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Berlin, Berlin – die nackte Not treibt den Landrat nach Berlin

Finanziell an der Wand stehende Kommunen machen sich auf den Weg nach Berlin. Sie fordern politische Debatten über die ungleichen Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen. Mit dabei: Landrat Michael Makiolla.

Konkret wollen der Landrat und andere kommunale Spitzenvertreter noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein gerechteres Gemeindefinanzsystem gestellt wissen. Ihren Forderungen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachdruck verleihen werden die Landräte, Oberbürgermeister und Kämmerer der finanziell ausblutenden Kommunen bei einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar in Berlin. Aufgerufen dazu hat das parteiübergreifende und inzwischen bundesweit agierende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte – Raus aus den Schulden“.

Neuordnung der Finanzen

Bereits im November vollzogen die Kommunen einen Schulterschluss. Sie verabschiedeten den „Kaiserslauterner Appell“ und forderten eine gerechtere Verteilung der Finanzmasse. Auch durch andere gemeinsame Aktionen versuchen die rund 40 Landräte, Bürgermeister und Kämmerer, die Bundesregierung und die Länder zu einer baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren kommunalen Finanzsystems zu bewegen.

Der nun anstehende Weg nach Berlin und der Schulterschluss davor machen deutlich, wie groß die Not vieler Kommunen ist. „Die Verschuldung insbesondere der Ruhrgebietskommunen ist vor allem eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen von Bund und Ländern. Dagegen ansparen hilft längst nicht mehr. Wir brauchen Hilfe von Land und Bund, also von denen, die uns in diese finanziell schwierige Lage gebracht haben“, so Landrat Michael Makiolla.

Kommentare (1)

  • Christoph Tetzner

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    Sehr schön, dass nun endlich Bewegung in die Geschichte kommt. Ich findes es nur traurig, dass dies nicht möglich war bevor Unna die „rote Laterne“ als Pleitekreis bekommen hat! Das Kind scheint also immer erst in den Brunnen fallen zu müssen, bevor sich etwas tut…. :-(

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