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CDU-Empfang – Meyers Redeschwerpunkte: Populisten, Post-Fakten und das Ende der Willkommenskultur

Statt „viel zitierte Willkommenskultur“ nur mehr „große Ernüchterung“; Gewalttaten durch Asylbewerber, zugleich „völlig ungehemmtes“ Austoben von Hass in den sozialen Medien und über allem Populisten, die die „verunsicherten Bürger mit platten Lösungen“ postfaktischer Art wie die Rattenfänger von Hameln einzufangen suchen. Dies und einige Verweise nach Unna – hohe Einbruchszahlen, Raubüberfälle – prägten die Neujahrsrede des CDU-Parteivorsitzenden Gerhard Meyer (im Bild re.) gestern Abend beim Empfang im Katharinenhof.

 

Meyers Rede im Wortlaut.

Meine Damen und Herren,

beherrscht wurde die Politik im letzten Jahr durch die große Zahl an Asylbewerbern, die 2015/2016 in unser Land und auch in unsere Stadt kamen. Unna hatte aber mit der Entscheidung, die Landesstelle in Unna-Massen durch das Land wieder öffnen zu lassen, zunächst nur die unbegleiteten Minderjährigen in eigener Verantwortung unterzubringen.

Die uns als Stadt anzurechnende Aufnahmekapazität der Landesstelle bewirkte, dass wir in 2016 keine anderen Asylbewerber direkt zugewiesen bekamen. Ab 2017 ändert sich das, dann ist diese Anrechnung aufgebraucht.

Von der anfänglichen Begeisterung und viel zitierten Willkommenskultur war schon Anfang 2016 nicht mehr viel übrig geblieben. Es herrschte eher eine große Ernüchterung.

So langsam die Mühlen der Erfassung dieser Menschen durch das Bundesamt für Migration auch malten, so wurde doch schnell klar, das die Mehrzahl der Asylbewerber nicht die Qualifikation des immer wieder durch die Medien genannten syrischen Arztes vorweisen konnten.

Sie haben oftmals weder eine für unsere Gesellschaft ausreichende schulische, geschweige denn berufliche Qualifikation mitgebracht.

Erschwerend kam dann noch die Silvesternacht in Köln hinzu.
In unheiliger Allianz versuchten Polizeiführung, Landesregierung und auch in Teilen die Medien im ersten Reflex das Ereignis zu ignorieren, klein zu reden bzw. zu schreiben und dann, erst unter dem Druck der öffentlichen Meinung, Schritt für Schritt den Sachverhalt umfassend darzustellen.

Spätesten ab diesem Zeitpunkt war wohl jedem klar, die Integration der Anfang des Jahres noch geschätzten 1,1Millionen Asylbewerber (die tatsächliche Zahl wurde später auf unter 900 000 Menschen korrigiert) wird viel schwieriger und länger dauern, als im Sommer des Jahre 2015 euphorisch angenommen. Vielen war schon zu diesem Zeitpunkt klar, das die innenpolitische Debatte um das Asylrecht an Schärfe zunehmen würde.

Die Medien berichteten danach, nach meiner persönlichen Bewertung, überwiegend sachlich, nüchtern, ohne voreilige Schuldzuweisungen oder Vorverurteilungen.

Und sie hatten genug zu berichten. Die Silvesternacht in Köln war leider kein Einzelfall. Gewalttaten von Personen, die oftmals erst in den letzten Jahren bei uns Asyl beantragt hatten, zogen sich wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. Traurige Höhepunkte waren das Blutbades auf einem Berliner Weihnachtsmarkt und der Mordversuch von 7 jungen Asylbewerbern an einen Obdachlosen in einer Berliner U-Bahn.

Ganz anders sah es aber in den sozialen Medien aus. Hier konnten sich Hass und Brutalität, Vorverurteilungen und Abneigungen völlig ungehemmt austoben. Halb- und Unwahrheiten tummelten sich zuhauf und so darf man sich nicht wundern, dass das Wort „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gewählt wurde.

Bei postfaktischen Aussagen stehen nicht Fakten im Mittelpunkt, sondern die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage zurück. Hauptsache man erzielt Wirkung.
Wer postfaktisch argumentiert lenkt ab, verwässert oder lügt schlichtweg.

