-Kanzlerin.

    Also: Lieber an die eigene Nase fassen.

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  • Klaus Göldner, Freie Liste Unna

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    Alles bekannte Tatsachen! Die Kommunen hoffen noch immer darauf, dass Bundes- und Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommen. Doch selbst Gelder, die der Bund bereits für Integrationsaufgaben zur Verfügung hat, werden von der Landesregierung NRW nicht an die Kommunen durchgeleitet. Woher kommt vor diesem Hintergrund bitteschön die Hoffnung, dass sich an dieser Haltung zukünftig etwas ändert? In Unna ist am Donnerstag , natürlich mit den Stimmen der CDU, ein Haushalt verabschiedet worden, der bereits jetzt immense Grundsteuererhöhungen für den Fall ankündigt, dass Bund und Land auch weiterhin ihren Konnexitätsverpflichtungen nicht nachkommen. Die CDU in Unna hat den von Frau Dausend (richtig) dargestellten Skandal mit keinem einzigen Wort erwähnt. Als ich die Auswirkungen auf die städtischen Finanzen, sowie die Folgen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Haushaltsberatung offen ansprach (Steuererhöhung), wurde mir vom Bürgermeister vorgeworfen, ich wolle bange machen. Die CDU Fraktion hat kräftig dazu applaudiert. Schuss nicht gehört?

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  • Silvia Rinke

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    Hallo Herr Göldner, Antworten über Facebook:

    Freddy Vogt Schon aus diesem Grunde ist es dringenst Zeit für einen radikalen Politikwechsel. Dazu gehört auf jeden Fall das absetzen jedes Politclowns in Deutschland. Man kann es drehen und wenden wie man will. Nur ein Schnitt und ein totaler Neuanfang kann eigentlich noch retten was zu retten ist

    Helmut Brune Politik geht eben nicht um offene Ehrlichkeit sondern um Interessen.

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