Asylgegner mussten bei Demo auf Fackeln verzichten
Mit brennenden Fackeln in den Händen wollten Asylgegner heute in Dortmund-Mengede gegen Flüchtlingsheime protestieren. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Ansinnen einen Riegel vorgeschoben und damit die Auflagen der Polizei bestätigt.
Diese hatte dem Demo-Anmelder im Vorfeld die Nutzung von Fackeln untersagt – unter Hinweis auf die bundes- und landesweit sprunghaft angeschnellte Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter auch Brandanschläge. Mitgeführte Fackeln bei einer Demonstration erzeugen nach Ansicht der Polizei und der Verwaltungsrichter ein Klima der Angst und Einschüchterung, mehr noch der potenziellen Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und Zuwanderer. „Wieder einmal werden Riten und Symbole des nationalsozialistischen Terrorregimes genutzt, um Asylsuchende in Angst und Schrecken zu versetzen. Das lassen wir nicht zu!“, betonte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange.
Gegen das Fackelverbot war der rechtsnationale Anmelder der heutigen Demonstration vor Gericht gezogen. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stützte die Argumentation der Polizei: Unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage wirkten Fackeln im besonderen Maße bedrohlich und einschüchternd.
Herta Heinert via Facebook
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Sehr gute und richtige Entscheidung des Verwaltungsgerichts! Respekt!!
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Hans Kammler via Facebook
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Schwachsinn
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Hans Meier via Facebook
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Wieder ein richtig intelligenter Kommentar von Ihnen.
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Rundblick Unna via Facebook
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Wir interpretieren den Kommentar von Hans Kammler dahingehend, Hans Meier, dass er zustimmt in der Ansicht, dass Ku Klux Klan-ähnliche Fackelmarschideen vor Asylunterkünften Schwachsinn sind.
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Tobias Habekost via Facebook
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Was für degenerierte Neandertaler wollten da tatsächlich mit Fackeln a la Kuckluks-Clan auflaufen?! Das ist ja absolut beschämend! Man hätte deswegen die ganze Demo verbieten sollen.
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Rundblick Unna via Facebook
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Genau diese Bilder vom Ku Klux Clan hatten wir auch vor Augen, Tobias Habekost.
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Andy Fischer via Facebook
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Die Antifa darf dann wieder ganze Städte auseinandernehmen,während man die Nationalen wieder schikanieren kann.
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Christina Felly via Facebook
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Geht ne Mistgabel ??lol.
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Hans Meier via Facebook
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Es ist schlimm genug, das man die Nazi-Trottel überhaupt öffentlich hetzen lässt. Sollten verboten werden sind ja schließlich auch eine Nachfolge-Organisation des verbotenen NWDO. http://www.taz.de/!5201445/
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Heidi Baumgart via Facebook
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wie sagte schon Albert Einstein ganz richtig? Zwei Dinge sind grenzenlos -das Weltall und die Dummheit der Menschen- !
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