Unsere Medien sind sich ihrer Verantwortung aber überwiegend bewusst, anders als in manchen anderen europäischen Ländern.Die Bundesbürger haben die deutschen Print- und Telemedien nach einer ganz aktuellen Umfrage, Ende letzten Jahres durchgeführt, auch positiv bewertet und geben ihnen insgesamt gute Noten in Sachen Glaubwürdigkeit. Die Werte haben sich gegenüber 2015 nicht verschlechtert.

Dieses passt Personen, die sich postfaktisch äußern, natürlich nicht. Sie bezeichnen diese Medien weiter als Lügenpresse, nach dem Motto, was scheren mich Wahrheiten und Fakten, Hauptsache ich erziele Wirkung.

Diese Kreise nutzen neben den aktuellen Themen wie Asylpolitik und Sicherheit aber auch die bei vielen Mitbürgern vorhandene Unsicherheit, Überforderung und Angst aus.

Durch die globalen Verflechtungen scheint sich unsere Welt immer schneller zu drehen in ökonomischer, technischer aber auch politischer Hinsicht. Und mit der Zunahme der Geschwindigkeit, die allein schon atemberaubend ist, hat sich die Anzahl der Möglichkeiten, der Optionen sich für eine Sache zu entscheiden ebenfalls dramatisch vervielfacht.

Die Bürger müssen sich heute nicht nur immer schneller entscheiden, sondern auch noch aus einem immer größer werdenden Katalog von Möglichkeiten. Kein Wunder, dass sich viele nach den guten alten Zeiten zurücksehnen, in denen man nur zwischen wenigen Varianten wählen musste und neue Optionen eher langsam auf den Markt der Möglichkeiten angeboten wurden.

In dieser Phase kommen nun die „Vereinfacher“ zu Wort, die Populisten, die mit scheinbar einfachen, überspitzt gesagt platten Lösungen diese verunsicherten Bürger ansprechen und leider auch beeinflussen, überall in Europa, auch in Deutschland.

Mit diesem Phänomen werden sich alle demokratischen Parteien in diesem Wahljahr 2017, bei der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im Herbst, noch abmühen müssen. Sei es durch populistische Mitbewerber im öffentlichen Raum oder in den sozialen Medien.
Der Wahlkampf in den USA oder auch im nahen Österreich im letzten Jahr lassen Schlimmes befürchten.

2016 war auch in anderer Hinsicht ein Jahr der Ernüchterung. Die Bindekraft der Europäischen Union lässt spürbar nach. Nationalisten haben zurzeit Konjunktur, überall in Europa. Der europäische Gedanke, der auch uns Deutschen Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht hat wird heute in großen Teilen oft skeptisch gesehen.
Offene Grenzen mit Reisefreiheit ohne Passkontrollen und Warenverkehr ohne Zollkontrollen werden eben auch von Kriminellen und Terroristen ausgenutzt.

Und so wird diese Diskussion um eine Einschränkung von Freiheiten zugunsten von mehr Sicherheit lauter, überall in Europa.

In Unna wird dieser Diskurs insbesondere vor dem Hintergrund der vielen Wohnungseinbrüche, aber auch vor Raubüberfällen im öffentlichen Raum geführt.

Hier wird die Politik Antworten finden müssen, vor allem auf Landes- und Bundesebene. Aber selbst mit kommunalen „Bordmitteln“ kann man hier Effekte erzielen, z.B. mit mehr oder besserer Beleuchtung, möglicherweise aber auch mit einem verstärkten und vor allen Dingen gut ausgebildeten Ordnungsdienst, viel umfassender als bisher, selbst wenn beide Maßnahmen Geld kosten werden. Sicherheit ist kein beliebiges sondern ein kostbares Gut. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen.

Wenn wir uns aber mit den Problemlagen der Großstädte im Ruhrgebiet vergleichen, ist die Welt in Unna vergleichsweise noch in Ordnung. Manchmal ist es eben auch gut, in einer mittelgroßen Stadt zu leben.“

CDU Neujahrsempfang Hüppe Scharrenbach Pufke

Mit dabei: die Landtagsabgeordnete und erneute Kandidatin Ina Scharrenbach aus Kamen und Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (re.).


