Rundblick-Unna » Heiratsantrag vor 300 Zeugen: CDU-Chef Meyer kündigt die „GroKo“ für Unna an

Heiratsantrag vor 300 Zeugen: CDU-Chef Meyer kündigt die „GroKo“ für Unna an

„Weitere gemeinsame Projekte sind ausdrücklich nicht ausgeschlossen“: CDU-Stadtverbandschef Gerhard Meyer hat am Freitagabend beim Neujahrsempfang der Unnaer Christdemokraten dem großen Partner SPD nicht nur die Hand gereicht, sondern quasi einen Heiratsantrag gemacht. Vor rund 300 Gästen im Hotel Katharinenhof kündigte Meyer die große Koalition für Unna an.

„Egal wie man es dreht – man wird sich in Zeiten abseits absoluter Mehrheiten immer auf einen gemeinsamen Nenner in einer Koalition oder Abstimmungsgemeinschaft einigen müssen“, begründete der CDU-Vorsitzende seine öffentliche Offerte an die SPD. In Kenntnis dieser Sachlage hätten sich SPD und CDU auch gemeinsam für die Annahme des Doppelhaushalts 2015/16 entschieden.“ Dieser Sparhaushalt wurde wie berichtet auch von der Freien Wählerliste (FW/FLU) und der FDP mitgetragen, doch die Zielrichtung von Meyers Vorstoß dürfte sämtlichen Zuhörern klar geworden sein: In den zentralen Entscheidungen der kommenden Monate (Lindenbrauerei, Eishalle – auch Fußgängerzone offenbar) soll zwischen die zweitgrößte und größte Ratsfraktion nicht einmal das berühmte Blatt Papier passen.

Gerhard Meyer konkretisierte seine Überzeugung mit einer Frage an die Wähler: Wieso sollten sich die notwendigen Mehrheiten für politische Entscheidungen außerhalb von den großen Parteien schneller in einer Vielzahl von Klein- und Kleinstparteien finden lassen? Der CDU-Vorsitzende ließ mit dieser Überdeutlichkeit keinen Zweifel daran, offen, dass die „Klein- und Kleinstparteien“ im Stadtrat Unna – Grüne, FW/FLU, FDP, Linke und die drei Fraktionslosen aus FW und Piraten – gegenüber der schwarzroten „GroKo“ keinen Blumentopf gewinnen werden. Denn CDU und SPD zusammen stellen eine erdrückende Übermacht von 33 gegenüber 15 Ratsvertretern – mehr als das Doppelte. Meyer untermauerte seine Ablehnung dieser „neuen Parteien und politischen Strömungen“ noch: Für viele gelte das Motto: „Für jedes noch so komplizierte Problem gibt es eine einfache, schnelle und falsche Lösung.“

Seinen Ausblick auf die kommenden zwei Jahre im Haushaltssicherungskonzept stellte der CDU-Vorsitzende unter das alles beherrschende Leitmotiv: Verantwortungsvoll investierten und strikt mit den Ressourcen haushalten. Dem Kreis Unna werde noch in diesem Jahr möglicherweise die zweifelhafte Ehre zuteil, der erste überschuldete Kreis in ganz Deutschland zu werden.

„Der Jahresabschluss für 2014 wird vermutlich ein höheres Defizit ausweisen, als der Kreis überhaupt noch an Eigenkapital vorweisen kann. Als Kaufmann wäre man jetzt insolvent, also pleite.“ Die Ursache könne man jedoch Fairness oder Selbstlosigkeit nennen, verteidigte Meyer den SPD-dominierten Kreistag mit seinem roten Landrat: Denn der Kreis Unna habe 2010 die vom Land zurückgezahlten Wohngelderstattungen in Höhe von 18 Mio. Euro nicht als Notpolster für noch schlechtere Zeiten einkassiert, sondern jeden Euro an die Kommunen weitergeleitet – somit auch an Unna.

Zudem sei die Finanzmisere der Ungerechtigkeit des Landes NRW geschuldet, Großstädte per se finanziell zu bevorzugen. „Dem Großstadtkind erhöhte die Landesmutter in den letzten 10 Jahren die Landeszuweisung aus dem Steuersäckel um über 70 Prozent! Dem Kleinstadtkind aber nur um 14 Prozent.“ Klar, fügte Meyer ironisch an – „… so hohe Grundsteuern wie in Unna darf man den Dortmunder Großstadtkindern nun einmal nicht zumuten.“

Das Aschenputtel im Märchen, schloss der CDU-Chef seinen Ausflug ins Fantasialand, musste auf ihren Prinzen warten. „Wir in der Realität müssen uns bis zur nächsten Landtagswahl gedulden, um diese schreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen.“

Energisch forderte Gerhard Meyer (übrigens im identischen Wortlaut der FDP) „eine neue Form der Wirtschaftsförderung“ im Kreisgebiet – die neben mehr Geld und Personal eine viel stärkere interkommunale Zusammenarbeit bedeuten müsse. Denn – „Glauben sie im Ernst, dass sich die 10 Mittel- und Kleinkommunen im Kreis – jede für sich allein – im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen gegen die beiden Oberzentren Hamm und Dortmund durchsetzen kann, mit ihrer einheitlichen Wirtschaftsförderung und ihren Hochschullandschaften?“ Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Kreis Unna, die genau diese Verzahnung eigentlich leisten soll, kann diesen Vorstoß als schallende Ohrfeige begreifen.

CDU-Neujahrsempfang 2015

Neujahrempfang der CDU Unna: v.li. Stadtverbandschef Gerhard Meyer, Fraktionschef Gerd Heckmann, die 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Meyer, Kreisvorsitzender Marco Morton Pufke, Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe und die stellv. Landrätin Elke Middendorf aus Bergkamen. Etwas verspätet empfing die CDU noch die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach aus Kamen.

 

 

Kommentare (1)

  • Christel

    |

    Groko…mit so einem „Angebot“ ist die Cdu im Kreis gescheitert, die Spd hat abgelehnt. Das ist doch ein Armutszeugnis einer „270“ Personen Partei, wenn sie sich so anbiedert. Keine eigenen Ideen und ohne Sachprüfung das Stimmvieh für andere sein….

    Antworten

Kommentieren