Rundblick-Unna » Der Fall der 24fach gesuchten Rumänin: Keine Haft möglich – also nur Einreise oder retour

Der Fall der 24fach gesuchten Rumänin: Keine Haft möglich – also nur Einreise oder retour

Wöchentlich, sagt Bundespolizeisprecher Volker Stall, kommen am Flughafen Dortmund Passagiere aus osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten an, die – wie bei den Überprüfungen auffällt – in Deutschland bereits straffällig geworden sind, sehr oft schon mehrfach. Dennoch, sagt Stall, „können wir diese Leute nicht einfach zurückschicken“ – EU-Raum – , „wir können sie aber oft auch nicht in Haft nehmen.“

Über einen besonders krassen Fall berichteten wir am gestrigen Sonntag: Eine 21jährige Rumänin wurde bei der Einreise aus ihrem Heimatland als 24fach gesucht identifiziert. Zu einem Haftbefehl gesellten sich 23 Fahndungen verschiedener Staatsanwaltschaften quer durch Deutschland. (http://rundblick-unna.de/21jaehrige-gleich-24-mal-deutschlandweit-gesucht-am-airport-do-aufgeflogen/)

In 24 Fällen wegen Diebstahl, Betrugs und Einbruchdiebstahl gesucht – was passierte mit der jungen Frau? Die Bundespolizei verweigerte ihr die Einreise, schickte sie zurück nach Rumänien. Unter unseren Lesern wurde das fassungslos diskutiert. „Wieso hat man sie nicht sofort in Haft genommen?! Die nimmt den nächsten Bus und ist wieder in Deutschland…“

Polizeisprecher Stall klärte heute Morgen im Gespräch mit unserer Redaktion diesen grotesk wirkenden Fall auf.

„Es gab diesen einen offenen Haftbefehl des Amtsgerichts in Osnabrück“, schildert er. „Für diesen konnte die Frau den ersatzweise geforderten Geldbetrag aufbringen, 300 Euro.“ Sie löste sich damit aus der sonst fällig gewordenen Inhaftierung aus.“ Somit war der Haftbefehl erledigt.

Blieben die 23 einzelnen Fahndungsausschreibungen vom Ruhrgebiet bis Bayern. Jede einzelne Staatsanwaltschaft, berichtet Volker Stall, suchte die Rumänin zur Klärung wegen eines jeweiligen einzelnen Tatvorwurfs. Sie war ergo 23 Mal zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.

Der Knackpunkt dabei war (bzw. ist): Diese 23 Einzeldelikte, die der jungen Frau vorgeworfen werden, können nicht bei der Einreise sozusagen in einen Topf geworfen und miteinander addiert werden.

Jede Staatsanwaltschaft muss selbstständig darüber entscheiden, ob ein Haftgrund vorliegt“, erläutert der Polizeisprecher die juristische Faktenlage. „Und einfacher Taschendiebstahl oder Betrug sind nun mal keine Kapitaldelikte. Ein einzelner Einbruch ist kein ausreichender Haftgrund.“

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Bochum entschied die Bundespolizei also noch am Airport, zumindest Schadensbegrenzung zu betreiben. Sie hatte nur die Wahl, die junge Frau einreisen zu lassen (mit unbekanntem Ziel und mit unbekannten Absichten – nahezu mittellos…) oder sie eben nach Rumänien zurückzuschicken. Doch einer Einreiseverweigerung sind bei EU-Bürgern hohe Hürden vorangestellt, sagt Volker Stall. Es müssen triftige Gründe vorliegen. Im Fall der jungen Rumänen waren es zwei Gründe: Sie war, nachdem sie die Haftbefehlauslösung gezahlt hatte, praktisch mittellos (hatte weder weiteres Geld noch eine Kreditkarte dabei) – und kombiniert damit ist da dieses staatliche Register an Delikten, derer die junge Frau bereits verdächtig ist. Wie hätte sie also möglicherweise ihren Aufenthalt in Deutschland finanziert – welche Möglichkeiten hatte sie überhaupt…?

Deswegen konnte die Bundespolizei die 21Jährige mit der Begründung „Verhinderung weiterer Straftaten“ direkt in den nächsten Flieger zurück nach Rumänien setzen.

Sollte das Schengen-Abkommen demnächst für die osteuropäischen Staaten voll greifen, schließt der Bundespolizeisprecher, fällt für diese Personen die Einreisekontrolle weg – sie können dann ebenso frei einreisen wie Franzosen oder Italiener. Was das bedeuten wird, formuliert der Bundespolizist diplomatisch: „Für uns einen Haufen weniger Arbeit.“

 

Kommentare (15)

  • luenne

    |

    Jede Staatsanwaltschaft muss selbstständig darüber entscheiden, ob ein Haftgrund vorliegt“, erläutert der Polizeisprecher die juristische Faktenlage. „Und einfacher Taschendiebstahl oder Betrug sind nun mal keine Kapitaldelikte. Ein einzelner Einbruch ist kein ausreichender Haftgrund.“
    „fällt für diese Personen die Einreisekontrolle weg“
    hatte weder weiteres Geld noch eine Kreditkarte dabei
    sprich mit Kreditkarte hätte sie rein gedurft ???

