Rundblick-Unna » 70 000 €-Sonderzuschuss für Lindenbrauerei spaltet die SPD – Nein von Piraten und FDP

70 000 €-Sonderzuschuss für Lindenbrauerei spaltet die SPD – Nein von Piraten und FDP

Der 70 000 €-Sonderzuschuss für die Lindenbrauerei ist beschlossen. Der Kulturausschuss stimmte der umstrittenen Extrazahlung für 2015 am Abend zu – aber nicht einstimmig.

Piraten und FDP sagten Nein. Und Ausschussvorsitzende Ingrid Kroll – stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD sowie Vorsitzende des größten SPD-Ortsvereins Oberstadt – verlas in einem bemerkenswerten Akt der Distanzierung eine eigene Erklärung.

Sie halte die Lindenbrauerei für eine wesentliche Einrichtung und befürworte daher die 70 000 Euro. Aber – und in diesem Punkt setzte sich die Sozialdemokratin deutlich von ihrer Fraktionsmeinung ab – für die insgesamt 269 000 € (199 000 €  Jahressubvention plus die Sonderzahlung) müssten die Vorgaben des EU-Beihilferechts erfüllt werden: Schlüssiger Wirtschaftsplan für 2015 mit sauberer Spartenrechnung (welche Gewinne und Kosten werden in welchem Bereich gemacht).

ingrid kroll

Ging mit einer eigenen Erklärung auf Distanz zur Fraktionsmeinung: Ingrid Kroll (SPD).

Diese Spartenrechnung hat die Lindenbrauerei-Geschäftsführung nach wie vor nicht vorgelegt. Entsprechend sicherte sich Ingrid Kroll mit ihrer Erklärung demonstrativ ab. Sie ließ sie mit ins Protokoll der Sitzung aufnehmen.

Annette Borwoski

„Gesetze gelten für alle“: Annette Borowski. „Ich lasse mich nicht verbiegen.“

Und noch eine weitere Sozialdemokratin ging ihren eigenen Weg: Annette Borowski,  langjährige Ortsvereinsvorsitzende von Mühlhausen, enthielt sich – als einzige. Aus denselben Gründen, aus denen Ingrid Kroll zuvor ihre (wenn man so will) Protestnote verlesen hatte.

Recht und Gesetz müssten für alle gleichermaßen gelten, erklärte die erfahrene Ratsfrau unserer Redaktion am Rande der Sitzung ihre Beweggründe, sich gegen die Fraktionsmeinung zu stemmen. Man könne geltende EU-Richtlinien nicht willkürlich auslegen und nach Belieben ignorieren. Insofern stütze sie Ingrid Krolls Position absolut, betonte die Mühlhauserin. „Ich habe mich 15 Jahre lang nicht verbiegen lassen und werde jetzt bestimmt nicht damit anfangen.“

Die FDP, die von Anfang an den Deckel auf dem Zuschuss halten wollte, blieb ihrer Linie treu und stimmte mit Nein. Ebenso die Piraten, deren Position der Fraktionsvorsitzende Christoph Tetzner in einer fünfminütigen Rede zusammenfasste und dabei harte und deutliche Worte fand.

Christoph_Tetzner

Harte Worte und Nein: Christoph Tetzner.

Gemeinsam mit Ingrid Kroll hatte der unbequeme Ratspirat seit Wochen auf die Spartenrechnung der Lindenbrauerei gepocht, die das EU-Beihilferecht nun einmal verlangt; und als einziger hatte Tetzner hartnäckig hinterhergefragt, wo diese 70 000 Euro „Rückstellung“ aus dem Haushaltsjahr 2014 denn konkret eingespart wurden – und wie das möglich und statthaft war während der gültigen Haushaltssperre.

Die Grünen möchten sowieso (deutlich) mehr Geld für die Lindenbrauerei und stimmten den 70 000 € deshalb natürlich zu, CDU und FW/FLU taten sich schwerer: Beide pochen darauf, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Weichen für eine dauerhafte Lösung gestellt werden.

Und dazu, beharrte CDU-Sprecher Rudolf Fröhlich, müsse es zwingend Umstrukturierungen geben. „Wir können das finanzielle Problem, das wir mit dem Kulturzentrum haben, nicht lösen, indem wir abwarten“, hielt er dem Grünen-Ratsherrn Michael Sacher entgegen. „Irgendwo, an irgendeiner Stelle, wird es weh tun!“

Rudolf Fröhlich

„Irgendwo wird es weh tun“: Rudolf Fröhlich.

