Rundblick-Unna » Abschluss mit Vergleich – Endlosstreit „Causa Risadelli – SPD“ ist juristisch beendet

Abschluss mit Vergleich – Endlosstreit „Causa Risadelli – SPD“ ist juristisch beendet

Es ist beendet. Zeugen wurden nicht gehört, der Arbeitsgerichtsstreit zwischen der Unnaer SPD-Fraktion und ihrer früheren Geschäftsführerin Bärbel Risadelli endete am Mittag mit einem Vergleich. Aus damit und Ende.

Eines der unerfreulichsten Kapitel der Unnaer SPD ist – nach gut anderthalb Jahre währendem Streit in der Öffentlichkeit und vor Gericht –  formal und juristisch beendet.

Das Landesarbeitsgericht Hamm schlug bei der Verhandlung einen Vergleich vor, der fast exakt dem entsprach, was Bärbel Risadelli im September vorigen Jahres vor dem Dortmunder Arbeitsgericht noch ausgeschlagen hatte: Fristgerechte Kündigung rückwirkend zum 30. Juni 2016 plus eine Abfindung.

Bärbel Risadelli

Die fällt jetzt mit 6500 Euro etwas höher aus als die damals von Arbeitsrichter Dr. Guido Mareck vorgeschlagenen 4900 Euro. Doch noch mehr war für die ehemalige Büroleiterin der Unnaer SPD-Fraktion auch in der Revision nicht herauszuholen.

Da Fraktionschef Volker König die fristlose Kündigung damals zurückgezogen hatte, bleibt damit fristgerechte Kündigung mit der in Risadellis Arbeitsvertrag festgesetzten 6-Monats-Frist.

Nicht zu beweisen war, ob der fristlose Rauswurf  seinerzeit im November 2015 noch von einer ordentlichen Kündigung begleitet war. Entsprechende Unterlagen, die angeblich existieren, hatte die gekündigte Fraktionsgeschäftsführerin damals nicht mitgenommen.

Die 8 benannten Zeugen (fast alle aus der SPD bzw. auch der Fraktion) harrten des Prozessverlaufs auf dem Gerichtsflur. Sie wurden gar nicht erst aufgerufen.

Foto Risadelli 1

Foto Risadelli 2

Foto Risadelli 3

Vorberichte zum Thema:

http://rundblick-unna.de/spd-kuendigungsstreit-geht-weiter-keine-einigung-risadelli-lehnt-vergleich-ab/

http://rundblick-unna.de/vergleich-im-kuendigungsstreit-spd-risadelli-trennung-zum-30-6-gutes-zeugnis-und-abfindung/

 

 

 

Kommentare (11)

  • Helmut Brune

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    Mit Rechtssprechung hat dies meiner Meinung nach im weitesten Sinne überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um Interessen. Die ganze Sache wurde so zurechtgebogen, daß Bärbel überhaupt keine Chance hatte ihr Recht zu bekommen. Hier zeigt sich wieder, daß die deutsche Justiz zu beeinflussen ist. Schande!

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  • Hans Bergmann

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    Rechtsprechung ? Träumt noch jemand davon, dass vor Gericht Recht gesprochen wird ? Vergleich ist doch viel einfacher. Der Richter hat nicht so viel Arbeit und Ärger.

    Bezahlt Herr König seinen Anteil am Verfahren aus der eigenen Tasche ?

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    • Redaktion Rundblick-Unna.de

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      Die Fraktion war die Beklagte, nicht die Privatperson Herr König.

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  • Herbert

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    Oh, ein Vergleich?! Hat jemand tatsächlich etwas anderes erwartet?
    Der Richter hat viel Arbeit gespart, jeder hat recht und niemand verliert sein Gesicht. So gesehen ist alles gut verlaufen. Das Ergebnis hätte man nur schon viel früher haben können. Vielleicht wäre in der Fraktion dann noch etwas zu retten gewesen.

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  • Volker Viebahn

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    Rechtsprechung sieht meiner Meinung anders aus! Schade, ein Kompromiss mit Nachgeschmack. Wer zahlt die Zeche für einen solchen Blödsinn, der Bürger über die Fraktionskasse? Die SPD stand schon einmal für mehr Werte!

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    • Redaktion Rundblick-Unna.de

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      Ja, Herr Viehbahn, das hat aus der Fraktionskasse gezahlt zu werden, da die Beklagte die Fraktion ist.