    Boah ich möchte nur noch Kotzen …
    Besonders punkt eins man kann nicht alle Straftaten zusammen nehmen ???
    Warum nicht ???
    Dem Staat entgleitet die Kotrolle völlig …

    Antworten

    • Silvia Rinke

      |

      Ja, mit Kreditkarte hätte sie belegt, dass sie ihren Aufenthalt finanzieren kann, und man hätte ihr als EU-Bürgerin nicht die Einreise verweigern dürfen.

      Antworten

    • fürst

      |

      Bei „reisenden Tätern“ (Straftaten an verschiedenen Orten, in verschiedenen Bundesländern) wird fast immer ein sog. „Sammelverfahren“ bei einer Staatsanwaltschaft geführt. Was ja auch Sinn macht. Warum also in diesem Fall nicht?

      Antworten

      • Silvia Rinke

        |

        In diesem Fall hat jede einzelne Staatsanwaltschaft eben eine Aufenthaltsermittlung wegen eines jeweiligen Einzeldelikts ausgeschrieben.

        Antworten

        • fürst

          |

          Ja, eben.
          Rechtlich wohl möglich und besser wäre es m.E. gewesen, die einzelnen Verfahren bei EINER Staatsanwaltschaft zusammenzufassen und eben dort abzuhandeln.

          Antworten

      • wunderlich

        |

        Die Aussage „fast immer“ ist falsch.
        Es wäre wünschenswert, aber es ist NICHT die Regel.

        Antworten

  • Dinse Hans-Otto

    |

    Da halte ich es mit B. Brecht:“wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“!

    Antworten

  • Willy

    |

    Meiner Meinung nach bedürfen das Grundgesetzt und viele andere Gesetze dringen einer Anpassung an die reale Welt, wie sie jetzt besteht.

    Antworten

  • Wolfgang

    |

    Hallo Willy, das alles hat rein gar nichts mit unserem Grundgesetz zu tun. Es fehlt ausschließlich an Mut und dem politischen Willen, die Zustände zu ändern.

    Antworten

    • fürst

      |

      Wolfgang, so sehe ich das auch.

      Antworten

  • Silvia Rinke

    |

    Zur Frage der Auslieferung an die rumänische Justiz sei an dieses Urteil erinnert: http://rundblick-unna.de/zellen-zu-klein-rumaenischer-betrueger-darf-nicht-ausgeliefert-werden/

    Antworten

  • Michael

    |

    Einfach zum kotzen. Am besten schickt man diese Leute zu unseren Spitzenpolitikern und lässt sie dort stehlen, dann würde bestimmt etwas passieren. Unsere Gesetze sind manchmal so (Sorry) Scheisse und sollten sich Mal ändern. Ich glaube das lässt sich kein anderer Staat so gefallen. Ausserdem ist doch die EU ein Witz jedes Land seine eigenen Gesetze.Ich hätte mir gewünscht dass sich die EU Staaten in manchen Dingen einig sind. Aber das betrifft anscheinend wieder mal nur die die das nötige Kleingeld und Beziehung haben untereinander .

    Antworten

    • fürst

      |

      Nun übertreibe mal nicht, Michael: Immerhin verdanken wir der EU u.a. Regeln für Gewürzgurken 😉

      Antworten

      • Silvia Rinke

        |

        Ging es dabei nicht um den Krümmungsgrad um SCHLANGENgurken und wurde diese Regel nicht inzwischen wieder abgeschafft? 😉

        Antworten

  • Silvia Rinke

    |

    Facebook-Kommentare:

    luenne kommentiert via Rundblick Unna: Hätte man die Kollegen in Rumänien nicht bitten können das Sie ihre Haftstrafe da absitzt ?
    Da hätte sie bestimmt mehr draus gelernt.
    Der Knast in Rumänien ist nämlich nicht so ein Urlaubsparadies wie unsere hier.
    Das einzig wircklich positive an diesem Fall ist das sie die Geldstrafe bezahlt hat.
    Wer muss die Rückreise bezahlen der Steuerzahler oder die Dame ?

    Rundblick Unna (sia) Da sie kaum noch Geld hatte, erübrigt sich die Frage.

    Silke Krüger Rumänische Gefängnisse entsprechen nicht den EU Standarts , also überführt Deutschland keine Straftäter, das hatten wir doch vor ein paar Monaten, der Verbrecher durfte hier doch frei rum laufen weil in Rumänien die Knäste nicht standardgemäss sind.

    Rundblick Unna (sia) rrrrichtig, Silke Krüger – http://rundblick-unna.de/zellen-zu-klein-rumaenischer…/
    Zellen zu klein – Rumänischer Betrüger darf nicht ausgeliefert…
    rundblick-unna.de

    Rundblick Unna Außerdem erübrigte sich Haft, da der einzige offene Haftbefehl ja ausgelöst wurde. Was sollen rumänische Strafbehörden wegen eines Einbruchs in Hagen ermitteln?