 

Im zweiten Teil seiner Rede ging Gerhard Meyer auf Beschlüsse im neuen Doppelhaushalt ein.

„Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt für 2017/18 werden in der Schulstadt Unna in den nächsten 4 Jahren, über die Mittel des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ hinaus, rund 21 Millionen Euro in unsere Schulen investiert!

Die Massener Realschule wird vierzügig ausgebaut. Das ist gut für Unna und dem Ortsteil Massen.

Die Unnaer CDU hat sich immer für die Vielfalt des Schulangebotes in Unna ausgesprochen und wird dieses auch weiterhin tun.

Mit dem Beschluss für den Grundschulneubau am „Hertinger Tor“, für die stark in die Jahre gekommene Falkschule, haben wir keine Schulfabrik mit mehreren Schulen, sondern eine überschaubare Schuleinheit für die Schulanfänger beschlossen. Ganz im Sinne unseres Parteiprogramms.

Und mit einem in letzter Minute herbeigeführten Beschluss für ein neues Förderschulzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Anne-Frank-Realschule kann Unna auch diese Schulform als kreiseigene Schule auf seinem Stadtgebiet vorweisen.

Der Schuldenstand, der 2012 noch insgesamt fast 123 Millionen € betrug, ist bis Ende 2016 auf gerundet 104 Mil. € zurückgeführt worden. Dieses war nicht nur allein dem niedrigen Zins für Kommunalkredite geschuldet, sondern auch einer soliden Haushaltspolitik.

Auch die beschlossene personelle Stärkung der örtlichen Wirtschaftsförderung war eine Kernforderung der CDU!

Mit der Ansiedlung von neuem Gewerbe, meine Damen und Herren muss es dringend schneller Vorangehen, denn für den Kreis Unna als Arbeitsmarkt kann man insgesamt keine guten Noten geben.Zugegeben, es wurden in den letzten 9 Jahre 23.000 sozialversicherte Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Es fehlen aber immer noch 27.000 dieser Arbeitsplätze auf Kreisebene um auch nur den Bundesdurchschnitt zu erreichen!! Interessant ist dabei der Aspekt, das es im Kreis Unna so ähnlich wie in der Republik aussieht: im Süden läuft es besser als im Norden und Unna gehört bekanntlich zum Südkreis.

Unsere Stadt hat aktuell 6,4 % Arbeitslosigkeit. Die größte Stadt des Kreises, Lünen im Nordkreis, dagegen 10,7 % und diese Arbeitslosigkeit einer 90 000 Einwohnerstadt finanzieren wir in Unna letztlich über die Kreisumlage mit. Die aktuelle Aufholgeschwindigkeit im Kreis ist aber erwähnenswert und liegt über dem Landesdurchschnitt. Allein in 2015 (für 2016 liegen mir noch keine aktuellen Zahlen vor) wurden fast 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Kreis Unna neu geschaffen, ein beachtlicher Erfolg!

Andererseits bräuchten wir bei gleicher Aufholgeschwindigkeit wie in den letzten 9 Jahren nochmals 11 weitere Jahre, bei guter Konjunktur, um den Bundesdurchschnitt zu erreichen.
Ergo müssen wir das Tempo deutlich erhöhen! Dennoch ist zu diesem Zeitpunkt das bekannte Glas nicht halbleer sondern schon halbvoll, denn die Aufwärtsbewegung ist eindeutig.

