Rundblick-Unna » 70 000 € mehr oder nicht: Neuer Finanzplan für Lindenbrauerei liegt seit heute vor – Sitzung nächste Woche

70 000 € mehr oder nicht: Neuer Finanzplan für Lindenbrauerei liegt seit heute vor – Sitzung nächste Woche

(Diens)Tage der Entscheidung für die Lindenbrauerei: Auch der in der nächsten Woche ist wieder so einer.

Dann wird sich der interfraktionelle Arbeitskreis Kultur intensiv mit dem Wirtschaftsplan des Kulturzentrums befassen, dessen korrigierte Fassung heute von Geschäftsführerin Regina Ranft an die AK-Mitglieder gemailt wurde. Ob die von der Politik und der Stadt geforderte Neufassung des Finanzplans den Erfordernissen Rechnung trägt, werden die Mitglieder des Arbeitskreises an diesem Abend entscheiden. Die Aufforderung an Ranft war, schlüssig alle Einnahmen und Ausgaben der Lindenbrauerei gegenüberzustellen – und zwar nach Sparten getrennt: Kultureller Veranstaltungbereich (Zweckbetrieb) hier, Gastronomie (Schalander) auf der anderen Seite.

Christoph Tetzner, fraktionsloser Piratenvertreter im Rat und einschlägig betriebswirtschaftlich erfahren, hatte auf diesen eklatanten Mangel im vorgelegten Wirtschaftsplan massiv hingewiesen. Die Allgemeinkosten, so sein Vorwurf an Ranft, seien nicht nachvollziehbar auf die einzelnen Sparten zugeordnet worden und der Finanzplan daher nicht schlüssig nachzuvollziehen. So tauchten Personalausgaben in Höhe von 310 000 Euro unter „allgemeine Kosten“ auf, zusammen mit Verwaltung, Buchhaltung oder Betriebskosten; doch welches Personal damit abgedeckt war, erschloss sich nicht.

Tetzner erlaubte sich die stirnrunzelnde Frage, ob nicht Personal wenn, dann im Gastrobetrieb eingesetzt werde? Dann müssten aber die Personalausgaben als – erheblicher –  Ausgabenposten der Gastronomie zugeordnet werden. Das sei offenbar nicht geschehen – und deshalb, nur deshalb stehe die Gastronomie gewinnbringend da. Letztlich auf Kosten des Steuerzahlers. Und das geht einfach nicht, machte auf Nachfrage auch noch einmal SPD-Ratsfrau Ingrid Kroll als Kulturausschussvorsitzende klar.

ingrid kroll

Kulturausschussvorsitzende Ingrid Kroll: „Es gibt Richtlinien und Beschlüsse. An diese müssen wir uns halten.“

„Es gibt klare Richtlinien und Gesetze, an die wir uns halten müssen“, unterstrich die Sozialdemokratin und Oberstadt-Vorsitzende heute gegenüber Rundblick. „Da kann man nicht nach Bauchgefühl gehen.“ Eine sogenannte „Spartenrechnung“ sei zwingend nach dem EU-Beihilferecht erforderlich. „Wir haben außerdem einen Ratsbeschluss: Das, was als Zuschuss  zur Lindenbrauerei fließt, soll für den kulturellen Zweckbetrieb sein. Die Gastronomie ist eine ganz andere Sparte.“

Ob die korrigierte Finanzaufstellung nun den (rechtlichen) Erfordernissen genügt, wird der fraktionsübergreifende Arbeitskreis am nächsten Dienstag zu entscheiden haben. Pirat Christoph Tetzner, der den Stein mit seinem Hinweis auf die Spartenrechnung ins Rollen brachte, ist selbst nicht zur Teilnahme berechtigt, da die Piraten keinen Fraktionsstatus mehr haben und der AK hinter verschlossenen Türen tagt; nichtöffentlich also. Doch will Ingrid Kroll im Sinne breitest möglicher Transparenz noch am Abend eine – gemeinsame – Presseerklärung aller Fraktionen herausgeben. Die Entscheidung fällt dann der Kulturausschuss am Dienstag, 17. Februar, bzw. final der darauf folgende Rat.

Unnas Kulturzentrum benötigt nach bisher vorgelegter Wirtschaftsplanung ab diesem Jahr bis zu 70 000 Euro mehr städtischen Zuschuss, gesamt dann knapp 270 000 Euro. Der „Zuschlag“ ist – vorbehaltlich – in den Haushalt eingestellt worden. Dafür stimmten in der letzten Ratssitzung 2014 alle Fraktionen außer der FPD.

Kulturzentrum Lindenbrauerei

Die Lindenbrauerei benötigt dauerhaft höhere Subventionen. Eine Subvention des Gastrobereichs verstößt jedoch gegen EU-Richtlinien sowie gegen den Beschluss des Rates.

 

Kommentare (1)

  • Christoph Tetzner

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    Ratsmitglieder duerfen an nichtoeffenrlichen Sitzungen auch teilnehmen, was ich auch tun werde. Muss ja wissen, worueber ich im Rat abstimmen soll. 😉

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