Die CDU hatte dazu per Antrag vorgeschlagen, die Reihe Summertime einzustellen – die gibt es seit 39 Jahren, zweifellos also ein schmerzhafter Abschied. Aber damit würden gleichzeitig 25 000 Euro jährlich frei, die die Summertime-Veranstaltungen kosten. Dies heute Abend ad hoc zu beschließen hielt aber nicht nur Sacher, sondern auch die SPD für verfrüht.

Klaus Göldner (FW/FLU) prognostizierte nüchtern, dass man sich vermutlich schon Mitte des Jahres in der nächsten Debatte wiederfinden werde, weil der Lindenbrauerei dann abermals Geld fehle. Nur mit der Aussicht auf eine gänzliche Neustrukturierung des Kulturbereichs (einschließlich Stadthalle und städtischer Fachbereich Kultur) seien diese Extra-70 000 Euro zu rechtfertigen.

 

Und hier nimmt die Stadt trotz Haushaltssperre die 70 000 Euro her: (in Kurzform die Erklärung von Dezernent Uwe Kornatz – Kämmerer Karl-Gustav Mölle wird es im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag noch ausführlich erläutern)

Das Geld stammt aus dem Haushaltsjahr 2014. Es wurde dort eingespart.

– Gespart hat die Stadt an „Gebäudeaufwendungen“ (15 000 Euro), an „Geschäftsaufwendungen“ (35 000 Euro) und an „Projektkosten“. Genau wird das wie schon erwähnt der Kämmerer am Donnerstag im Hauptausschuss erklären.

– Zwar galt für 2014 bereits eine Haushaltssperre; doch haushaltsrechtlich, sagte Kornatz, ist es trotzdem unter bestimmten Voraussetzungen (die hier angeblich erfüllt sind) statthaft, aus eingespartem Geld „Ermächtigungen“ (nicht „Rückstellungen“!) zu bilden und die Summen ins kommende Haushaltsjahr, also 2015, hinüberzutransferieren. Um damit eben, wie in diesem Fall, die Lindenbrauerei am Laufen zu halten. Denn der Doppelhaushalt 2015/16 ist beschlossen und sieht keine Zuschusserhöhungen vor.

 Tatsache bleibt allerdings: Sofern höhere Einsparungen in der Haushaltssperre rechtlich okay sind, müssten sie eigentlich komplett in die Entschuldung des Stadthaushalts fließen. Die Stadtspitze selber, erinnerte Piraten-Fraktionschef Tetzner, habe sich dazu erst im Dezember offen bekannt. 

 

 

Kommentare (23)

  • Helmut Brune

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    Da soll man Politiker noch verstehen, wenn die für jede Lösung das passende Problem haben.

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    • Rudolf Fröhlich

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      Lieber Herr Brune, wenn wir für das alles die passende Lösung hätten, dann müssten wir doch nicht solche unendlichen Diskussionen zu führen!

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  • Rudolf Fröhlich

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    Anmerkung zum Redebeitrag von Herrn Göldner (FW/FLU):
    Herr Göldner war im Kulturausschuss weder rede- noch stimmberechtigt, denn nach seiner Aussage war er als Vertretung für den erkrankten Herrn Hißnauer da.
    Nur: Erstens ist Herr Hißnauer nicht mehr Mitglied der Göldner-Fraktion, deshalb ist es schon aus diesem Grunde zweifelhaft, dass Herr Göldner ihn vertreten konnte. Zweitens ist offiziell Herr Klems als Vertreter von Herrn Hißnauer im Kulturausschuss bestellt, nicht aber Herr Göldner. Deswegen musste ihm aufgrund meiner diesbezüglichen Nachfrage an die Verwaltung durch selbige sowohl das Rederecht als auch das Stimmrecht in dieser Sitzung entzogen werden!
    Rudolf Fröhlich

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  • J.Müller

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    Jedes Jahr das gleiche Theater und groooooooße Ankündigungen von Spd und Cdu, dass man jetzt aber endlich endlich mal Handeln würde. Solange der Kämmerer aber irgendwo noch Geld findet ! wird nicht gehandelt, sondern mal wieder letztmalig und „einmalig“ verschoben. Fortsetzung folgt demnächst im Rathaustheater.