Und gerade in dieser Aufholjagd, erfolgreich neue Arbeitsplätze zu schaffen, grätscht uns die rot-grüne Landesregierung mit einer Landesentwicklungsplanung in die Beine. Die notwenige Fläche, um neue Gewerbegebiete zu erschließen, wird uns als Stadt, aber auch als Kreis insgesamt nicht im erforderlichen Umfang zugestanden. Der Flächenverbrauch der letzten Jahre war der Landesregierung schlichtweg zu hoch.Wir sind aber gerade hier im Ruhrgebiet ein stark besiedeltes, hoch verdichtetes Gewerbe- und Industrieland in dem noch vor wenigen Jahren viele Bergleute einen gewaltigen Flächenverbrauch verursachten, aber eben unter der Erde. Heute gibt es diese Arbeitsplätze überwiegend nicht mehr. Wir haben diese Arbeitskräfte wieder über Tage geholt – jetzt sichtbar und brauchen auch hier die Flächen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit Flächenverbrauchsnormen, die im schwach besiedelten Münster- oder Sauerland anwendbar sind, kann man diese Region nicht weiter entwickeln.Ein Baden ohne Naßmachen wird hier im Ruhrgebiet nicht funktionieren und Unna ist Teil dieses Ruhrgebietes. Wir brauchen dringend neue Industrie- und Gewerbegebiete, um diese Aufholjagd weiter fortführen zu können. Nur so können wir uns aus dieser Vergeblichkeitsfalle von unbegrenzt steigenden Soziallasten – verursacht von Bund und Land – bei nur mäßig steigender Einnahmeseite auf Dauer befreien. Denn schon ziehen wieder dunkle Wolke auf, mit neuen Soziallasten aus dem Bundesteilhabegesetz, dem Pflegestärkegesetz und dem Unterhaltsvorschussgesetz, ergänzt durch eine rasant steigende Landschaftsumlage.Sollte es hier keine deutliche Kostenbeteiligung durch den Bund geben, droht uns auch hier in Unna wieder eine leidige Diskussion um eine Erhöhung der Grundsteuer, denn die dann zu erwartende Mehrbelastung – schlimmstenfalls in Millionenhöhe – lässt sich realistisch nicht einsparen.

Die beiden großen Parteien in der Stadt, aber auch im Kreis Unna, die SPD und die CDU, haben dieses Grundübel erkannt und die Wirtschaftsförderung als eine der Schwerpunktaufgaben der nächsten Jahre vorgesehen.Nun brauchen wir dafür nur noch eine neue – eine andere Landesregierung – eine deutlich wirtschaftsfreundlichere Landesregierung. Sie, meine Damen und Herren, haben es im Mai dieses Jahres in der Hand, die richtigen Weichen dafür zu stellen.

Zurück zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Die CDU Fraktion hat dem Haushalt und ausdrücklich dem Stellenplan zugestimmt, auch wenn er eine Ausweitung um 4,5 Stellen vorsieht, die nicht durch Dritte refinanziert wird.

Eine Stelle davon ist für die bereits erwähnte Wirtschaftsförderung, eine Stelle für die immer wichtiger werdende Demografie und eine weitere Stelle für den wichtigen Aufgabenbereich der Integration von Asylsuchenden vorgesehen.

Der Personalhaushalt ist nach vielen Jahren der Reduzierung, die auch die CDU immer befürwortet hat, an seine Belastungsgrenze geführt worden, vielleicht auch schon darüber hinaus. Diesen aber nun weiterhin als Steinbruch für Einsparungen benutzen zu wollen, mit so platten Behauptung, im Stellenplan sei noch Luft drin“, ohne konkret die einzusparenden Stellen zu benennen, ist aber einfach nur als populistisch zu bezeichnen.

Und die CDU bleibt ihrer Linie treu, nicht nach kurzlebigen Effekten oder Applaus zu haschen sondern solide und verlässlich zu bleiben. So haben wir für die Erneuerung der Fußgängerzone bereits in einem Antrag Ende 2015, ein Gesamtkonzept „Quartier Innenstadt“ vorgeschlagen. Die Umsetzung sollte nach Priorisierung einzelner Bauabschnitte und nach den finanziellen Möglichkeiten in einem mehrjährigen Programm erfolgen.

Im August letzten Jahres hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung in einem ersten Schritt die Konzeptplanung für die Neugestaltung der Fußgängerzone beschlossen.Im Doppelhaushalt 2017/18 sind folgerichtig Gelder für die Bauplanungen zur schrittweisen Erneuerung der Fußgängerzone eingeplant worden. Meine Damen und Herren. Mit gleichem Augenmaß werden wir auch die Entwicklung der Fläche am ehemaligen Freizeitbad vorantreiben. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Überplanung dieser Fläche, um Baurecht zu schaffen, wurden im Doppelhaushalt 2017/18 bereits eingestellt. An dieser Stelle möchte ich, auch wenn die Aufzählung nicht vollständig ist, allein aus Zeitgründen diese Betrachtung des Doppelhaushaltes beenden.

