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Asylgegner mussten bei Demo auf Fackeln verzichten

Geschrieben von Silvia Rinke am in Blaulicht, Polizei

Mit brennenden Fackeln in den Händen wollten Asylgegner heute in Dortmund-Mengede gegen Flüchtlingsheime protestieren. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Ansinnen einen Riegel vorgeschoben und damit die Auflagen der Polizei bestätigt.

Diese hatte dem Demo-Anmelder im Vorfeld die Nutzung von Fackeln untersagt – unter Hinweis auf die bundes- und landesweit sprunghaft angeschnellte Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter auch Brandanschläge. Mitgeführte Fackeln bei einer Demonstration erzeugen nach Ansicht der Polizei und der Verwaltungsrichter ein Klima der Angst und Einschüchterung, mehr noch der  potenziellen Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und Zuwanderer. „Wieder einmal werden Riten und Symbole des nationalsozialistischen Terrorregimes genutzt, um Asylsuchende in Angst und Schrecken zu versetzen. Das lassen wir nicht zu!“, betonte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange.

Gegen das Fackelverbot war der rechtsnationale Anmelder der heutigen Demonstration vor Gericht gezogen. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stützte die Argumentation der Polizei: Unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage wirkten Fackeln im besonderen Maße bedrohlich und einschüchternd.

Gericht Justitia
Gericht Justitia

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