    Was passiert eigentlich, wenn sich herausstellt, dass das Geld nicht EU konform ausgegeben wurde? Zahlt die Brauerei das Steuergeld an die Stadt zurück oder zuckt man dann hilflos mit den Schultern und das Steuergeld ist verbrannt ? Sind sich die Ratsvertreter eigentlich bewußt, dass sie dann hart erarbeitetes Steuergeld der Bürger aufs Spiel setzt ? Oder ist ihnen das egal, weil es ja nicht ihr persönliches Geld ist ?

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  • Jörg Biel via Facebook

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    Haben wir in Unna keine anderen Sorgen als dieses Fass ohne Boden?

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  • Helmut Schön

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    Die CDU hatte im Wahlkampf groß rumgetönt, dass sie der Kultur nicht mehr soviel Steuergeld geben möchte. Jetzt die Aussage, dass man Probleme nicht lösen könne, wenn man abwartet. Ja dann mal Arsch in der Hose und gegen weiteres Geld gestimmt ! Aber soviel Mut besitzen sie dann aber doch nicht. Große Worte – keine Taten !

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    • Rudolf Fröhlich

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      Lieber Herr Schön (wenn Sie denn so heißen):
      Arsch in der Hose haben bedeutet: Das Notwendige zu tun, auch gegen Widerstände und gegen unberechtigte Kritik wie die ihre! Es hätte nicht viel Mut gebraucht, dagegen zu stimmen. Nur wäre dann der wirtschaftliche und kulturelle Schaden für die Stadt Unna noch viel größer. Ich habe heute im Ausschuss deutliche Worte dafür gefunden, was jetzt zu geschehen hat. Aber: wenn Sie es besser können, warum stellen Sie es dann nicht unter Beweis? Rumnörgeln kann jeder! Machen Sie konkrete Vorschläge statt auf die Politiker zu schimpfen. Am Stammtisch alles runtermachen kann ich auch. Oder sind Sie etwa der Meinung: alle sind doof, nur Sie nicht?!

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      • Besucher seit Jahren

        |

        Lieber Herr Fröhlich,
        Ich frage mich gerade ob sie jemals bei einer Veranstaltung in der Linde waren….
        Sie mögen zwar Ahnung haben wie man Reden schwingt aber leider ohne den Kern zu treffen oder auf den Punkt zu kommen. Aber so kennen wir das ja von Politikern…
        Das Problem ist das der Fisch vom Kopf her stinkt! Warum haben die Volksvertreter nicht mal die Eier in der Buchse und koppeln die weiteren Zahlungen an gewissen Personen oder Bedingungen?
        Es kann nicht angehen das es bei Veranstaltungen ersten zuviel Personal gibt, welches dann den Personalverwaltung an Waren in die Höhe treibt. Sieht super aus wenn die Angestellten bei den Veranstaltungen mit den eigenen Seglern durch die Reihen laufen…
        Man sollte das gesamte Konzept der Veranstaltungen überdenken, es ist tot!
        Es zieht keinen Hering vom Teller wenn an jedem ersten, zweiten, dritten und vierten Freitag oder Samstag im Monat immer die gleichen Partys sind. Dann noch eine Übersicht zu veranstalten wenn am gleichen Abend zum Beispiel in der Stadthalle in weitaus größere, gleiche Veranstaltung ist. Denken die Planer überhaupt nach oder ist es einfach Bequemlichkeit?
        Hier sollte mal der Hebel angesetzt werden. Wenn von dieser Finanzhilfe etwas nach Brüssel bekannt wird, na dann gute Nacht Unna! Es kann nicht sein, dass die politische Provinz gegen EU Vorgaben für Subventionen handelt. Das wird noch ein sehr lustiges Thema werden und dann will es wieder niemand gewesen sein. Glückwunsch an die, welche bereits in der Sitzung darauf hingewiesen hat und es ins Protokoll hat aufnehmen lassen, soviel Weitsichtigkeit sollten mal alle beweisen. Aber wer weiss, vielleicht gibt es ja auch mal wieder mehr als ein Protokol…

