Rundblick-Unna » 500 € Strafe für Jobcenter: Familienvater muss Aufstockergeld vor Gericht erstreiten

500 € Strafe für Jobcenter: Familienvater muss Aufstockergeld vor Gericht erstreiten

Um seinen rechtlichen Anspruch auf Aufstockergeld durchzusetzen, musste ein rumänischer Familienvater mit vier Kindern bis vors Sozialgericht gehen. Das für ihn zuständige Jobcenter Hagen hatte ihm seine Aufstockerleistungen verweigert: 673 Euro zusätzlich an Hartz IV.

Darauf hatte der Mann nachweislich aber Anspruch, da sein Verdienst als geringfügiger Beschäftigter als Paketsortierer nicht ausreichte.

In solchen Fällen gibt es, gesetztlich vorgesehen, Hartz IV. Doch das Jobcenter Hagen ließ den Familienvater laut eines WDR-Berichts auflaufen. Erst der Weisung des Sozialgerichts Dortmund fügte sich das Amt. Es muss neben dem vorgesehenen Aufstockergeld jetzt zusätzlich 500 Euro Ordnungsgeld zahlen. Auch dafür kommt natürlich der Steuerzahler auf.

In dem Bericht des WDR heißt es, dass das Jobcenter seine Ablehnung weder eine Begründung noch eine zu Grunde liegende Rechtssprechung anführen konnte. Offenbar ließ es es einfach drauf ankommen. Alarmierend deshalb, weil solche Methoden zumindest bei diesem Jobcenter offenbar kein Einzelfall sind:  Die Behörde „erwecke den Eindruck, dass sie es … regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet“ werde.

Schon im November 2016 sei dieses Jobcenter zur Zahlung von Ordnungsgeldern verurteilt worden.

Kommentare (4)

  • Rosier

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    Ich würde den Mitarbeiter des Arbeitsamtes persönlich die 500 Euro bezahlen lassen. Ich arbeite auch im öffentlichen Dienst.
    Wenn ich grob fahrlässig einen Fehler gemacht habe, muss ich einen ProzentSatz des angerichteten schadens selber bezahlen.

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    • Redaktion Rundblick-Unna.de

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      Es war laut dem Bericht ja nicht der erste derartige Fall – offenbar hat das in diesem Amt System.

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    • fürst

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      Rosier, so sollte es sein. Siehe u.a. Artikel 34 Grundgesetz (Amtspflichtverletzung mit Rückgriffsregelung) in Verbindung mit § 839 Bürgerliches Gesetzbuch.

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  • Willy

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    Wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes für ihre Fehler aufkommen müssten, Poltiker sind ja auch im öffentlichen Dienst, das wäre vielleicht sehr heilsam.

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