Diese zusammenfassend gute Entwicklung auf vielen Politikfeldern in unserer Stadt gilt aber auch für ganz Deutschland.
Den höchsten Beschäftigungsgrad seit 25 Jahren, solide Staatsfinanzen, ein funktionierendes Gesundheitssystem welches man immer wieder zu schätzen weiß, wenn man einmal im Ausland krank geworden ist,
ein funktionierendes Rechtssystem, eine funktionierende Demokratie, hohe Sozialstandarts und viele weitere Faktoren machen uns zu einem begehrten Einwanderungsland für viele Menschen aus Europa und außerhalb Europas fast schon zum Sehnsuchtsland, für das Erreichen man sogar sein Leben aufs Spiel setzt.

Das heißt nicht, das man sich immer wieder auch um Verbesserungen, mehr Gerechtigkeit oder mehr Sicherheit um nur einige Beispiele zu nennen bemühen muss, aber bitte nach dem Motto „wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein“.Und wir haben verdammt viel vorzuweisen in diesem Land und können uns dem Vergleich mit anderen Ländern gut stellen. Mit diesem Gesamtbild unseres Landes vor Augen fordere ich sie, meine Damen und Herren auf, bei den anstehenden Wahlen ihre Stimme abzugeben und sich nicht vor den Karren von Populisten und Heilsversprechern spannen zu lassen. Lassen sie uns entschlossen, verlässlich und mit Augenmaß die vor uns liegenden Aufgaben meistern, ……aber nicht mit leerem Magen!

Und damit möchte ich meine Rede beenden und sie herzlich einladen, sich an unserem warmen Büffet zu stärken. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit und einen harmonischen Abend bei guten Gesprächen.
Das Büffet ist nun eröffnet.“

 

Kommentare (28)

  • Jörg

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    Er bemängelt Dinge, die SEINE Kanzlerin uns allen eingebrockt hat ????

    Er bemängelt die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien ? Ich wusste gar nicht, dass Herr Meyer in den sozialen Medien präsent ist. Interessant. Dann hat er doch sicherlich auch mitbekommen, was in Sachen Stiftung Opherdicke dort derzeit los ist. Hat er dazu gar nichts gesagt ? Da hat er doch auch mitgestimmt.

    Unser klassischen Medien sind übrigens auch in den sozialen Medien präsent, auch dort können Bürger ihre Meinung abgeben. „Einfache Bürger“ können dort auch ihre einfache Meinung kund tun. Manchmal ist auch eine einfache Meinung, richtig und wahr. Will er dann alle Bürger als Populisten bezeichnen ? Andere Länder gehen mit der Meinungsfreiheit besser um ? Meint er damit, es ist besser, andere Meinungen lieber schnell löschen zu lassen oder gar nicht zuzulassen ?

    Die Sicherheit in Unna ist vorhanden, weil es Straßenbeleuchtung gibt und einen Ordnungsdienst ???? Hat er das nicht mitbekommen, was in letzter Zeit in Sachen Einbrüchen in Unna los war ?!? Das haben weder Straßenlampen noch Ordnungsdienst verhindert.

    Dann spricht er noch von der bisher guten Politik der GroKo, möchte aber nicht, dass sie nach der Wahl fortgesetzt wird. Er ist also nach der Wahl für keine Fortsetzung einer Groko und eine schlechtere Politik unter anderer Koalition.

    Wirtschaftsförderung ist also allein der CDU zu verdanken. Dann hat der neue Wirtschaftsförderer garantiert ein CDU Parteibuch in der Tasche.

    Zuguterletzt ist die CDU noch für eine neue Fußgängerzone, (hatte bisher aber die Sanierung immer als Luxusproblem bezeichnet, dass man in die ferne Zukunft schieben kann). Also für ein Langzeitgedächtnis spricht das nicht gerade.

    Prost !

