Rundblick-Unna » Auf 40 qm hat nur die SPD mit mehr als 20 Ratsvertretern Anspruch

Auf 40 qm hat nur die SPD mit mehr als 20 Ratsvertretern Anspruch

Kommunalpolitik kann je nach persönlichem Engagement zwar in einen Fulltimejob ausufern, wird aber nicht im Entferntesten so: Die „Aufwandentschädigung“ etwa, die einem Ratsvertreter für seine Ausschussarbeit zusteht, bekommt er auch, wenn er in der Sitzung liest oder mit seinem Smartphone spielt. Was man aus Bürgersicht durchaus kritisieren kann und was hier keinem Unnaer Politiker unterstellt werden soll.
Jedenfalls sind die lokalen Bürgervertreter keine bezahlten Berufspolitiker und brauchten bisher auch keine „Büromiete“ für ihre Fraktionsbüro im Rathaus zu bezahlen. Selbst zahlen müssen sie auch weiter nicht. Miete an die Rathauseigentümerin – die Stadt – soll in der neuen Wahlperiode trotzdem gezahlt werden. Das bekommen die Fraktionen jedoch aus dem städtischen Haushalt: alle siebenzusammen 40 800 Euro.
Wieviel davon für jede, hängt von der Fraktionsgröße ab. Jede Fraktion kann sich überdies aussuchen, ob sie das ihr zustehende Geld für die Anmietung eines rathauseigenen Raumes ausgibt oder sich ein Büro in der Stadt mietet. Die Büromiete direkt im Rathaus liegt pro Jahr bei 240 Euro pro Quadratmeter. Für ein bescheidenes 15-Quadratmeter-Büro wären damit 3500 Euro Miete fällig. Diese Summe könnten sich problemlos auch die Zwei- und Dreimann-Fraktionen im neuen Unnaer Rat leisten: FDP, Freie Liste/Freie Wähler, Piraten und Linkspartei erhalten jeweils 4800 Euro jährlich an städtischer Zuwendung – das reicht für jeweils ein Büro bis zu 20 Quadratmetern.
Diese 20 Quadratermeter müssen aber auch für sieben Grüne reichen – da die Zuwendungssumme für alle Fraktionen unter zehn Ratsvertretern identisch ist, 4800 Euro. Nun haben die Grünen bekanntlich noch ihr eigenes Büro im Grünen Laden an der Wasserstraße, und in der vergangenen Legislaturperiode stand ihr Fraktionsbüro im Rathaus praktisch leer.
Eine Fraktion, die mit zehn bis 19 Mitgliedern im Rat vertreten ist, erhält für ihr Büro 7200 Euro. Im neuen Unnaer Rat trifft dies nur auf die CDU zu. Sie kann sich auf 30 Quadratmetern ausbreiten. 40 Quadratermeter – also Wohnzimmergröße – stehen einzig der SPD zu: Nur sie ergatterte bei der Wahl mehr als 20 Mandate, genaugenommen 21, und streicht damit für Bürozwecke 9600 Euro im Jahr ein. Reicht für besagte Wohnzimmergröße beim Büro.
Vorteil der neuen Regelung: Sofern nicht Fraktionen externe Büros irgendwo in der Stadt bevorzugen, bleibt das Geld – die Miete – im Rathaus. (sia)

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