    Andre Sander Sonst regen sich die Leute darüber auf, das diese Subjekte den Steuerzahler Geld kosten, wenn diese in Haft kommen. Die gar nicht erst rein zu lassen, ist die bessere Lösung. Aber die Gefahr der Einreise über den Straßenweg, ist natürlich gegeben.

    Rundblick Unna (sia) Da gibt es einen Bus von Rumänien direkt nach Dortmund, den der Polizeisprecher ansprach… :-/

    Andre Sander Und unterwegs hält der doch auch mal an. 😉
    Wenn nun mal die Ersatzleistung erbracht wurde, ist der Haftbefehl ausser Kraft. Da ist eine grosse Lücke im EU Recht.

    Rundblick Unna (sia) Und, dass dutzendweise Delikte in verschiedenen Staatsanwaltsbereichen nicht miteinander addiert werden dürfen, wenn es um die Haftprüfung geht. Man lernt nie aus.

    Silke Krüger Andre Sander eine grosse Lücke im EU Recht, eine riesen Lücke in unserem Strafrecht, würde ich mal sagen, mehr Knäste bauen und es muss möglich sein die Leute schneller weg zusperren und das für längere Zeiten.

    Andre Sander Da kann ich dir ausnahmsweise nicht widersprechen.

    Rundblick Unna 😉 Es geschehen noch Zeichen und Wunder…

    Silke Krüger da sieht man den ganzen Irrsinn unserer Gesetze, das macht einen fassungslos. Straftäter und keines unserer Gesetze greift. Diese Kuscheljustiz, wenn sich da nichts ändert und das Schengenabkommen greift wirklich und die dürfen hier alle ohne Kontrolle einreisen, dann sehe ich mächtig schwarz was die Kriminalitätsstatistik angeht. Die Ostblock Erweiterung in der Geschwindigkeit war ein riesengrosser Fehler, die Straftäter aus dem Ostblock werden uns förmlich überrennen.

    Silke Krüger und Danke für die super Erklärung, man fragt sich als Bürger echt, wie sowas sein kann. Da muss sich an unseren Gesetzen gewaltig etwas ändern.

    Rundblick Unna (sia) Also DAS hat mir jetzt selbst keine Ruhe gelassen.

    Silke Krüger Rundblick Unna da hatten wir beim Essen auch drüber diskutiert, weil es einen fassungslos macht, das man so eine nicht erst mal weg sperren kann, sämtliche Akten auf einer Dienststelle dann zusammen fassen kann und 24 Delikte müssen doch reichen um einen Straftäter mindestens 3 Jahre aus dem Verkehr zu ziehen und wenn es 100 mal leichtere Straftaten sind. 24 Delikte. Da kommt das ganze Ausmass der Kuscheljustiz zu Tage und diese Straftäter Wissen das sehr genau.

    Rundblick Unna (sia) Es sind rechtlich ja nur Tat“verdächtigungen“.Das gilt so bis zum rechtswirksamen Gerichtsurteil.


    Silke Krüger
    Rundblick Unna bei nicht deutschen Staatsbürgern müsste das trotzdem reichen, den es besteht doch immer die Fluchtgefahr.

    Rundblick Unna (sia) Habe nur dargestellt, wie es ist.

    Dagmar Kuhn
    Von sage und schreibe 23 Staatsanwaltschaften war keine einzige in der Lage ,etwas zu bewirken??? Schlafen die da alle????

    Rundblick Unna Die haben die junge Dame doch allesamt nicht auffinden können und jede für sich keinen Haftgrund. Ist das so schwer verständlich?

    Christian Je
    Aber bald hat die Polizei dann zum Glück weniger zu tun. Diebstählen wird ja in Unna und Kamen ohnehin nicht viel Aufmerksamkeit gewidmet.

    Rundblick Unna (sia) Für die Diebstahls- und Einbruchsdelikte im Kreis Unna ist die Bundespolizei nicht zuständig. Sie schafft ihre Kapazitäten für die Airportkontrollen frei, indem sie ohnehin zu weniges Personal von den Bahnhöfen und den Zügen abzieht. Was dort inzwischen abgeht, dürfte bekannt sein, wir berichten mehrmals wöchentlich darüber.

    Christian Je Ja, man sieht ja was das Zuständigkeits-verschiebespiel so anrichtet. Hinterher ist keiner Schuld am allerwenigsten IM Jäger.

    Rundblick Unna (sia) Nein, Herr Jäger pflegt die Verantwortung ja eher seinen Bediensteten zuzuschieben… *seufz*

    Andreas Jour „Ein einzelner Einbruch ist kein ausreichender Haftgrund.“
    Nur dieser Satz beschreibt das ganze Dilemma in unserem Rechtssystem! Bei Einbruch müsste es zwingend Haft geben! Dürfte kein Delikt sein, der im Affekt geschieht!

    Holger Viets Ganz schnell aus der EU!

    Kamillen Blumenstrauß Einreiseverbot Lebenslänglich!

    Antworten

Kommentieren