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  • Mike

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    Das das Gericht nicht jetzt noch die SPD interne Satzung zerlegen wollte und klären wollte ob Herr König nun berechtigt war oder nicht kann ich nachvollziehen, das ist letztendlich auch eine SPD interne Angelegenheit das zu prüfen und INTERN zu klären ob der Vorsitzende gemäss eigener Satzung gehandelt hat oder nicht und daraus Konsequenzen zu ziehen.

    Die Frage ist nun, hat Herr König gemäss Satzung gehandelt oder nicht ? Die SPD müsste da ja Auskunft geben können.

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    • Redaktion Rundblick-Unna.de

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      Diese Frage ist laut Satzung geklärt und lautet nein. Darüber haben wir allerdings schon vor anderthalb Jahren ausführlich berichtet.

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      • Mike

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        Danke. Dann könnte ja evtl. die SPD ihrer Vorsitzenden für den entschandenen Schaden in Regress nehmen ?

        Aber sehr eindrucksvoll dann mal wieder, das sich gewisse Personenkreise vieles erlauben können und die Mitglieder dann noch dahinter stehen, zumindest eines ist da klar, so eine Partei ist nicht wählbar solange es keinerlei Konsequenzen gibt.

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  • Friedhelm Böhmer

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    Schade, ich hätte gern gewusst, ob – und wie Herr Scheideler aus der Nummer mir der Übergabe der Kündigung zu einem Zeitpunkt, da Frau Risadelli nachweslich mit anderen, auch SPDlern, im alimentari sass. Deshalb sind ja auch die Zeugen geladen worden – und werden plötzlich gar nicht mehr zur Sache befragt. Das ganze hinterlässt für mich einen sehr faden Beigeschmack. Was wäre wohl passiert, wenn Herrn Scheideler eine falsche Aussage nachgewiesen worden wäre? Was nicht sein kann was nicht sein darf….

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  • Redaktion Rundblick-Unna.de

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    Mortimer Be Glaubt denn jemand ernsthaft, der Unnaer Bürger wird sich am Wahltag an diesen oder einen anderen Fall erinnern? Die ganze Mischpoke zeigte doch auf Kommunal- und Kreisebene schon reichlich oft Totalversagen. Und trotz allem wird wieder SPD gewählt. Haben wir ja immer so gemacht….

    Margarethe Strathoff Der Richter konnte aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht anders entscheiden. Leider sieht es das Recht so und das Moralische spielte keine Rolle. Ob es die ordentliche Kündigung nun gab oder nicht ist im Nachhinein jetzt eh egal, jedoch für die Partei vor Ort sehr schädlich, weil immer nur die fristlose Kündigung sowie ein Aufhebungsvertrag kommuniziert wurde. Alles andere ist müssig und jeder der Parteien soll nun in Spiegel in den Spiegel schauen und seine Wahrheit finden.

    Axel Ehwald Ich glaube immer noch , man ( n , natürlich auch Frau ) sieht sich im Leben mindestens zweimal . Wenn ich es richtig beobachtet habe , dann waren wir alle im Leben schon mal gerechter zueinander und haben besser aufeinander aufgepasst . DANKE und was würde Willy Brandt , Helmut Schmidt , Egon Bahr , usw. usw. von der heutigen SPD wohl halten ? Ich schäme mich nur noch .

    Helmut Brune Mit Rechtssprechung hat dies meiner Meinung nach im weitesten Sinne überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um Interessen. Die ganze Sache wurde so zurechtgebogen, daß Bärbel überhaupt keine Chance hatte ihr Recht zu bekommen. Hier zeigt sich wieder, daß die deutsche Justiz zu beeinflussen ist. Schande!

    Martina Tsatsoulis Was ich gehört habe Helmut, hat die Justiz sich nicht beeinflussen lassen sondern keine Wahl gehabt.
    Recht haben heißt nicht Recht bekommen!

    Helmut Brune Da hast du sicherlich Recht, liebe Martina. Wenn man verärgert ist, schreibt man manchmal Dinge, die nicht ganz Lupenrein sind.

    Frank Artmeier fühlt sich nicht richtig an. Da man im Leben aber immer eine Gesamtrechnung bekommt, hoffe ich auf die nächste Kommunalwahl

    Martina Tsatsoulis Fühlt sich nicht richtig an und ist es auch nicht! Ich hoffe das Gleiche und werde vorher auch noch auf die ,CR‘ hinweisen! Damit diese Sache nicht in Vergessenheit gerät!

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