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  • Dagobert

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    Und jetzt die Übersetzung:
    Im nächsten Jahr kommen wieder mehr Flüchtlinge und ich werde nichts dagegen unternehmen. Meine Partei hat im letzten Jahr zusammen mit Medien und Polizei krampfhaft versucht, alle begangenen Fehler zu vertuschen. Leider hat es nicht geklappt und wir wurden beim Lügen erwischt. Trotzdem beschimpfe ich die Leute, die Recht hatten, als „Populisten“, damit keiner die AfD wählt. Um ganz sicher zu gehen, nenne ich die etablierten Parteien „demokratisch“ um den Eindruck zu erwecken, dass „Populisten“ undemokratisch seien, damit bei eventuellen demokratischen Wahlen wirklich niemand die AfD wählt(auch wenn es nicht klappen wird). Damit wir in Zukunft nicht mehr so schnell ertappt werden, beschimpfen wir alle, die eine andere Meinung haben und diese in sozialen Medien kundtun, einfach als „Nazis“ und „Hetzer“. Die Unschlüssigen nenne ich einfach „zu langsam und zu zurückgeblieben in dieser schnellen Welt“ oder „leicht beeinflussbar“, weil ich den Eindruck erwecken möchte, dass nur die Klugen die CDU und nur die Dummen die AfD wählen werden. Mit etwas Glück könne wir in Zukunft sowieso Kritik in den sozialen Medien per Gesetz verbieten und jeden, der etwas gegen die CDU sagt, einsperren lassen (wie damals in der DDR).

    Ich weiß ganz genau, dass im nächsten Jahr die Arbeitslosenquote massiv steigen wird, weil alle Flüchtlinge zu Arbeitslosen umbenannt werden, trotzdem rede ich nicht darüber.
    Auf gar keinen Fall darf ich zugeben, das nach den Wahlen die Steuern erhöht werden müssen, um den ganzen Irrsinn zu finanzieren. Auch rede ich nicht darüber, dass im Kreis synchron zu Raub und Einbrüchen die Erkrankungen an Tuberkulose, Krätze und Läuse massiv zugenommen haben. Stattdessen erzähle ich euch, dass es uns eigentlich ja noch ganz gut geht und der von der CDU ins Land geholte Terrorismus noch nicht in Unna angekommen.

    Wir hoffen, dass wir über die Unfähigkeit meiner Partei hinwegtäuschen können, indem wir Essen und Getränke spendieren. Richtige Lösungsvorschläge haben wir keine, die Idee mit „mehr Beleuchtung im Kampf gegen Kriminelle“ war nur ein schlechter Scherz.
    Abschiebungen von kriminellen oder nicht-asylberechtigten Flüchtlingen wird es mit der CDU sowieso nicht geben.

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    • ketzer

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      Lieber Dagobert, das ist als Kommentar die absolut zutreffendste Interpretation der Rede.
      Meine besondere Hochachtung! Fürst

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  • Helmut Schön

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    Danke Dagobert für die klare und verständliche Übersetzung. Die Bürger sind also nicht so doof, wie die Politiker uns bewerten. Dann weiß ich, was ich von der CDU Unna zu halten habe.

    Antworten

  • Helmut Schön

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    Weiß Herr Meyer eigentlich, wie viele ehemalige CDUler in der AfD sind ??? Vielleicht ja gerade wegen solch einer krankhaften Schönrednerei. Ach ja, ein paar Ex SPDler soll es auch noch unter den AfDlern sein. Sind das jetzt auch alles keine Demokraten mehr ???

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  • Wolfgang

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    Wer sich nicht gerade im Sumpf der Unnaer Politik auskennt, weiß nicht, wer Meyer ist. Für alle: Meyer gehört zu denen, die das Fiasko im Kreis zur Stiftungsfrage Opherdicke mit angezettelt hat. Und gestern ausschließlich heiße Luft in gewohnt grottenschlechtem Vortrasstil. Wenn das mehr Leute gehört hätten, wüßten sie zumindest, wen sie bei der nächsten Wahl auf keinen Fall wählen werden.

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  • Herbert

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    Jetzt mal im Ernst Leute; wer zahlt den eigentlich eine solche Riesensause mit Hunderten von ausgesuchten Gästen im ersten Haus am Platze? Und morgen feiert sich der andere Teil der GROKO auch noch einmal mit einem Volksfest in der Stadthalle. Zu Lasten ja welcher Kasse eigentlich ?! Ist das alles richtig so?

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    • Silvia Rinke

      |

      Die Frage ist vermutlich rhetorischer Art, Herbert?