        Antworten

        • Besucher seit Jahren

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          Lieber Herr Fröhlich,
          Ich frage mich gerade ob sie jemals bei einer Veranstaltung in der Linde waren….
          Sie mögen zwar Ahnung haben wie man Reden schwingt aber leider ohne den Kern zu treffen oder auf den Punkt zu kommen. Aber so kennen wir das ja von Politikern…
          Das Problem ist das der Fisch vom Kopf her stinkt! Warum haben die Volksvertreter nicht mal die Eier in der Buchse und koppeln die weiteren Zahlungen an gewissen Personen oder Bedingungen?
          Es kann nicht angehen das es bei Veranstaltungen ersten zuviel Personal gibt, welches dann den Personalverbrauch an Waren in die Höhe treibt. Sieht super aus wenn die Angestellten bei den Veranstaltungen mit den eigenen Sektgläsern durch die Reihen laufen…
          Man sollte das gesamte Konzept der Veranstaltungen überdenken, es ist tot!
          Es zieht keinen Hering vom Teller wenn an jedem ersten, zweiten, dritten und vierten Freitag oder Samstag im Monat immer die gleichen Partys sind. Dann noch eine Party zu veranstalten wenn am gleichen Abend zum Beispiel in der Stadthalle in weitaus größere, gleiche Veranstaltung ist. Denken die Planer überhaupt nach oder ist es einfach Bequemlichkeit?
          Hier sollte mal der Hebel angesetzt werden. Wenn von dieser Finanzhilfe etwas nach Brüssel bekannt wird, na dann gute Nacht Unna! Es kann nicht sein, dass die politische Provinz gegen EU Vorgaben für Subventionen handelt. Das wird noch ein sehr lustiges Thema werden und dann will es wieder niemand gewesen sein. Glückwunsch an die, welche bereits in der Sitzung darauf hingewiesen hat und es ins Protokoll hat aufnehmen lassen, soviel Weitsichtigkeit sollten mal alle beweisen. Aber wer weiss, vielleicht gibt es ja auch mal wieder mehr als ein Protokoll..

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        • Rudolf Fröhlich

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          Im Grunde sprechen Sie mir aus dem Herzen! Genau das (und noch einiges mehr) meinetwegen ich, als ich in der Ausschusssitzung dringend notwendige Veränderungen angemahnt habe. Leider ist die Politik in einem demokratischen System da offenbar oft zu zähflüssig. Wir brauchen neue Konzepte in der Linde und Neustrukturierungen des gesamten Kulturbereiches! Ich persönlich bin bereit, im Sinne der Sache und im Sine unserer Stadt ohne parteiliche Interesen in den Vordergrund zu stellen, nach passenden Lösungen und ja, auch nach Kompromissen zu suchen! Ich bin GE René bereit, Vorschläge von Ihnen und aus der gesamten Bürgerschaft in die Diskussion in den Rat einzubringen. Verabschiedet habe ich mich allerdings seit langem von dem Wunschgedanken, es wirklich a l l e n recht machen zu können!

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  • Manfred Dennes via Facebook

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    ist doch Kunscht; auch die Buchführung. Wie in Hamm !

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  • Tim

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    Endlich eine richtige Entscheidung!

    Und jetzt lässt den Verein in Ruhe arbeiten, denn wie würde die Stadt sonst aussehen: trostlos und leer

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Eine Anmerkung der Redaktion: Annette Borowski war natürlich langjährige Vorsitzende der SPD Lünern, nicht Mühlhausen. Bitte beim Lesen des Textes berücksichtigen. Danke!

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  • Helmut Schön

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    Rudolf Fröhlich (wenn sie so heissen). So sieht es aus, wenn man dem Wähler etwas verspricht und es dann nicht tut. Dafür wählen die Bürger ja ein paar Leute, damit sie das einlösen, was man ihnen verspricht. Dafür wählen wir die Volksvertreter. Sie sollten es wissen, dass wir in Deutschland eine repräsentative Demokratie haben. Aber trösten Sie sich, die CDU wähle ich nun auch nicht mehr und wie man in Hamburg gesehen hat, viele andere auch nicht.

    Wenn Sie wissen, was zu geschehen hat, dann ist ja heute die Lösung gefunden. Verraten Sie diese Lösung auch ?

    Schaden richtet man auch an, wenn man sich immer mehr verschuldet und alles zu Lasten der heutigen und zukünftigen Bürger.

