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409 Euro Hartz IV sind verfassungsgemäß: Arbeitslose können auf Rad oder Bus umsteigen

409 Euro Hartz IV sind verfassungsgemäß. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden und damit die Klage eines Arbeitslosen aus dem Märkischen Kreis abgewiesen.

Dieser hatte u. a. mit seinem Auto argumentiert, dessen Kosten mit dem Hartz IV-Grundsatz nicht angemessen berücksichtigt würden.

Der 31 Jährige aus Hemer hatte das für ihn zuständige Jobcenter MK auf höhere Grundsicherungsleistungen verklagt. Seit dem 01.01.2017 beträgt der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhaltes für alleinstehende Langzeitarbeitslose 409 Euro monatlich plus Miete und Heizkosten. (Zuvor: 404 Euro – die Steigerung beträgt jährlich ca. 5 Euro).

Doch der Kläger aus Hemer argumentierte, 409 Euro seien zu niedrig und damit verfassungswidrig bemessen. Gegenüber seinen realen Ausgaben, insbesondere für seinen PKW, ergebe sich eine erhebliche Differenz.

Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage hat die Klage als unbegründet ab. Der Regelbedarf gemäß § 20 SGB II sei „in nicht zu beanstandender Weise auf Grund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 ermittelt worden“. Dabei würden Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten unterer Einkommensgruppen berücksichtigt.

Das Verfahren entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Das Herausnehmen oder Kürzen einzelner Positionen, wie für alkoholische Getränke und Tabakwaren, sei nicht verfassungswidrig. Spezifische Risiken der Bedarfsunterdeckung – z. B. bei den Stromkosten oder dem „existenznotwendigen Mobilitätsbedarf“ – seien bei der Berechung berücksichtigt worden.

Ausgaben für den PKW des Klägers seien nicht regelbedarfsrelevant, entschied das Gericht: Es sei ihm zuzumuten, seine Mobilität durch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder eines Fahrrades sicherzustellen. 

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16

Quelle: NRW-Justiz

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