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  • Herbert

    |

    Nee Frau Rinke, meine Frage ist nicht rhetorischer Art. Ich weiß nicht, wer die Kosten dieser Feten trägt. Jedoch glaube ich nicht, dass die Parteikassen solche Summen hergeben. Vor einigen Jahren gab es bei CDU oder SPD ja mal einen offenen Steit darüber, ob die Kosten für solche Empfänge aus Steuergelden finanziert werden dürfen. Was damals daraus geworden ist, weiß ich nicht mehr. Vielleicht legen die Parteien mal offen, wie diese Großveranstaltungen finanziert werden.

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    • Silvia Rinke

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      Um das für diesen Fall mal konkret zu klären, gebe ich die Frage an Herrn Meyer und den Fraktionsvorsitzenden Fröhlich weiter, Herbert. Ich selbst bin gerade überfragt.

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    • Silvia Rinke

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      So, Herr Meyer hat direkt geantwortet: Der Empfang wird je zu 50 % aus der Parteikasse und zu 50% aus der Fraktionskasse finanziert, da bei gleichberechtigte Gastgeber sind. „Dieses Verfahren ist bis zur Bundespartei juristisch geprüft und als zulässig erklärt worden“, schreibt uns Herr Meyer. „Ein Fehlverhalten hätte im Übrigen für die Bundepartei erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen. Von daher ist diese Überprüfung wasserdicht.“

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  • Helmut Brune

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    Was den 1. Teil der Rede betrifft: Was gibts dort, was wir nicht schon lange wußten? Es zeigt deutlich die Trägheit der deutschen Politik. Es ist schon über ein Jahr her und immer noch, wie Schlimm es auch war, über die “ Kölner Sylvesternacht“ herum geeiert. „Postfaktische“ Aussagen werden doch vorwiegend von Politikern gemacht? Wenn Wahlen anstehen wird uns alles extra Schmackhaft gemacht und nach den Wahlen ist der Bürger der Politik wieder relativ Egal. Ist es denn Verwunderlich, daß Bürger sich in den sozialen Medien total verärgert darüber äußern, daß unsere (CDU)- Bundeskanzlerin Menschen ins Land geholt hat, die andere überfallen, Frauen belästigen oder sogar vergewaltigen, die bandenmäßig Einbrüche und Diebstähle verüben? Das alles hat doch dazu geführt, daß die Politiker der altbekannten Parteien wachgerüttelt wurden und zu ihrem Schreck erkennen mußten, daß Populisten immer mehr Terrain gewinnen. Dazu jetzt noch Trump in den USA, da sitzt der Schreck auf einmal ganz tief. Ich stimme zu, daß in den sozialen Medien nicht immer perfekt formulierte Berichte stehen und das manche von denen sogar sehr Asozial sind. Dennoch sind diese ein Ventil worüber der Bürger seine Unzufriedenheit äußern kann, dort, wo er von der Politik nicht gehört wird. Das sollte für Politiker ein Zeichen sein, daß z.B. Facebook ein Medium ist, welches zusehends an Macht gewinnt. Das sollten Politiker sich zu Nutze machen und des Öfteren mal den Büregern zuhören. Gerade die Bürgerferne ist ja die Ursache, warum Populisten auf dem Vormarsch sind. Der zweite Teil der Rede ist aus meiner Sicht mehr oder weniger Werbung in eigener Sache.

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    • w.kaufmann

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      Woher bekommen die Fraktionen die Gelder um den 50% Anteil bezahlen zu können. Das werden wohl Steieuergelder sein. Und wer überprüft ob wirklich fifty fifty abgerechnet wird??? Der Wahlkampf naht. Kann sich da die Partei leisten, Leckerbissen und Sekt für geladene und verlesene Gäste zu spendieren anstatt Plakate und Flyer einzukaufen. Prüft der Bürgermeister oder das Rechnungsprüfungsamt die Fraktionsausgaben?. Und nicht zu vergessen, Herr König, der Vorsitzende der SPD Fraktion, ist der Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss. Dann kann er beruhigt auch die Kosten seiner heutigen Party prüfen. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

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      • Oskar B.