    Antworten

  • Sabine Westervoß via Facebook

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    na sowas von verquer(gibt es das im Duden?) Geld hierhin,ach doch nicht…..was passiert mit Geldern und wofür? nach dem Rundblick lesen bin ich als Wähler irritierter als vorher

    Antworten

    • Rundblick Unna via Facebook

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      Liebe Sabine Westervoß – es werden „eingesparte“ Gelder aus dem Vorjahr, die eigentlich in die Entschuldung hätten fließen sollen/müssen, per Ermächtigung ins Haushaltsjahr 2015 übertragen.

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  • Margarethe Strathoff

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    Hallo Ihr lieben Leser, entschuldigt – kann gerade nur noch lachen! Wenn ich hier diese Kommentare lese frage ich mich, wo war der kritische „interessierte Bürger“? Eins vorweg, worum geht es? Es ist klar, dass unsere Lindenbrauerei Geld braucht! Nur wogegen ich mich auflehne: jedes Jahr das gleiche Spiel und keiner hat den Mut zu sagen: Ja – stellt mehr ein ….. oder Nein – jetzt nicht mehr!! Herr Göldner hat es auf dem Punkt gebracht – ob er nun Rede-/Stimmrecht hatte – lächerlich in dieser Posse!!!! Und was passiert nun? Alle sollen wieder diskutieren – über Wochen und Monaten – worüber? Das ist für mich vertane Zeit und verarsche – entschuldigt – an den Bürger! Wer treibt wen? Ganz einfach : Leute die nicht richtig lesen und Zusammenhänge nicht verstehen! Wo ist das Problem Leute nicht ihre Arbeit zu machen und nicht anfangen, Vereine gegeneinander auszuspielen? Klartext wünsche ich mir von meiner eigenen SPD, die aber gerade in einer Selbstfindungsphase ist. Noch einmal hierüber: „hört auf zu diskutieren: macht Politik und stellt Forderungen!“ Antwort von mir… auch wenn sie keinen wirklich interessiert: 1) gibt der Linde „bitte“ 4 Jahre Zeit und macht einen Finanzplan über diese Zeit oder gebt doch zu, das die gGmbH alles richten wird – nur dann ist der Stadtrat über 😉 .. und ehrlich – darüber wird dann „alles abgewickelt“ und keiner bekommt es mit, den diese Gremien sind : „nicht öffentlich“ und alle nicken nur noch ab…. schönen Abend noch..

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  • ScrumSmutje

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    Weniger auszugeben, als geplant, hat nichts mit Sparen zu tun, wenn man insgesamt defizitär wirtschaftet – wie die Stadt Unna. Allein schon mit der Verwendung des Begriffs „Einsparung“ beginnt die systematische Volksverdummung.
    Ich mag die Kinder, ebenso wie die Lichtkunst. Aber noch mehr mag ich Ehrlichkeit nicht. Und die hat Unnas Politik, von wenigen aufrechten Ausschussmitgliedern abgesehen, nicht zu bieten.

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  • J.Müller

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    Lese gerade die Kommentare auf dieser Seite. Hat sich mal wieder ein Herr Fröhlich zu Wort gemeldet, über den früher schon geredet wurde. Habe ihn mal gegoogelt, wobei interessante Dinge herausgekommen sind. Ich glaube nicht, dass so jemand für mich ein glaubwürdiger Politiker sein kann.

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    • Jörg Hißnauer

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      Das glaube ich für Sie mit. Tiefgründigkeit, Seriösität und Professionalität sind die Dinge, die Herrn Fröhlich ausmachen. Nicht Effekthascherei und Muskelspiele.

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    • Rudolf Fröhlich

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      So lange von mir geredet wird (Pardon, sie sagten ja, es wird. Ü b e r. Mich gerdet), so lange lebe ich! Was Sie gefolgert haben, darf jeder wissen, ich stehe dazu! Herzliche Grüße Rudolf Fröhlich

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  • Schmunzler

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    So viele Wirtschafts-, Finanz- und Kulturexperten, wie sie sich hier auf RundBild tummeln… nicht schlecht!
    Wenn man sich diese uninformierten Experten so anhört, haben die doch die Lösung zur Enschuldung Unnas schnell gefunden und legen diese am Montag der Politik vor.
    Oder reicht das „Fachwissen“ nur fürs rumstänkern über das Kulturzentrum ?!

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  • Heike Palm via Facebook

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    Sehr lustig finde ich auch wenn sich hier Leute mit Nickname tummeln, die man sofort am Schreibstil und bestimmten Rechtschreibfehlern erkennt 😉 Mut zum Klarnamen, wenn man seine Meinung äußert

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