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        Und nicht nur die Partys… auch die Anwaltskosten 😉
        Seit wann kontrollieren sich Politiker selbst ?!? Gibt es kein übergeordnetes Amt, oder der Kreis, der Ausgaben kontrolliert ? Aber wer sich schon selbst mehr Geld genehmigt, wird sich auch bei den Ausgaben nicht in die Karten gucken lassen…

        Antworten

  • Herbert

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    Wirklich interessant: Die Partei (CDU) hat juristisch überprüft, ob die Finanzierung des Empfangs der CDU so in Ordnung ist?! Dann überrascht das Ergebnis natürlich nicht! Ich dachte immer, eine solche Prüfung müßte von unabhängigen Gremien (Rechnungsprüfung/ Gericht) erfolgen. Ich denke, dass die Ausgabe von Steuergelden sehr restriktiv geprüft werden muss. Jetzt wird mir auch klar, warum man sich in Unna bei den Fraktionsgeldern noch einmal eine „Schüppe“ drauflegen mußte.

    Antworten

  • Elke Schmidt

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    Werbung in eigener Sache, schön gesagt Helmut Brune.

    Genau die Probleme gibt es, seitdem Frau Merkel vehement die Grenzen offen gelassen hat. Ich wette, Herr Orban hat diese Probleme nun nicht, weil er sofort die Folgen für sein Volk erkannt hat., und die Grenzen geschlossen. Das hat Frau Merkel nicht tun wollen und uns und unser Hab und Gut ausgeliefert.

    Da darf sich jeder CDUler und Herr Meyer bei seiner Chefin bedanken.

    Antworten

  • Elke Schmidt

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    Und nicht nut Hab und Gut, auch mit dem Leben. Freiburg und Berlin lässt grüßen.

    Antworten

  • Mike

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    Was ist mit den Toiletten der PWG ? Da ist immer noch nichts gemacht ! Es gibt nichtmal Türen !!!!!

    Wie kann es sein neue Sachen zu planen zu Schulen aber alte Zusagen nicht einzuhalten ???

    Antworten

  • Elke Schmidt

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    Laut CDU wird doch so viel im Bereich der Schulen investiert. Frag doch mal bei Herrn Kolter nach, wann das repariert wird. Jetzt ist doch erstmal die Realschule in Massen dran.

    Antworten

  • Dagobert

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    An die Damen und Herren, die auf der CDU-Party gefeiert haben:
    So stelle ich mir eine anständige CDU-Politikerin/einen anständigen CDU-Politiker mit Eiern vor :
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article161173232/Erika-Steinbach-verlaesst-die-CDU-und-wirft-Merkel-Rechtsbruch-vor.html
    Frau Steinbach wünscht sich die AfD (synonym: Populisten) im Bundestag. Wie schaut es diesbezüglich bei der CDU Unna aus?

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  • Willy

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    Viele Leute trauen sich einfach nicht, ihre wirkliche Meinung zu sagen.

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  • Friedrich S.

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    Ja Dagobert, da sollte sich jedes CDU Mitglied mal überlegen, welche Ideen ihn/sie in diese Partei gebracht haben. Konservative (im positiven Sinne) sollten mal überlegen, was von der CDU übrig geblieben ist. Bosbach hat keine Lust mehr. Steinbach tritt aus. Leute wie z.B. Merz winken ab. Geht dann ein frustrierter Konservativer zur AfD (Seehofer droht doch auch nur bevor er einknickt) wird er geächtet. Ekelhafte Heuchelei! Aber solange man noch im Katharinenhof Steuergelder versaufen darf (nach juristischer Prüfung der Partei), die woanders dringend gebraucht würden, ist doch alles noch ok, oder?!

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  • Tobi

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    Mike, die CDU möchte Millionen in die Realschule stecken und im PWG gibts keine Toilettentüren ?!?
    Das ist ein Skandal !!!
    Ist das die ausgewogene Schulpolitik der CDU ?!?
    Wie wärs mal mit einem Rundgang von Fernsehteams in den Schulen ? Dann kann es ganz NRW sehen und Frau Kraft als Mutter der Guten Schule 2020 :o)))

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    • Mike

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      So ist es, ich war schockiert, keinerlei Privatssphäre beim Toilettengang, Klobrillen sind auch Mangelware. Ich würde wetten, sähen die WCs so im Rathaus aus, gäbe es einen Riesenstreik, die würde dort niemand nutzen.

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  • Wolf Gangbar

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    Wer hat eigentlich die Toiletten versaut? Die Politiker?

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